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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 64

 

begründen eben solche Anforderungen im Schulwesen, und so kann die unbedingte Einhaltung dieser Relationen sowohl im ländlichen Raum, zum Beispiel infolge Landflucht, als auch im städtischen Ballungsraum, insbesondere wegen nichtdeutschsprachiger Immigrationsströme, zu unerwünschten Effekten führen. Es wurde daher vereinbart, eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Deren Aufgabe wird nach dem Wortlaut des Paktums im Jahre 2007 unter anderem die Evaluierung des Systems der Verhältniszahlen in den Jahren 2005 und 2006, aber wohl auch die Evaluierung der Angemessenheit der zusätzlich durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel im Vergleich zu den bestehenden Strukturproblemen sein.

 

Dass im städtischen Ballungsraum mit dem steigenden sonderpädagogischen Förderbedarf auf Grund eines hohen beziehungsweise ansteigenden Anteils von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache Strukturprobleme einhergehen können, die die unbedingte Einhaltung der obigen Verhältniszahlen zu relativieren imstande sind, zeigt das im FAG-Paktum festgeschriebene Zugeständnis des Bundes, den Ländern in den Jahren 2005 und 2006 und auch in den beiden folgenden Jahren jeweils 12 Millionen EUR jährlich zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

 

Worauf ich aber im Besonderen hinweisen möchte, ist der Widerspruch, der in der Tat besteht zwischen der Formulierung "die Aufteilung wird nach der Volkszahl vorgenommen" dieser 12 Millionen EUR und der zwischen dem Bundesministerium für Finanzen, dem Unterrichtsministerium, um es abgekürzt zu sagen, festgelegten Deckelung für Wien von 2,7 Millionen EUR. Dies steht im Widerspruch zum bestehenden Finanzausgleichspaktum, das wir in der Tat abgeschlossen haben.

 

Ich sehe daher in einer zu erwartenden Zustimmung der Wiener Landesregierung zum Stellenplan von diesen 792 Lehrern keinerlei Konterkarierung des Finanzausgleichs und des abgeschlossenen Finanzpaktums zwischen Wien und dem Bund.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 1. Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Zunächst einmal zwei kurze Anmerkungen.

 

Erstens: Die Antwort war schön lang, aber sie hat sich nicht auf meine Frage bezogen. Das ist ein gewisser Schönheitsfehler.

 

Und zweitens: Vom Finanzausgleich 2005 ist in meiner Anfrage auch nicht die Rede.

 

Tatsächlich ist es ja so, dass im Finanzausgleich 2000 der Lehrer-Schüler-Schlüssel zum Nachteil verändert wurde. Soviel dazu.

 

Aber jetzt noch einmal zu meiner Frage, weil ich hätte schon ganz gerne eine Antwort darauf.

 

Im Stadtschulrat wurde beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, einen Stellenplan zu erstellen, der um diese 792 Dienstposten höher liegt als im Finanzausgleich vereinbart. Dazu wurden Sie also aufgefordert.

 

Und meine Frage war, ob Sie einen Stellenplan erstellen lassen, der diese plus 792 Dienstposten beinhalten wird, und ob das dann auch im Bundesministerium so eingebracht wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Erstens einmal möchte ich Sie schon darauf aufmerksam machen, dass Sie, wenn Sie in Ihrer Frage sagen „Im Rahmen des Finanzausgleiches haben Sie", dabei auch vom letzten Finanzausgleich ausgehen. Es ist in der Tat richtig, dass Sie das hier nicht gesagt haben, aber es bedarf schon einiger Spitzfindigkeiten, um das dann so hinzudrehen, dass ich damit die Frage nicht beantwortet hätte. Das tut mir Leid, aber diese Anmerkung muss ich hier sehr wohl machen.

 

Und im Übrigen habe ich Ihre Frage beantwortet, die Sie hier gestellt haben. Denn die eigentliche Frage bedeutet, ob ich beabsichtige, mit einem derartigen Beschluss der Landesregierung das Finanzausgleichspaktum zu konterkarieren. Und ich habe Ihnen geantwortet, nein, weil ich keine Konterkarierung darin sehe.

 

Aber ich sage Ihnen auch mit jener – das liegt an mir – verständlichen Deutlichkeit: Jawohl, ich habe die Absicht, respektive die Frau Vizebürgermeister hat die Absicht, diesen Beschluss des Stadtschulrates in der Landesregierung einzubringen. Es hat dieser Beschluss den Charakter der Antragstellung an das Bundesministerium, und dies werden wir selbstverständlich tun, schon um den optimalen Bedarf – das ist das, was der Stadtschulrat ja auch festgestellt hat – darzulegen.

 

Es hätte ja, wenn dieser Sonderbedarf grundsätzlich seitens des Bundes nicht anerkannt worden wäre, auch diese 12 Millionen EUR nicht gegeben. Also so gesehen sehe ich da keinen Widerspruch. Ich konterkariere nichts. Und ja, wir werden ihn einbringen und, so hoffe ich, beschließen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Die Frau Präsidentin des Stadtschulrates hat in der letzten Kollegiumssitzung bekannt gegeben, dass sie, so wie im Vorjahr, wieder rund 700 bis 800 zusätzliche Dienstposten einfordern will, so wie Sie das gerade beantwortet haben, Herr Landeshauptmann, und hat dazugesagt, dass das die Aufgabe des Landes ist, das nun sicherzustellen.

 

Ich habe mir erlaubt, sämtliche Protokolle und auch die Stellungnahme der Stadt Wien zum Finanzausgleich 2004 anzuschauen. Nachdem ja bereits im Vorjahr diese 700 Dienstposten auch von uns mitbeschlossen wurden, habe ich nirgendwo die Stelle gefunden, dass diese verhandelt worden wären. Also bei Finanzausgleichsgesprächen scheinen diese 700 zusätzlichen Dienstposten nirgendwo auf.

 

Ich stelle daher an Sie die Frage: Werden Sie mit der Frau Präsidentin des Stadtschulrates ein Gespräch führen, in dem Sie ihr klarmachen, dass es nicht sinnvoll ist, etwas einzufordern, das nach Abschluss von Verhandlungen niemals gefordert wurde und daher auch nicht von einem Bundesministerium für Bildung, das gar nicht zuständig ist, weil das ja mit dem Finanzministerium

 

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