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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 102

 

Vizebürgermeisterin Mag Renate Brauner, erfüllte nicht ihre Verpflichtung, in ihrem Ressort ordnungsgemäß, zweckmäßig und sparsam zu gebaren, kam in keinster Weise ihren Leitungs- und Kontrollverpflichtungen bei einem der größten Bau- und Sanierungsprojekt ihrer Geschäftsgruppe nach und ließ zu, dass über Jahre unkontrolliert interne Richtlinien und Handlungsanweisungen für Projekte derartiger Wichtigkeit und Größe missachtet wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass es im Ressort von VBgmin Brauner bereits bei einem gleichgelagerten Projekt, der Sanierung der Hauptfeuerwache Döbling, zu ähnlichen Missständen bei der Planung und Durchführung gekommen ist und die zuständige MA 68 keinerlei Lehren aus ihrem Missmanagement gezogen hat.

 

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 40a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Misstrauensantrag:

 

Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Vizebürgermeisterin Mag Renate Brauner, das Vertrauen versagen.

 

In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung gemäß § 28 Abs 1a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien begehrt.“

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke für die Verlesung. Die Abstimmung über diesen Antrag wird vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 bis 3, 7, 9, 10, 14, 16 bis 21, 23 bis 26, 28 und 29, 31, 33, 35, 38 und 39, 42 bis 46, 49, 50, 54 und 55 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 48 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 57, 48, 47, 5, 6, 8, 11, 12, 13, 15, 22, 27, 4, 51, 52, 53, 56, 30, 32, 34, 36, 37, 40 und 41 werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 57. Sie betrifft die Wahl von zwei Schriftführerinnen. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, ich sehe Einstimmigkeit.

 

Die GRinnen Mag Waltraut Antonov und Dr Sigrid Pilz haben ihre Funktion als Schriftführerinnen zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf die GRinnen Mag Marie Ringler und Heidemarie Cammerlander. Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier Einstimmigkeit fest.

 

Jetzt gelangt die Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Anmietung von Bürolager- und Veranstaltungsflächen für die Magistratsdienststellen im 22. Bezirk. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Reischl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Hannelore Reischl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein, 40 Minuten.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Nein, ich werde keine 40 Minuten brauchen, nicht einmal die Hälfte werde ich in Anspruch nehmen - um hier alle gleich zu beruhigen.

 

Anmietung von Räumlichkeiten für Magistratsdienststellen: Sie wissen es, wir fordern seit Langem ein Konzept ein, das die doch offenbar planlose Anmietung von Räumlichkeiten für Magistratsdienststellen beenden soll, und ein solches Konzept fehlt leider bis heute. Anmietungen entsprechender Räumlichkeiten erfolgen nach wie vor einzeln und, wie es mir scheint, ohne Koordination. Seit 2008 waren es mindestens zwölf Fälle, die in unserem Ausschuss behandelt wurden; in jedem zweiten Monat erfolgt also die Beschlussfassung über eine solche Anmietung.

 

Ich greife aus den letzten Monaten heraus: Gemeinderatsausschuss 11/2009: 510 m² im Businesscenter in der Dresdner Straße für Büro- und Schulungsräumlichkeiten der MA 22. Oder, Ausschusssitzung 1/2010: 730 m² ebenda für Büros, Archiv- und Nebenräume der MA 42. Oder, Ausschusssitzung 4/2010: 640 m², TownTown Erdbergstraße für Büro, Archiv, Lager der MA 10.

 

Aktuell sprechen wir jetzt über die vorliegende Post, Gemeinderatsausschusssitzung Mai 2010: 15 000 m² in der Stadlauer Straße für die MA 14 - Automationsunterstützte Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnologie – und die MA 6.

 

Ich erspare mir weitere Details. Die Ausschussmitglieder können sich ja selbst leicht eine Liste erstellen.

 

Die Größe der Räumlichkeiten liegt also zwischen mindestens 500 m² und - jetzt - über 15 000 m². So verteilt die Gemeinde Wien ihre Büros über einzelne Bezirke, wie 3, 12, 20, 21, 22. Aber das ist nicht das eigentliche Problem.

 

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