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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 104

 

einfach versuchst zu reduzieren, hier auch mit dieser zu einfachen Rechnung. (Abg Walter Strobl: Schulentwicklung! KMS!) - Nein, ich rede jetzt ganz allgemein über Lehrer, Lehrereinsatz, über deine zu einfache Rechnung, einfach zu sagen: Wie viele Kinder haben wir? Dividieren wir sie durch alle Lehrer. Und was für eine rechnerische Zahl bekomme ich dann in den Klassen heraus? (Abg Walter Strobl: Genug!) Ohne auf irgendeine sonderpädagogische, irgendeine Förderung, irgendeine zusätzliche Sache einzugehen. Diese Rechnung stimmt zwar rein mathematisch, ist aber pädagogisch natürlich ein Unsinn. Gerade bei Psychagogen und auch Beratungslehrkräften in der Schule ist ganz klar nachgewiesen, dass diese Aufgaben von dieser Gruppe wesentlich besser und in gewisser Weise auch nur von ihnen durchgeführt werden können und nicht von Sozialarbeitern. (Abg Walter Strobl: Dann soll es die Stadt zahlen!) Die können kooperieren und das tun sie auch. Es gibt Familienbetreuungen außerhalb der Schule, all das wird wahrgenommen, keine Sorge, aber in der Schule müssen wir auch die Möglichkeit sicherstellen, die Kinder dort abzuholen, wo sie sind, und entsprechend zu fördern, dort, wo Förderung bei Schwäche vorhanden ist, es im Einzelfall aber durchaus auch Einzelbegabungsförderung gibt. Auch das wurde von der ÖVP immer wieder gefordert und in Wien gelebt.

 

Zur kooperativen Mittelschule wollte ich sagen, ja, wir evaluieren, das stimmt. Dort, wo Ressourcenknappheit ist, ist es schwer, genau unsere Durchführungsbestimmungen durchzuführen, aber wir stehen natürlich genauso wenig für Etikettenschwindel zur Verfügung. Dort, wo kooperative Mittelschule draufsteht, muss auch kooperative Mittelschule herauskommen. (Beifall bei Abg Walter Strobl.)

 

Es ist gesagt worden, wir haben immer einen Reflex, das irgendwie auf den Bund zu schieben. Ich muss sagen, es geht mir hier nicht um Schuld und Sühne, wir sind nicht bei Shakespeare oder in einem anderen Theaterstück, sondern es geht hier um Verantwortung. Die Kollegin Novak wird dann sagen, was wird und wo wir Verantwortung haben. Wir sind ja Schulerhalter und investieren auch dort, wo wir die Verantwortung haben. Dort, wo der Bund die Verantwortung hat, muss eben der Bund seine Verantwortung auch entsprechend wahrnehmen. So ist das eben.

 

Ich komme jetzt zum Kollegen Rudolph, der das entsprechend angesprochen hat, wer wofür verantwortlich ist. Ich bin ein Gegner der Verländerung, das heißt, jedes Land für sich. Erstens wird nicht genug Geld kommen und zweitens ist auch die Auseinanderentwicklung, die in fünf bis zehn Jahren dann kommt, dass es im Land dann vielleicht noch auf die Gemeinden hinuntergebrochen wird, nicht in Wien, aber in den anderen Bundesländern, und es dann ein Unterschied ist, ob man in Vorarlberg, in Niederösterreich, in St°Pölten, in einer Landgemeinde oder gar in Wien in die Schule geht, wo wir uns sicher gut halten werden, für mich ein Schreckgespenst bei so einem kleinen Land. Das muss entweder der Bund ganz an sich ziehen, eine Sache, oder die zweite, er kommt seiner Verantwortung nach und gibt uns die Ressourcen, die wir entsprechend brauchen.

 

Auf den Stellenplan wurde hingewiesen. Es haben beide Parteien, nämlich Schwarz und Blau, die auch die Bundesregierung bilden, sowohl im Stadtschulrat als auch in der Landesregierung mitgespielt, weil sie wissen, dass die 700 Lehrerposten sehr gut begründet sind, weil es dabei um Zweiteinsteiger und Rückfluter geht, weil der sonderpädagogische Förderbedarf nicht entsprechend berücksichtigt wird. Wenn ich Zeit habe, gehe ich dann noch ganz kurz auf jene ein, weil das ist, glaube ich, die entsprechend zentrale Kampfmaterie der Diskussion, wo es um die meisten Lehrerposten geht. Es geht dann auch um Mutterschafts- und Karenzurlaube. (Die das Ende der Redezeit anzeigende Lampe beginnt zu leuchten.)

 

Es blinkt schon, aber zwei Sätze seien mir noch gestattet.

 

Der Bund bestimmt von sich aus, dass nur 2,7 Prozent diesen sonderpädagogischen Förderbedarf haben dürfen, ohne auf die wirklichen Bedürfnisse einzugehen. Die sind eben in Wien bei 4 Prozent, waren aber schon, wenn wir es bekommen, bei 6, bei 8 Prozent. 4 Prozent ist für Wien, aber auch für andere Bundesländer keine schlechte Marke. Aber wenn es diese Zahl nicht gibt, ist die Umsetzung des Gesetzesauftrages zur Integration gefährdet.

 

Wer immer sich Sorgen um die Wiener Schulen macht, teilweise zu Recht, den fordere ich auf, den Kampf Wiens um die notwendigen Dienstposten mitzuführen. Schüler, Eltern und Lehrer können sich auf die Entschlossenheit der Wiener Sozialdemokratie auf alle Fälle verlassen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die nächste Rednerin ist Frau StRin Mag Vassilakou. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Problem, über das wir heute diskutieren, nicht zum ersten Mal, besteht meines Wissens nach seit dem Jahr 2000 und ist keineswegs neu, denn seit 2000 sind in Wien insgesamt 1 400 LehrerInnenposten gekürzt worden. (Abg Ing Herbert RUDOLPH: Seit 1996!) - Seit 1996? Sogar noch länger. Jedenfalls sind allein in den letzten Jahren 1 400 weggespart worden. Das ist natürlich ein Aderlass sondergleichen für Wiens Schulen. Wir haben von dieser Stelle aus mehrfach diskutiert, dass dadurch Wiens Schulen auf das Niveau der fünfziger Jahre zurückkatapultiert worden sind.

 

Jetzt macht es schon Sinn, Kollege Strobl, zu erörtern, wer das einerseits verursacht hat und wer andererseits damit nicht umgehen konnte. So ungern Sie das auch hören, kann ich es Ihnen nicht ersparen, verursacht hat diesen Aderlass die Bundesregierung. (Abg Walter Strobl: Wohnbauförderung war die Alternative!) Verursacht hat diesen Aderlass Ihre eigene Bildungsministerin (Abg Walter Strobl: Die war nicht dabei!), die ich hier mit dem berühmten Satz zitieren kann: "Ich habe ein Budget zu sanieren und damit basta." (Abg Walter Strobl: Sie war nicht dabei!) Dieses Zitat allein bringt jene Ignoranz,

 

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