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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 96

 

Wünsche dann eingearbeitet, und es gibt eine kurze Rückmeldung dazu, was eingearbeitet wurde und was nicht.

 

Dann folgt sehr oft eine ganz lange Phase des weiteren magistratsinternen Verlaufs, und die meisten Menschen befürchten, dass genau in dieser Phase das Gegenteil dessen herauskommt, was gerade als Empfehlung ausgesprochen wurde. Für diese Phase braucht es noch eine – wie soll ich sagen? – intensive Kommunikation und eine Versicherung der Menschen, die sich vor Ort für ein bestimmtes Anliegen eingesetzt haben, dass es genauso kommen wird, wie es gerade besprochen wurde.

 

Diese Zeitspanne kann allerdings sehr lange dauern, und daher bestehen auch sehr viele Möglichkeiten zur Verunsicherung. In diesem Fall kann ich Ihnen den Vorwurf nicht sparen, sehr geehrte FPÖ, dass Sie diejenige Partei sind, die diese Phase bewusst ausnützt, um mit Gerüchten und Falschmeldungen die Verunsicherung auch zu schüren. Und das tun Sie übrigens auch bei Petitionen.

 

Den Rest meiner Redezeit werde ich für eine allfällige Antwort aufheben.

 

Ich finde, dass die konstruktive Arbeit im Petitionsausschuss und der Versuch, wirklich von Fall zu Fall auf die Anliegen einzugehen, eine zwar sehr zeitaufwändige, aber sehr angenehme Art und Weise ist, im Gemeinderat zu arbeiten. Ich hoffe, dass das auch in diesem Jahr so weitergehen kann. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.52.38

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Nach dem Schlusswort der Vorrednerin, dass es angeblich Gerüchte, Falschmeldungen und Verunsicherungen durch die FPÖ gebe, die Zusammenarbeit jedoch im Großen und Ganzen sehr angenehm und gut sei, fällt es schwer, eine Laudatio zu machen. – Wie Sie aber wahrscheinlich ohnehin ahnen, wird es von mir keine Laudatio für die Handhabung des Petitionsrechtes und das Gesetz selbst geben.

 

Einleitend möchte ich ein Wort zum Umgang der rot-grünen Stadtregierung mit dem Bürgerservice und einige Worte zum Umgang mit jenen Wienerinnen und Wienern, die sich für die Arbeit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte interessieren, verlieren, weil ich glaube, dass das wichtig ist.

 

Es ist an sich begrüßenswert, dass die Sitzungen des Gemeinderates im Livestream übertragen werden. Es ist dagegen unverständlich, dass die rot-grüne Stadtregierung ablehnt, dass eine Fernsehübertragung ermöglicht wird. Alle diesbezüglichen Anträge der FPÖ wurden von Rot und Grün abgelehnt. Meine Damen und Herren! Nicht jede Wienerin und jeder Wiener können das Internet nützen, und es ist nicht nachvollziehbar, warum man nicht diese Möglichkeit der Fernsehübertragung schafft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen versichern, dass wir Freiheitliche nicht ruhen werden, bis diese selbstverständliche Forderung erfüllt ist!

 

Aber das passt ein bisschen zu dieser Angst der SPÖ und der Grünen vor den Wienerinnen und Wienern und zu deren Missachtung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger: Die Forderung der Freiheitlichen, dass die Livestream-Übertragungen als Datei auf der Homepage der Stadt Wien archiviert werden oder zumindest für einen längeren Zeitraum zum Download zur Verfügung stehen, ist einfach kommentarlos nicht befolgt worden. Es besteht keine Bereitschaft, dies zu tun.

 

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum das von SPÖ und Grünen im Hinblick auf eine öffentliche Sitzung, in der sogar ein Livestream läuft, und in Anbetracht der technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert ganz einfach verhindert wird! Aber auch hinsichtlich dieser Forderung werden wir nicht ruhen, bis eine Umsetzung erfolgt, und wir werden auch daran arbeiten, falls das hier nicht möglich ist, entsprechende alternative Möglichkeiten zu schaffen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Zusammenhang denke ich ein bisschen an Transparenz: Diese wird von grüner Seite immer wieder eingefordert, fast alles hat mit Transparenz zu tun. – Dazu sage ich: Auch das hat mit Transparenz zu tun! Es hat gewisse mit Transparenz zu tun, dass man den Bürgern, den Wienerinnen und Wienern, die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Sitzung zu verfolgen.

 

Damit sind wir beim gegenständlichen Aktenstück: Das Geschäftsstück hat den Titel: „Bericht über die im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen gemäß Gesetz über Petitionen in Wien.“ Und dann lesen wir einleitend, dass die Gesetzesnovelle im Jahr 2014 einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz und Effizienz gesetzt habe. – Auf diese Wohltuphrase der Transparenz und Effizienz werde ich dann später noch einmal zu sprechen kommen.

 

Vorher aber einige Worte zum sogenannten Bericht an sich: Meine Damen und Herren! Wer diesen in der Hand gehabt hat, konnte feststellen: Der Bericht ist dickvolumig, er umfasst immerhin 199 Seiten. – Da sagt man: Okay! Schau, schau! Respekt.

 

Dann schaut man sich aber natürlich auch den Inhalt an, und wenn man einen Blick auf den Inhalt wirft, dann ist die Enttäuschung groß: Neben einleitenden Wohltuphrasen und einigen wenigen statistischen Summenzahlen stellt der sogenannte Bericht eine bloße Sammlung von Protokollen der wenigen Sitzungen des Petitionsausschusses dar. – Diese Protokolle, meine Damen und Herren, finden sich aber ohnehin im Amtsblatt. Diese sind dort ohnehin veröffentlicht. Und daher frage ich: Wo ist die inhaltliche Qualität des Berichtes? – Zuerst hat man dann das Gefühl: Nein! Diesem Bericht kann man nicht zustimmen!

 

Wenn man sich dann allerdings den Antrag anschaut, über den hier abgestimmt wird, dann sieht man, dass dieser lautet: „Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.“ – Indem, dass ich den Bericht gelesen habe, habe

 

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