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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 104

 

mit der hier agiert worden ist, hervorragend zum Ausdruck! (Abg Walter Strobl: Sie hätten es gern so!) Sie beantragen höchstpersönlich diese Aktuelle Stunde hier, obwohl es Ihre eigene Ministerin ist, die das verursacht hat! (Abg Walter Strobl: Die war gar nicht dabei! Sie hätten es gern so, aber es ist nicht so!) Das ist entweder irgendwie als Scherz zu bewerten (Abg Walter Strobl: Ein Scherz ist es wirklich nicht!) oder als Provokation. Anders kann ich das nicht empfinden. Anders kann ich das nicht werten. (Abg Gerhard Pfeiffer: Ein Missverständnis Ihrerseits!) Es ist kein Missverständnis. Sie und wir alle wissen, dass die Einsparungen bei LehrerInnen vom Bund verordnet worden sind. (Abg Walter Strobl: Nein! Lesen Sie die Protokolle der Finanzverhandlungen!) Jawohl, von Ihrer eigenen Ministerin! (Abg Walter Strobl: Lesen Sie doch die Protokolle der Finanzverhandlungen! Es gibt Protokolle darüber!) Das ist Teil eins.

 

Teil zwei ist nichtsdestotrotz die Frage: Konnte unser Herr Bürgermeister damit umgehen? Antwort: Nein. Konnte die Stadt Wien richtig damit umgehen? Antwort: Ebenfalls nein. Es wäre natürlich möglich gewesen, in den Finanzausgleichsverhandlungen sehr wohl darauf zu pochen, das nicht zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu unterschreiben. (Abg Walter Strobl: Genau!) Es ist aber passiert und war ein Fehler. (Abg Walter Strobl: Aber nicht von der Frau Gehrer, sondern vom Herrn Landeshauptmann!) Es wäre auch möglich gewesen, als letztes Jahr 750 LehrerInnen mitten im Schuljahr in Pension gegangen sind und wir das im Übrigen noch vorausgesagt haben, rechtzeitig zu handeln, beispielsweise teilweise die Verluste abzudecken, indem das Land selbst die Kosten für LehrerInnen in manchen Bereichen übernimmt, was wichtig, dringend, sinnvoll und notwendig ist. Es wäre auch möglich gewesen, rechtzeitig einen Plan zu erstellen, damit es nicht zu Situationen kommt, wo plötzlich Kinder, Eltern und teilweise Lehrer und Lehrerinnen nicht wissen, wo am nächsten Tag unterrichtet wird. Dieses Chaos haben Sie zu verantworten! (Abg Johannes Prochaska: Wer?)

 

Darüber hinaus gilt es zu diskutieren, was zu tun ist, wenn jetzt, im September, voraussichtlich der nächste Aderlass kommt, und das prophezeie ich hier und heute von dieser Stelle aus. Ich hoffe, ich behalte nicht Recht, weil letztes Jahr hat es auch geheißen, die 750 LehrerInnen werden nicht gehen und das stimmt alles nicht. Jetzt, wie gesagt, steht uns der nächste Aderlass bevor.

 

Ich fordere Sie auf, rechtzeitig zu handeln! Die Situation in Wiens Schulen ist jedenfalls durchaus besorgniserregend. Gespart wird zu Lasten der Kinder, die Schwierigkeiten haben, die einen besonderen Förderungsbedarf in der deutschen Sprache haben. Gespart wird zu Lasten der Kinder mit erhöhtem Förderbedarf insgesamt, weil sie zum Beispiel aus sozial schwächeren, bildungsfernen Schichten kommen. Und gespart wird last but not least zu Lasten aller Kinder in Wiens Schulen, deren Leistungen hintangehalten werden, denn wo Lehrerinnen und Lehrer fehlen und wo sie vor allem für besondere Fördermaßnahmen fehlen, liegt es doch billig auf der Hand, dass Wiens Schulen mit einem großen Problem konfrontiert sind.

 

Im Übrigen habe ich von dieser Stelle auch mehrfach darauf hingewiesen, dass in Wiens Schulen eines von drei Kindern eine andere zusätzliche Muttersprache als Deutsch hat. Das bedeutet nicht, dass das notwendigerweise zu Deutschschwierigkeiten führt, aber selbstverständlich sind diese Schulen auf besondere Fördermaßnahmen angewiesen und diese sind mehrfach eingespart worden. (Die das Ende der Redezeit anzeigende Lampe beginnt zu leuchten.)

 

Ich komme zum Schluss, weil ich sehe, dass mein Lämpchen blinkt. Was ist zu tun? Eine Sache erwarte ich mir jedenfalls. Dieser Tage gibt es die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen und ich hätte mir erwartet, dass der Herr Bürgermeister dem Landtag schon im Vorfeld berichtet, was er dort genau verhandelt. Das hat er nicht getan. Das kann er aber noch nachholen. Ich fordere den Herrn Landeshauptmann auf, uns in der nächsten Landtagssitzung im Herbst genau zu berichten, wie es ums Wiens Schulden steht und wie es auch um eine Reihe anderer Bereiche steht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Prochaska. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir den gestrigen Antipessimismusvorschlag des Kollegen Reindl zum Ansporn genommen, habe mich in ein Kämmerchen zurückgezogen und zwar nicht über die Welt, aber über Wien und die SPÖ nachgedacht. Ich muss sagen, ein heilsames Programm für Optimismus ist das nicht. Die heutige Aktuelle Stunde zeigt sehr deutlich auf, dass Sie mit Ihrem Dauerg’stanzl "Der Bund ist schuld. Schuld ist der Bund." hier nicht durchkommen. Hier liegt hausgemachtes eigenes Unglück vor!

 

Zur Erinnerung: In der Zeit der Wiener Koalition hat die Volkspartei durchgesetzt, dass es einen Generalrenovierungsplan geben wird, mit 1,5 Milliarden, damals noch Schilling, aufgeteilt auf fünf Jahre. Darüber hinaus haben die Bezirke noch Sondermittel für kleinere Erhaltungsarbeiten bekommen. Eine penible Auflistung über 33 Schulen, jahrelang vernachlässigt und höchst sanierungsbedürftig, wurde erstellt und zu Grunde gelegt. Soweit lief es noch gut. Das war es dann aber auch schon, denn mit der Umsetzung begann die Wiener Wirklichkeit schlagend zu werden. Wie ich gestern schon beim Tätigkeitsbericht des Kontrollamts erwähnt habe, kam es bei den Schulsanierungen zu unvertretbaren Baukostenüberschreitungen. Hier eine kleine Auslese der harten Fakten:

 

Schule Börsegasse/Renngasse: Von 2,3 Millionen EUR - jetzt Euro - auf 4,4, plus 91 Prozent.

 

Schule Feuerbachstraße/Schöngasse: Von 6,05 auf 9,4, plus 55 Prozent.

 

Schule Kolonitzgasse/Löwengasse: 94 Prozent.

 

Schule Einsiedlergasse/Diehlgasse: 206 Prozent.

 

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