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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 78

 

überhaupt keinen Sinn! Das ist wirtschaftspolitisch völlig unzulässig und hilft eigentlich niemandem etwas. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dr Johannes Hahn: Das ist private wirtschaftspolitische Kompetenz!)

 

Wofür wir eintreten sollen, ist, unser Sozialsystem so weit abzusichern und die beste Absicherung sind eben dynamische Arbeitsplätze, eine dynamische, eine wachsende Wirtschaft. Wir haben jetzt auch genügend Initiativen gesetzt, dass der Staat seinen Beitrag leisten kann. Wir haben oft darauf hingewiesen, dass Wien eigentlich auch in diesem Bereich der Dynamik, der Forschungs- und Wirtschaftsförderung, des Bürokratieabbaus säumig geworden ist. Insofern bremst Wien den Bund und damit auch unsere Stellung innerhalb der EU!

 

Meine Damen und Herren, es ist aber auch wichtig, sich die Rolle und die Zukunft der EU auf einer breiten Basis vor Augen zu führen. Das haben wir hier in den Debattenbeiträgen gesehen. Was soll aus Europa werden? Wo sind die Grenzen Europas? Die geographischen Grenzen? Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit? Die EU ist jetzt irgendwie ein Mittelding, ein Staatenverbund, also Mitglieder sind die einzelnen Mitgliedsstaaten, der sich irgendwo in Richtung Bundesstaat bewegt. Die Frage ist: Soll das ein Bundesstaat werden? Kann das überhaupt ein Bundesstaat werden? Meines Erachtens sind wir schon viel zu groß, es sind schon zu viele Länder dabei. Das sind Fragen, die man auch in den Expertengremien, in der Politik, aber dann auch mit dem Bürger zu diskutieren hat. Das ist ein offener Prozess. Ich glaube, das ist etwas, womit wir uns zu beschäftigen haben.

 

Meine Damen und Herren, die EU-Verfassung trägt zwar den Titel "Verfassung", ist aber im juristischen Sinne keine Verfassung, sondern einfach ein Verfassungsvertrag. Es ist der Vertrag über die europäische Verfassung. Insofern ist die Argumentation, dass in Österreich eine Volksabstimmung verpflichtend wäre, weil sich eine europäische Verfassung über die österreichische Bundesverfassung drüberstülpt, juristisch in dieser Form nicht korrekt. Es bleibt dabei, die EU basiert auf Verträgen, die einstimmig angenommen werden müssen. Deswegen ist sozusagen die derzeitige Rechtslage in den Ländern, dass jedes Parlament oder jedes Volk, das darüber abstimmt, das national macht und nicht das nichtexistente europäische Einheitsvolk. Es wird die österreichische Verfassung nicht ersetzt, sondern es werden mehrere EU-Verträge modifiziert und bekommen den Titel "Verfassung". (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber grundlegende Änderungen in der Verfassung sind auch einer Volksabstimmung zu unterziehen!) - Ja, aber so grundlegend ist diese Verfassungsänderung zum gegenwärtigen Stand nicht! (Abg Mag Wolfgang Jung: Ist das nicht grundlegend, wenn man die Eigenstaatlichkeit aufgibt? Was dann, Herr Kollege! Schauen Sie einmal in der Bundesverfassung nach!)

 

Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein letztes Argument, weil es immer um die Kosten des Ganzen geht. Wir haben heute schon über die Kosten unserer demokratisch gewählten Vertreter gesprochen. Jetzt reden wir über die Kosten des EU-Vorsitzes. Ich hoffe denn doch, dass es in diesem Haus einen Konsens darüber gibt, dass die Demokratie eben ein gewisses Geld kostet und dass nicht eine Staatsform die billigste ist, wo nur mehr einer entscheidet. Dann hat man nur ein Gehalt, aber keine Demokratie mehr! Seien wir uns dessen bewusst, dass demokratische Entscheidungsfindungen entsprechende Kosten mit sich bringen! Diese Kosten sind es uns allen doch wert, dass wir mitbestimmen können und dass wir ein demokratisches Gemeinwesen hier in Europa gemeinsam aufbauen!

 

In diesem Sinne glaube ich, dass der EU-Vorsitz eine Chance bietet, auf allen Ebenen einen Dialog in Europa zu beginnen, vor allem auch mit den Bürgern. Es wäre unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche, nicht Ängste zu schüren, sondern Chancen aufzuzeigen. Sie können sicher sein, dass der Herr Bundeskanzler und Ratsvorsitzende und die Bundesregierung dieses Chancenaufzeigen im Rahmen ihres EU-Vorsitzes in den Vordergrund stellen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ludwig. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Michael LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Für ein halbes Jahr wird Wien während der österreichischen Ratspräsidentschaft weltweit noch größeres mediales Interesse genießen als ohnehin. Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Mitgliedsstaaten, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen der EU werden gern in unsere Stadt kommen, denn sie kommen in die viertreichste Region der Europäischen Union und sie kommen in jene Stadt innerhalb der EU, die den höchsten Lebensstandard und die höchste Lebensqualität hat. Das ist nicht eine Behauptung, die wir als Vertreter der Stadt aufstellen, sondern dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie von William Mercer, die sich Quality-of-Living-Reports nennt, wo 219 Städte weltweit verglichen wurden und Wien die Stadt ist, die den höchsten Lebensstandard, die höchste Lebensqualität innerhalb der EU hat.

 

Wien wird auch Mittelpunkt zahlreicher Ereignisse der österreichischen Ratspräsidentschaft sein. Es wird ein informelles Treffen der Bildungsminister geben und es wird den vierten Lateinamerikagipfel in Wien geben, also große Ereignisse, die weit über unser Land hinaus strahlen werden. Wien wird in dieser Zeit zweifellos nicht nur selbstbewusste Hauptstadt Österreichs sein, sondern sich auch als eine sehr moderne Metropole inmitten Europas präsentieren können, eine Metropole, die die Stellung in diesem Europa ausschöpft, um weit über unsere nationalen Grenzen hinaus zu wirken.

 

Das war nicht immer so. Wir haben gerade im vergangenen Jahr, im Rahmen des Gedenkjahrs, darauf hingewiesen, dass im April 1945, von den Alliierten befreit, hier im Rathaus, im Roten Salon, die Zweite Republik gegründet wurde und dass mit dem Staatsvertrag

 

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