«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 78

 

bereits die drittwichtigste Stadt innerhalb der Europäischen Union im Bereich der Telekommunikation.

 

Ich möchte aber, zum Schluss kommend, im Bereich CENTROPE noch auf die vier Schwerpunktbereiche dieses neuen Projekts eingehen, weil ich denke, es ist ein gutes Beispiel, wie man auch als Stadt innerhalb der Europäischen Union Politik machen kann, Stadtaußenpolitik machen kann, wenn man so will, sehr konstruktiv Überlegungen einbringen kann und das Verständnis der Menschen für europäische Politik auch fördern kann.

 

Der Herr Bürgermeister hat zu Recht schon angesprochen dass es in diesen Themenfeldern auch darum geht, beispielsweise im Bereich Wirtschaft, Innovation und Forschung, darüber nachzudenken, wie man in der Ausbildung Schwerpunkte anbietet und zum Beispiel zu einem Hochschulverbund kommt, wo es darum geht, die 40 Universitäten und universitätsähnlichen Institutionen innerhalb der CENTROPE-Region zusammenzuführen, um das Ausbildungsniveau anzupassen und um den Studierenden bessere Möglichkeiten zu geben, beispielsweise auch Studienplätze zu wechseln, voneinander zu lernen, sich mit neuen Ideen zu konfrontieren. Das wird Sinn machen, insbesondere in jenen Themenfeldern, in denen wir schon profiliert sind, zum Beispiel im Bereich der Biotechnologie oder im Bereich der Kommunikationstechnologie.

 

Zum Zweiten: Wenn der Kollege Jung beispielsweise die Probleme angesprochen hat, die seiner Meinung nach durch den Beitritt Österreichs zur EU im Bereich der Infrastruktur und der Transportwege gegeben sind, sollte man schon auch erwähnen, dass es die Bundesregierung mit Beteiligung der FPÖ war, die kein zufriedenstellendes Transitübereinkommen zu Stande gebracht hat, auch deshalb, weil es die Bundesregierung verabsäumt hat, auf EU-Ebene ein entsprechendes Lobbying zu machen, Kooperationen zu finden, Bündnispartner zu finden.

 

Es ist innerhalb der EU notwendig, Mehrheiten zu finden und zu organisieren. Das macht die Bundesregierung leider nicht, und wir sind mit den Auswirkungen konfrontiert. Auch hier geht die Stadt Wien im Bereich des überregionalen Verkehrswesens, aber auch im Bereich der Logistik andere Wege und strebt eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Region Centrope im Bereich Straße und Schiene an, um die Umweltbedingungen zu verbessern und Möglichkeiten zu schaffen, für die Bewohnerinnen und Bewohner bessere Lebensumstände zu organisieren.

 

Als Sidestep noch angefügt: Wien ist auch Standort vieler Unternehmen im Bereich der Umwelttechnologie, die international mittlerweile reüssiert haben. Und das ist auch, wenn man so will, eine Möglichkeit der Wirtschaftsanbahnung.

 

Zum Dritten macht es, denke ich, Sinn, den Menschen durch die Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten auch zu zeigen, dass es uns um das soziale Gleichgewicht geht, dass es uns auch darum geht, Arbeitsplätze zu organisieren, Weiterqualifizierung zu organisieren, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, sich auch in anderen Arbeitsfeldern zu bewegen.

 

Hier ist der Vorschlag, den wir im Bereich Centrope haben, ein gemeinsames Arbeitsmarkt-Monitoring mit den anderen angrenzenden Staaten zu organisieren, sicher ein guter Weg und bietet auch die Möglichkeit der Akkordierung territorialer Beschäftigungspakte. Auch hier, denke ich, ist die Region Centrope eine gute Möglichkeit, das zu organisieren.

 

Und zum Vierten – auch das hat der Bürgermeister kurz angesprochen – besteht die Notwendigkeit, diesen mitteleuropäischen Raum stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, etwa durch die Darstellung der gemeinsamen Geschichte, der gemeinsamen Kultur, die wir haben, und der gemeinsamen Ziele, die wir auch für die Zukunft haben. Und hier ist geplant, ein Tourismusprojekt zu entwickeln, bei dem Touristen auch aus anderen Ländern die Möglichkeit haben, diesen gemeinsamen Raum kennen zu lernen. Das soll von Museen bis hin zu verschiedenen Stätten des Weltkulturerbes reichen.

 

Also ich denke, es geht vor allem darum, ein Umdenken in der Kommunalpolitik zu erzielen, zu zeigen, dass Kommunalpolitik sich nicht – nicht so wie Sie, Kollege Jung, das vorgeschlagen haben – nur beschränkt auf die Stadt innerhalb der Stadtmauern und es kein Darüberhinauswirken gibt, sondern dass es, ganz im Gegenteil, darum gehen muss, dass eine moderne Kommunalpolitik Bündnispartner organisiert, eingreift in die Belange der Europäischen Union und auch eine entsprechende Lobbytätigkeit vornimmt.

 

Unser Bgm Dr Michael Häupl macht das in verschiedenen europäischen Netzwerken: In Eurocities, im Ausschuss der Regionen, im Rat der Gemeinden und Regionen Europas, wo er seit kurzem auch Präsident ist, und auch in der Union of Capitals of the European Union. Und das ist gut und richtig so, und ich denke, dass wir diesen Weg der kooperativen Europapolitik in Wien, aber auch mit unseren Bündnispartnern in der Europaregion Centrope ausweiten sollen.

 

Ich möchte abschließen mit einem Zitat aus der Mitteilung unseres Bgm Dr Michael Häupl aus dem Jahr 2003, also nicht aus der heutigen, sondern aus der letzten zum Thema Europa. Damals hat unser Bürgermeister gesagt: „Unsere Anliegen werden Gehör und Unterstützung finden, wenn wir als handlungsanleitende Grundlage für die Umsetzung unserer Anliegen stets das notwendige Augenmaß für das Machbare, die Leidenschaft für den europäischen Einigungsprozess und vor allem das Bewusstsein um die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger Europas bewahren." – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen.

 

Ich möchte ganz zum Schluss noch darauf kommen, dass wir auch drei Anträge der GRÜNEN vorliegen haben. Den ersten Antrag betreffend Eintreten Wiens für europäische Mindestlöhne werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen, den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Verankerung

 

«  1  »