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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 104

 

Interesse, glaube ich, vom Hohen Haus zur Kenntnis und in weiterer Folge eigentlich auch unwidersprochen zur Kenntnis genommen worden sind.

 

Ich würde den Herrn Landeshauptmann beziehungsweise seine Stellvertreterin, die Frau StRin Laska, einladen, uns einmal zu erklären, was die Zielsetzungen für die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen sind. Da wissen wir eigentlich noch gar nichts. Es wäre ganz schön zu wissen, welche Vorstellungen man hier entwickelt, wie sich das in Zukunft mit dem Lehrereinsatz eigentlich verhalten soll. Vielleicht wäre das dann der Ansatz, um dort hinzukommen, von wo wir uns nach Tunlichkeit wegbewegen sollten, dass wir uns in regelmäßigen Abständen fragen, wie der Finanzausgleich ausschaut. Ich glaube, man sollte gerade bei der Finanzierung der Landeslehrer zu neuen Ufern aufbrechen.

 

Ich orte hier bei der Sozialdemokratie zumindest ein Minimum an Bewegung. War es im Dezember noch so, dass es nur geheißen hat, der Status quo, so wie er derzeit verankert ist, die Verantwortung auf der Bundes- und auf der Landesebene, darf nicht in Frage gestellt werden, glaube ich, hat sich dies ein bisschen verschoben, sodass man sagt, man kann es auch etwas anders sehen. Die Frau Vizebürgermeisterin hat das in der Rechnungsabschlussdebatte schon ein wenig modifiziert und ich meine, es war durchaus sehr interessant, das zu hören, nämlich schon in die Richtung hin es zu gestalten, dass man sagt, wer zahlt schafft an.

 

Ich meine, dass die Organisationsform, die wir derzeit kennen, die auch vom Rechnungshof kritisiert wurde, dass der Bund zwar die Landeslehrer zahlt, aber die Länder dann die Verfügungsgewalt haben, ein Modell ist, das nicht zukunftstauglich ist. Ich glaube, wir sollten zwei Varianten in Überlegung ziehen und weiterverfolgen:

 

Entweder zieht der Bund die Landeslehrer an sich, durchaus mit der Konsequenz, endlich einmal ein einheitliches Lehrerdienstrecht in Österreich zu schaffen, weil die Zweiteilung zwischen einem Bundeslehrerdienstrecht und einem Landeslehrerdienstrecht, das über weite Strecken deckungsgleich ist, erscheint mir sehr verwaltungsaufwendig zu sein, aber für die Betroffenen nicht wirklich hilfreich. Es schafft aber Vereinfachung in der Verwaltung. Wenn wir bei der Verwaltung sparen, brauchen wir dort nicht zu sparen, wo zur Zeit gespart wird, nämlich im Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern in der Schule. Das wäre die eine Möglichkeit.

 

Oder eine von mir durchaus bevorzugte Variante: Der Bund überweist den Ländern die adäquaten Budgetmittel und es haben dann die Länder in ihrer Verfügungsgewalt zu sagen, wie sie durchaus spezifische Schwerpunktsetzungen vornehmen, diese Geldmittel zum Einsatz zu bringen. Ich glaube, dass das eine Möglichkeit wäre, von diesen durchaus, einmal mehr oder weniger, nicht sehr konstruktiven Diskussionen, die hier zum Einsatz gebracht werden, wegzukommen. Das wäre etwas, wo wir das auf eine sehr saubere Basis stellen könnten. Der Bund stellt das Geld zur Verfügung und es bleibt den Ländern dann vorbehalten, wie viele Lehrer sie beschäftigen, wofür sie sie beschäftigen. Ich glaube, dass wir auch hier einen Schritt vorwärts machen sollten.

 

Wo ich mit der Frau Stadträtin nicht einer Meinung bin, und wo sie sich, wenn man es genau liest, schon ein wenig vom Bildungssprecher der SPÖ auf Bundesebene unterscheidet, ist dass die Beibehaltung der Zweidrittelgesetzgebung im Schulbereich eine ist, die meines Erachtens nach obsolet ist, zur Versteinerung führt und uns nicht weiterbringt. Ich wäre durchaus dafür, dass wir im Bereich der Schulgesetzgebung mit all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, von dieser Zweidrittelgesetzgebung wegkommen. Veränderungen in Schwerpunktsetzungen sind eben auch einmal Ausdruck der Politik.

 

Weil auch immer wieder die Frage über die Aufgabe der Schule gestellt wird und die Frau Vizebürgermeisterin hierzu § 2 des Schulorganisationsgesetzes zitiert, lassen Sie mich abschließend aus einer Zeitschrift des BSA zitieren, wo der Vorsitzende des Zentralausschusses, Wolfgang Suppani, ein paar interessante Zeilen gebracht hat. Die Frau Präsidentin wird mir gestatten, diesen kurzen Absatz noch vorzulesen. Suppani schreibt: "Wollen wir eine Schule, in der die Kinder etwas lernen und auch erzogen werden, dann muss ich das Faktum akzeptieren, dass Lernen und Erziehung von den Kindern nicht unbedingt immer als lustig empfunden werden und dass ganz einfach gewisse gesellschaftliche Grenzen, Regeln und ein gewisses Niveau zu akzeptieren sind. Oder wollen wir eine Schule, die den Kindern nur mehr Fun und Coolness vermittelt, da Allgemeinwissen so unheimlich altmodisch und uncool ist? Wenn dem so ist, dann soll man das auch ganz offen sagen."

 

Ich glaube, das ist eine sehr klare und interessante Aussage eines Repräsentanten der Sozialdemokratie, wie Schule zu verstehen ist. Es ist eine gute Basis, auf der Schulentwicklung auch gedeihen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass man bei der Pädagogik nicht erlahmen darf, hat sich, glaube ich, schon beim Titel gezeigt, denn die Verantwortung des Landes Wien für ihre Pflichtschulen, also entweder der Stadt ihre oder dem Land seine, sozusagen deutsche Sprache, schwere Sprache. (Abg Walter Strobl: Eh gut!) Darum sage ich, man sieht, dass das lebenslange Lernen in allen Kreisen sozusagen eine vordringliche und auch nützliche Aufgabe ist, aber ich will mir jetzt nicht zu viel Zeit vom Titel wegnehmen lassen, sondern auch ein bisschen etwas zum Kollegen Strobl sagen, nämlich zu den Inhalten auch. (Abg Walter Strobl: Ich würde mir weniger Sorgen um den Titel machen! Ich würde mir wirklich Sorgen um die Wiener Schulen machen!)

 

Ich meine, es wurde schon bei der Rechnungsabschlussdebatte auf deinen Pädagogikansatz hingewiesen, dass du das in sehr starker Gewissensvermittlung

 

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