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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 56

 

und es hat diese Sanierungsphase natürlich auch den Steuerzahlern viele Jahre sehr große Opfer abverlangt, aber wir haben es jetzt hinter uns. Wir haben die Sanierung jetzt erfolgreich bewältigt und wir können nach dieser Sanierung jetzt wieder eine Sanierungsdividende ausschütten, und es kommen die Österreicher jetzt erstmals in den Genuss dieser erfolgreichen Budgetsanierung. (Abg Johann Driemer: Ich wünsche einen guten Erfolg!) Und es hat diese Entlastungsphase schon begonnen. Es werden kleine Einkommensbezieher in Zukunft überhaupt keine Lohnsteuer mehr bezahlen müssen, (Abg Kurt Wagner: Pensionen wird es keine mehr geben!) es werden aber auch mittlere Einkommen massiv entlastet, es werden die Familien gestärkt und es wird die Senkung der Unternehmenssteuern Österreich zum attraktivsten Wirtschaftsstandort in ganz Europa machen.

 

Meine Damen und Herren, wir sind in der Bundespolitik also jetzt am Beginn der Entlastungsphase und ich erwähne das deswegen, und es passt deswegen so wunderschön an genau diese Stelle, es passt, meine Damen und Herren, (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg Christian Oxonitsch: Erklären Sie das der Handelskammer!) Herr Klubobmann Oxonitsch, es passt diese Erklärung so wunderbar an diese Stelle, weil es in Wien umgekehrt ist, weil wir in Wien genau am Beginn einer ganz langen und gewaltigen Belastungsphase stehen, und es hat ja die Mehrheit in diesem Haus bereits 20 Belastungen in den letzten Jahren beschlossen, (Abg Kurt Wagner: Das ist, weil Sie in der Regierung sitzen!) wie die Kürzung der Wohnbauförderung, der Wirtschaftsförderung, die Einführung neuer Steuern, der Stromsteuer, der Müllsteuer, Tariferhöhungen bei den Fahrscheinen der WIENER LINIEN, bei den Bäderpreisen, bei den Gaspreisen, sie haben die Kindergartengebühren massiv erhöht, sie haben den Spitalskostenbeitrag, sie haben Ambulanzgebühren und die Rettungsgebühren in den Wiener Spitälern erhöht.

 

Und, meine Damen und Herren, es passt, (Abg Christian Oxonitsch: Jetzt kommen Sie damit!) meine Damen und Herren, (Abg Christian Oxonitsch: Erlauben Sie mir, wieso die Ambulanzgebühren!) meine Damen und Herren, auch die Ambulanzgebühren, (Abg Christian Oxonitsch: Welche!) selbstverständlich, Herr Klubobmann. (Abg Christian Oxonitsch: Und zwar wie hier!) Es hat zum Beispiel Ihre eigene Stadträtin im Begutachtungsverfahren für diese Ambulanzgebühren kritisiert, dass die Gebühren für ambulante Schwangerschaftsabbrüche deutlich erhöht worden sind, es hat jetzt Ihre eigene Stadträtin kritisiert und Sie sollten daher diesen Akt nachlesen und die Belastungen, die Sie mit Ihrer Fraktion beschließen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Christian Oxonitsch: Falschheiten bleiben Falschheiten!) Zeig ich Ihnen nachher, aber Herr Klubobmann, es passt auch diese kleine Erinnerung an Ihre Politik der letzten Jahre so haargenau und punktgenau an diese Stelle, weil es ja auch im Sozialbereich, um den es hier geht, bereits massive Einschnitte gegeben hat, massive Einschnitte, etwa schon vor zwei Jahren durch die Kürzung bei der Aktion Essen auf Rädern, aber vor allem dann - und daran möchte ich Sie besonders erinnern - vor allem die massiven Einschnitte im sozialen Bereich in Wien, die es ja in diesem heurigen laufenden Budget gegeben hat: Kürzungen bei den Kindergärten, bei der Familienförderung und vor allem die Kürzung der Behindertenförderung im Budget, Kürzungen beim Freizeitfahrtendienst für die Behinderten, beim Reinigungsdienst, beim Besuchsdienst für behinderte Menschen, Kürzungen bei den Schulen (Abg Christian Oxonitsch: Wo dort!), vor allem auch bei den Investitionen der Betriebsausstattung, und vor allem beim Lehrpersonal für unsere Schulen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Frau Stadträtin, und vor allem Herr Klubobmann Oxonitsch, es ist daher auch die Prognose nicht schwer, dass alle diese massiven Kürzungen nur die ersten Vorboten weiterer massiver Einschnitte sein werden. Und es wird daher diese unsere Prognose genauso wie bei den Spitälern, Herr Klubobmann, es wird diese unsere Prognose genauso wie sie bei den Spitälern eingetroffen ist, auch hier im Sozialbereich in spätestens zwei Jahren eintreffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Klubobmann, es werden dies Einschnitte gewaltigen Ausmaßes sein, die im Rahmen des berühmten Pittermannbriefes - sie können sich vielleicht daran erinnern, das war gleich nach ihrem Amtsantritt -, die im Rahmen dieses Pittermannbriefes ja bereits in diesem Haus diskutiert worden sind und, Herr Klubobmann, es wird die Sozialistische Fraktion dann - und es deutet sich ja jetzt schon an bei Ihnen -, es wird Ihre Fraktion dann den Versuch machen, aus der politischen Verantwortung für diese Kürzungen im Fonds zu flüchten, es wird Ihre Fraktion dann den untauglichen Versuch unternehmen, die Verantwortung für diese Kürzungen, die jetzt kommen werden, alle weit weg abzuschieben, nämlich an die verantwortlichen Manager des Fonds, und die SPÖ verabschiedet sich daher in Wahrheit mit diesen Beschlüssen und auch mit dem heutigen Beschluss von ihrem sozialen Gewissen.

 

Meine Damen und Herren, in der Bundespolitik sind wir jetzt am Beginn der Entlastungsphase, in Wien ist es genau umgekehrt. In Wien, (Heiterkeit bei der SPÖ. - Zwischenrufe der Abgen Christian Oxonitsch und Mag Sonja Wehsely.) in Wien, Herr Klubobmann, Frau Landtagsabgeordnete, in Wien stehen wir am Beginn einer langen Belastungsphase. (Anhaltende Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie lachen jetzt noch, aber Sie werden sehen, ich werde spätestens in zwei Jahren damit Recht behalten. Es wird dieser heutige Beschluss der Auftakt sein für eine gigantische Belastungslawine in Wien (Abg Christian Oxonitsch: Das haben Sie vor zwei Jahren auch schon erzählt!) und dieser heutige Beschluss ist damit vor allem auch der Grundstein dafür, dass die absolute Mehrheit in diesem Haus endlich wieder beendet wird. (Beifall bei der FPÖ.) Der heutige Beschluss schafft die Voraussetzung, dass wir 2006 diese Mehrheit wieder brechen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Klicka. Ich erteile ihr das

 

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