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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 102

 

Das Problem, meine Damen und Herren, liegt in den hohen Mietkosten. Die Mietzinse, die zu entrichten sind, betragen von etwa 5 000 EUR aufwärts bis zu aktuell sage und schreibe 276 000 EUR im Monat. Alles in allem überschreiten wir damit leicht eine halbe Million Euro allein mit den Mietzinsen, die hier monatlich zu begleichen sind. Und dabei gehört der Gemeinde Wien nicht einmal etwas davon. Wenn die Mietverträge auslaufen, müssen die Büros geräumt werden, und die Gemeinde Wien hat auf längere Sicht eigentlich nichts davon gehabt, außer dass sie zusätzlich auch noch allfällige Investitionskosten tragen musste und muss, die sie natürlich nicht zurückerstattet bekommt.

 

Auf Nachfragen unseres Klubs wurde einerseits geantwortet, man könne von Gemeindeseite über künftige Projekte und so weiter ja nicht Bescheid wissen - bedeutet: man könne den Bedarf nicht abschätzen -, andererseits muss es aber doch immer einen längeren Vorlauf gegeben haben, bevor dann die Beschlussfassungen in den Ausschüssen erfolgt sind.

 

Es wäre also angebracht, hier endlich ein Gesamtkonzept zu erstellen. Vielleicht könnte man mit einer einfachen Bedarfserhebung beginnen, anstatt alles weitgehend dem Zufall zu überlassen und bei plötzlich auftretendem Bedarf erst dann eine Lösung zu suchen.

 

Die Kosten für die Anmietungen, die die Gemeinde Wien hier zu tragen hat, sind nämlich hoch genug, dass sich gemeindeeigene Bürogebäude, oder was auch immer, durchaus rentieren würden. Aber dazu müsste man, wie gesagt, ein Konzept haben, auf eine Prognose, auf eine Prioritätenliste zurückgreifen können. Aber offensichtlich wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, das nicht.

 

Vielleicht sind Sie aber auch nur skeptisch Prognosen gegenüber, die Sie selber schon in Auftrag gegeben haben. Ich denke da an die Wohnungsprognose für Wien bis 2020, von der MA 18 und der MA 50 erstellt, die bisher in keiner Form auch nur irgendwie aufgegriffen, nicht einmal diskutiert wurde.

 

Bedarfserhebung, Konzepterstellung, Errichtung eigener Gebäude durch die Gemeinde - nahe einer U-Bahn-Haltestelle, wenn es geht, und vielleicht nicht so weit weg, wie aktuell ein Fall bei den Gasometern in Simmering geplant ist -, schließlich deren Besiedlung mit Magistratsdienststellen: das wäre nicht nur sinnvoll, das wäre auf Sicht und mit Sicherheit auch kostengünstiger und sparsamer als die bisher gewählte Vorgangsweise einer doch eher konzeptlosen Anfallsbesiedlung nach plötzlich erkanntem Bedarf.

 

Wir leben in einer Zeit, meine Damen und Herren, in der wir absehen können, dass einschneidende Sparmaßnahmen die österreichische Bevölkerung massiv treffen werden. Nur die Gemeinde Wien, die will nicht sparen, die will auch nicht für eine leistbarere Zukunft ihrer eigenen Verwaltung sorgen, die will sich nicht festlegen, die will alles so nehmen, wie es gerade kommt. Es ist ja auch nicht wirklich das Geld der Gemeinde, das man hier effizienter anlegen könnte, es ist ja bloß das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist sehr polemisch!) - Das macht gar nichts, lieber Herr Kollege Stürzenbecher. Sie sind auch nicht immer polemikfrei, wenn ich das so sagen darf.

 

Überdenken Sie bitte nochmals unser Forderung, meine Damen und Herren von der SPÖ. Sie werden erkennen, dass wir schon recht haben, wenn wir hier ein Konzept, das dann auch durchgezogen wird, einfordern. Unter den gegebenen Umständen müssen wir die vorliegende Post daher ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben ja selten Gelegenheit, beim Schwerpunktthema eine sachliche Diskussion zu führen, heute aber schon. Diese Diskussion ist ja auch schon mehrfach im Ausschuss abgeführt worden. Wir haben uns natürlich auch die Mühe gemacht – es so auszudrücken ist schon übertrieben, weil wir das ja laufend mitführen -, uns anzusehen, was von der Gemeinde Wien über die vergangenen Jahre alles angemietet wurde, was gekauft wurde - selber bauen ist ja im Moment eher die Ausnahme -, und wir sind wie im Ausschuss auch heute natürlich nicht der Meinung, dass dieses Aktenstück so einfach den Gemeinderat passieren soll.

 

Wir haben nämlich ein wesentliches Problem: Wir wissen immer noch nicht, was das Konzept hinter den Umsiedlungen und Neuansiedlungen der Magistrate ist. Das ist jetzt mehrfach eingefordert worden, seit Jahren eigentlich immer wieder. Da kann man, sagen wir einmal, fast die gesamte Legislaturperiode zurückgehen, immer wenn ein Aktenstück in den Wohnausschuss kommt, wo es um eine Anmietung geht, stelle ich die Frage: Wieso mieten wir und kaufen nicht? Warum bauen wir nicht selbst?

 

Und ich sage gar nicht, dass das in jedem einzelnen Fall die schlechteste Lösung ist - das sage ich gar nicht. Es sind ja auch von diesen von GR Eisenstein verlesenen Objekten eine ganze Menge nicht ausschließlich von der Sozialdemokratie beschlossen worden, sondern, wenn ich mich richtig erinnere, am Anfang zumindest von drei Fraktionen durchgehend und nur von den GRÜNEN nicht. Mittlerweile sind alle dazu übergegangen, ein Raumkonzept einzufordern. Das werden wir heute per Antrag tun. Es geht - ganz einfach, zum Mitschreiben – um eine Zuweisung an den Wohnausschuss, damit wir im Wohnausschuss einmal sprechen über die Frage: Was für ein Konzept brauchen wir für neue Magistratsdienststellen beziehungsweise für das Neuansiedeln größerer Dienstellen? - Das macht ja manchmal Sinn, wir brauchen ja manchmal mehr Platz; die wachsen sich aus, die EDV et cetera.

 

Tatsache ist aber auch, dass wir auf eine Anfrage von uns vom vergangenen Herbst folgende Antwort

 

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