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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 56

 

Ablehnung hat ja, genauso wie die Debatte jetzt im Ausschuss, genauso wie der Umgang mit der Volksanwaltschaft, gezeigt, dass bei der Mehrheitsfraktion ja eigentlich überhaupt der politische Wille fehlt, die parlamentarischen Kontrollrechte in diesem Haus für die Opposition zu garantieren.

 

Und, meine Damen und Herren, beim hier zu beschließenden Fonds Soziales Wien wird die Budgethoheit des Landtages komplett ausgeschaltet. Bei diesem Fonds gibt es ja kein Genehmigungsrecht dieses Hauses mehr, etwa für den Wirtschaftsplan, es gibt kein Genehmigungsrecht mehr des Gemeinderates oder des Landtages auch für den Jahresabschluss.

 

Es war immer üblich, es war gute Sitte in Wien, dass alle Fraktionen Sitz und Stimmrecht in allen ausgegliederten Fonds eingeräumt bekamen, und zwar genau Sitz und Stimmrecht in dem Gremium, wo auch das Budget des Fonds beschlossen wird. Und es ist daher beim Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds natürlich so, dass selbstverständlich alle Fraktionen im Kuratorium des WAFF vertreten sind, im Kuratorium des WAFF, wo auch das Budget beschlossen wird.

 

Anders bei diesem Fonds Soziales Wien. Im Kuratorium des Fonds sind überhaupt nur Vertreter der Stadtregierung und der Beirat, in dem dann die Vertreter der Opposition sitzen dürfen, der zu einem bloßen Diskussionsforum ohne jegliche Kompetenzen degradiert wird. Und wenn man sich die Satzung genau durchliest, dann ist dieser Beirat ja nicht einmal ein Organ des Fonds, denn Organe sind ausschließlich das Präsidium, die Geschäftsführung und das Kuratorium.

 

Und es zeigt daher, meine Damen und Herren, auch diese Fondssatzung so deutlich, welchen Stellenwert demokratiepolitische Fragen vor allem für die Mehrheitsfraktion noch haben.

 

Und, Frau Stadträtin, es ist daher diese Satzung, wie sie vorliegt und beschlossen und von ihnen auch als Fondsbehörde genehmigt wurde, es ist diese Satzung daher ein Anschlag auf die Budgethoheit dieses Hauses. Es ist diese Satzung ein Ausdruck für die Arroganz der absoluten Macht, mit der diese Mehrheit in diesem Haus bereits gebraucht wird. Und wir fordern Sie daher auch ausdrücklich noch einmal auf, nehmen Sie diese Satzung zurück und räumen Sie wenigstens, so wie es bisher in Wien immer gute Sitte war, allen Fraktionen Sitz und Stimmrecht in diesem Kuratorium ein und respektieren sie die Budgethoheit dieses Wiener Landtages.

 

Meine Damen und Herren, was aber noch viel schwerer wiegt als alle verfassungsrechtlichen Bedenken, was viel schwerer wiegt als die Ausschaltung der Budgethoheit, ist die soziale Dimension einer solchen Ausgliederung, ist der soziale Sprengstoff, der mit dieser Vorgangsweise geschaffen wird. Und was noch viel schwerer wiegt, ist vor allem die Flucht aus der politischen Verantwortung für die Sozialpolitik in dieser Stadt und wir kennen diese Flucht aus der Verantwortung ja spätestens seit der Ausgliederung der Spitäler. Und die gestrige Debatte, Frau Stadträtin, meine Damen und Herren, hat ja gezeigt, dass diese Ausgliederung der Spitäler punktgenau in den Finanzkollaps des Krankenanstaltenverbundes geführt hat. Man hat diesen KAV gegründet, man hat in auf die Reise geschickt, aber man hat ihm eine ordentliche Budgetdotation verwehrt und die Freiheitliche Fraktion hat daher eben schon vor zwei Jahren von dieser Stelle aus gewarnt, dass die Eigenmittel nur zwei Jahre reichen werden, bis zum Jahr 2004. Man wollte diese Warnungen damals nicht wahrhaben, man hat diese Warnungen damals ignoriert, und es hat sich ja gerade in diesen Tagen bestätigt, dass genau diese unsere Prognose jetzt eingetroffen ist.

 

Es gibt auch jetzt keine politische Verantwortung mehr für den Pflegenotstand, für den Personalmangel. Jetzt sind plötzlich nur mehr die Manager Schuld. Die Manager sind Schuld, und als Konsequenz wird höchstens vielleicht einmal ein Manager, der kurz vor der Pension steht, suspendiert. Es gibt aber keine politische Verantwortung mehr, keine politische Verantwortung der Gesundheitsstadträtin etwa, des Finanzstadtrates oder des Herrn Bürgermeisters. Und, meine Damen und Herren, genau dieselbe Flucht aus der Verantwortung erfolgt jetzt mit diesem Fonds Soziales Wien. Und es war ja, erinnern wir uns doch zurück, es war ja die Unterbudgetierung dieses Bereiches genau der Anlass für die Gründung dieses Fonds und es ist daher natürlich die Aufgabe dieses Fonds, die fehlenden Mittel auf Kosten der Bedürftigen in Zukunft einzusparen. Und das Ziel der Ausgliederung ist es ja auf der ganzen Welt, den Kostendeckungsgrad dieses Bereiches zu erhöhen. Es haben die sozialen Dienste natürlich einen ganz geringen Kostendeckungsgrad. Wenn man den Kostendeckungsgrad der sozialen Dienste nachrechnet, dann kommt man auf etwa 27 Prozent, und es wird daher mit dieser Ausgliederung natürlich das Ziel verfolgt, diesen Kostendeckungsgrad anzuheben auf mindestens 50, oder besser über 50 Prozent. Aber was heißt denn das für die Betroffenen, was heißt das für die Bedürftigen, für die sozial Schwachen, für die kranken Menschen?

 

Das heißt ja nichts anderes, als dass der Fonds seine Preise auf Kosten dieser sozial Bedürftigen in Hinkunft anheben wird müssen. Das heißt nichts anderes, als dass der Fonds seine Leistungen auf Kosten der Betroffenen in Hinkunft jetzt drastisch einschränken wird müssen.

 

Und, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, es ist daher gar nicht schwer, heute von dieser Stelle aus die gleiche Prognose zu wagen, wie damals für unser Gesundheitssystem. Es hat sich unsere zwei Jahre alte Prognose für die Spitäler jetzt als völlig richtig herausgestellt, und es wird sich auch diese Prognose in spätestens zwei Jahren wieder als völlig richtig herausstellen. Es wird sich die Prognose als völlig richtig herausstellen, dass der Fonds ja spätestens in zwei Jahren massive Preiserhöhungen und massive Leistungskürzungen durchführen muss.

 

Und, meine Damen und Herren, es hat die Bundesregierung ihre budgetären Hausaufgaben bereits gemacht und wir liegen heute in der Bundespolitik mit der Budgetpolitik wieder im guten europäischen Mittelfeld

 

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