«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 64

 

verhandelt werden muss, gelöst werden kann?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Ich bitte wirklich um Entschuldigung, aber es ist manchmal schon ein bissel komisch, was es hier täglich an Protokollzitierungen gibt, von Protokollen, die es gar nicht gibt, weil Protokolle etwa von den Finanzausgleichsverhandlungen nur in einem Abschlussdokument vorhanden sind. Ich weiß nicht, mit welchem Papierl du da herumfuchtelst. Es interessiert mich ehrlich gesagt auch wenig. Denn selbstverständlich ist sowohl von jenen Bundesländern, die Schwierigkeiten haben im Hinblick auf die Sorge, dass in kleineren Gemeinden die Schulen aufgelöst werden, als auch von jenen, wo Städteinteressen zu vertreten sind, insbesondere natürlich auch von Wien, aber auch von anderen größeren Städten in Österreich, der sonderpädagogische Bedarf eingebracht worden. Aufgrund dessen hat man dann nicht a priori für einzelne Bundesländer gleich auch die neuen Stellenpläne verhandelt, sondern hat sich geeinigt auf 12 Millionen EUR, die in Folge gesehen dann zu valorisieren sind. Es hat dann eine Diskussion gegeben, die insbesondere mit dem Unterrichtsministerium geführt wurde im Hinblick auf die Anzahl, und ich hoffe, dass man die in der Tat notwendigen zusätzlichen Stellen feststellen kann. Was da daran verfehlt sein soll, weiß ich nicht. Ich werde mit der Frau amtsführenden Stadtschulratspräsidentin gern jedes Gespräch führen, aber nur über sinnvolle Sachen und nicht über etwas anderes.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg RUDOLPH.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann! Ich hoffe, Sie attestieren mir eine sinnvolle Frage, und selbst wenn dem nicht so ist, werde ich sie trotzdem stellen.

 

In dem Stadtentwicklungskonvolut, das morgen zum Beschluss im Wiener Gemeinderat ansteht, im Stadtentwicklungsplan "Wien 2005", findet sich eine meines Erachtens durchaus hochinteressante Passage, an der Sie in Ihrer Verantwortung auch für das Bildungswesen nicht vorübergehen können.

 

Es findet sich hier unter der Darstellung der Ausgangslage und der Herausforderungen bei der Frage nach dem demographischen gesellschaftlichen Wandel die Feststellung – und das ist eben keine Publikation, die von der Bundesebene kommt, sondern sie kommt von der Stadt Wien selber –, dass der Anteil der Bevölkerung mit geringem Ausbildungsniveau im Wiener Durchschnitt bei 33 Prozent liegt. Also ein Drittel der Wiener Bevölkerung wird hier mit einem geringen Ausbildungsniveau festgemacht. Das ist der Durchschnitt. Eine noch höhere Anzahl von Menschen in dieser Stadt haben ein geringes Ausbildungsniveau, und zwar in den Bezirken 15, 20, 2, 10, 5, 12, 16, 17, 11, 3. Also wenn Sie mitgezählt haben, sind es insgesamt 10 Bezirke, die nicht einmal diesen Durchschnitt von 33 Prozent erreichen, sondern sogar darüber liegen. Diese Bezirke sind vielfach ident mit jenen Bezirken mit hohem Anteil ausländischer Wohnbevölkerung beziehungsweise auch von älteren Menschen mit niedrigem Einkommen. Ich glaube, dass das eine durchaus interessante politische Herausforderung ist, vor der Sie hier auch stehen.

 

Meine Frage daher an Sie, Herr Landeshauptmann: Was werden Sie tun, damit das, was hier festgestellt wurde, eine Tendenz in die richtige Richtung nimmt, nämlich dass der Anteil der Menschen in dieser Stadt mit niedrigem Ausbildungsniveau geringer wird und nicht steigt?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal: Ich qualifiziere Fragen von Abgeordneten grundsätzlich nicht.

 

Ich habe das auch nicht getan bei einer Frage des Herrn Abg Strobl, sondern ich habe die Qualifikation im Hinblick auf meine eigenen Gespräche, die ich zu führen habe oder nicht zu führen habe, getätigt. Das hat nichts mit der zweifelsohne sehr sinnvollen Frage, die der Herr Abg Strobl gestellt hat, zu tun. Also unterstellen Sie mir da nichts. Das würde ich niemals so tun.

 

Zu Ihrer eigentlichen Frage. Die geht natürlich an sich weit über die Situation einer Fragestunde hinaus.

 

Ich kann zur Stunde auch nicht beurteilen, wie richtig oder wie falsch diese Aussagen sind. Sie erscheinen mir aus eigener Lebenserfahrung heraus durchaus plausibel. Denn wenn man Menschen mit nicht abgeschlossener Schulausbildung und nicht abgeschlossener Berufsausbildung als Leute mit geringem Bildungsstand bezeichnet, so wird das wahrscheinlich auch hinkommen. Und in der Tat halte ich das für eine große Herausforderung, in vielerlei Hinsicht, zunächst natürlich in humanitärer, aber auch im Hinblick auf Arbeitsmarktfragen, denn wir alle wissen, dass es Leute mit geringerer Ausbildung auch am Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Das hängt mit vielem zusammen, vornehmlich natürlich auch damit, dass gerade Produktionsbereiche mit Hilfsarbeitertätigkeit, um das mal so zu sagen, in der alten Diktion immer weniger werden, weil diese in Billiglohnländer entsprechend abwandern, und ich gehe ja nicht davon aus, dass eine politische Gruppierung in diesem Lande vorschlägt, dass wir uns auf das Lohnniveau der Ukraine oder gar Chinas begeben wollen. Das wäre ja zweifelsohne nicht sinnvoll. Daher sind Bildung und Ausbildung, was nicht das Gleiche ist, von entscheidender Bedeutung dazu.

 

Und hier geht es, so denke ich, in ganz hohem Ausmaß auch darum, gerade bei den jungen Leuten anzusetzen, aber auch zu animieren, dass Erwachsene Erwachsenenausbildungsbereiche nutzen. Das ist schwierig genug, wie wir alle miteinander wissen. Da gibt es auch kulturelle Barrieren zu erwähnen, da gibt es persönliche Schranken, die die Zugänge entsprechend erschweren. Aber das ist so aus meiner Sicht heraus gesehen der entscheidende Punkt.

 

Der eine ist der Schulbereich, gar keine Frage. Hier sind jene Anforderungen auch zu erfüllen, die es gerade den jungen Leuten im Schulbereich selbst ermöglichen, dem Schulunterricht entsprechend zu folgen. Daher ist diese, wenn man so will, Doppelbestückung der Lehrer eine Unabdingbarkeit in den Klassen selbst. Natürlich werden wir den Schulausbau auch zu betreiben haben in

 

«  1  »