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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 102

 

beschrieben – mit viel, viel Engagement. Die sagen nicht nur, wir wollen keine Wickel, sondern die gehen auch wirklich aktiv her und setzen hier Akzente.

 

Und wenn Sie von der Versachlichung sprechen, dann lassen Sie mich, gerade was den 20. und 21. Bezirk betrifft, nur zwei Zahlen nennen. Die eine für den 20. Bezirk, dort sind 14 Prozent der MitbürgerInnen islamischen Religionsbekenntnisses, und im 21. Bezirk sind es 4,9 Prozent. Also man muss da auch nicht immer so tun, als wären es jetzt die Massen, oder wie es auch heute wiederum Ihr Parteivorsitzender in einem Inserat tut, dass Sie hier von „fremd" sprechen, von „fremd im eigenen Bereich" sprechen. Die Zahlen sprechen für sich, dass es diese Ängste nicht zu geben braucht, dass es ein gutes Zusammenleben gibt. Ich glaube, dass wir uns in der Politik gerade im Integrationsbereich alle daran beteiligen sollten, dass es eine versachlichte Debatte gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Auf meiner Liste steht die Kollegin Vassilakou, die sehe ich nicht. (Schriftführerin GRin Dr Sigrid Pilz: Umgemeldet) Umgemeldet? Das ist nicht bis zu mir gekommen. Dann bitte die 2. Zusatzfrage, Frau Kollegin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich danke schön.

 

Die GRÜNEN sind ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja. Die Frau Kollegin Pilz hat es umgemeldet.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Aber nicht dem Vorsitz gemeldet!

 

GRin Susanne Jerusalem (fortsetzend): Okay! Egal.

 

Die GRÜNEN sind natürlich ebenfalls an einer sachlichen Debatte interessiert. Sie, Frau Stadträtin, haben schon genau beschrieben, was der Verein alles leistet. Das sind ja Angebote, die echt brauchbar sind, die gute Angebote sind.

 

Trotzdem möchte ich an einem Punkt einhaken, der gar nichts zu tun hat mit Religion oder Nichtreligion, sondern sich ausschließlich darauf bezieht, dass es sich um ein großes Projekt handelt. Wie immer bei einem großen Projekt, von dem Anrainerinnen und Anrainer ja jedenfalls in irgendeiner Form betroffen sind, ginge es ja darum, nicht über die Menschen sozusagen drüberzufahren, sondern sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu informieren, den Dialog zu suchen, zu diskutieren, sie einzubinden in die Planung und ihnen zu zeigen, dass sie hier mitreden und mitgestalten können. Und das ist das, was uns immer so sehr fehlt.

 

Daher auch jetzt meine Frage: Wann wird die Stadt oder wann werden Sie lernen, diesen Informationsprozess so früh wie möglich zu starten und die Anrainerinnen und Anrainer tatsächlich einzubinden und mitgestalten zu lassen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich würde jetzt einmal Ihr Nichtwissen darüber dem zuschreiben, dass Sie eingesprungen sind in dieser Frage. Denn man muss dazusagen, dass sowohl im 20. Bezirk bei der Dammstraße als auch jetzt schon im 21. Bezirk sehr wohl BürgerInnenversammlungen stattgefunden haben, die Anrainerinnen und Anrainer eingeladen wurden in das ATIB-Zentrum, dass mit dem Bezirksvorsteher und mit den Vereinsvorständen dort ganz klar dargestellt wurde ... (GRin Susanne Jerusalem: Wann war das?) Zu dem Zeitpunkt, wo sich ATIB entschlossen hat, das dort zu machen. Da war dort in dieser Halle noch gar nichts.

 

Da hat man sich natürlich intensiv und ganz entschlossen mit den BürgerInnen, mit den AnrainerInnen auseinandergesetzt und hat auch von dort weg diesen Info-Punkt im Zentrum installiert, aber auch eine Hotline und dann auch noch eine eigene Mail-Adresse. Ich kann Ihnen das alles gerne zukommen lassen. Da gibt es eine schöne Darstellung, die gemeinsam mit der Außenstelle der MA 17 erarbeit worden ist. Ich glaube, in dieser Frage braucht man sich überhaupt nicht vorhalten zu lassen, dass nicht eine ausreichende Information und Auseinandersetzung stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss nur eines sagen, auch noch einmal hin zur Normalität: Wir haben in dieser Stadt viele Kulturzentren von den verschiedensten Communitys oder auch Nichtcommunitys, weil eben die alteingesessenen WienerInnen üblicherweise nicht zur Community gerechnet werden, und wir haben rund um so große Plätze, um so große Aktivitäten immer wieder Anrainerkonflikte und Anrainerinnenkonflikte. Die sind natürlich, wenn man dort wohnt und betroffen ist, nicht fein, aber worum ich mich so bemühe, ist, sie auf das zu bringen und auf das hinunterzubrechen, worum es einfach wirklich geht. Das sind dann eben nichts anderes als Konflikte im Zusammenleben, aber keine religiösen Konflikte.

 

Wir haben uns, gerade was das Errichten von Gebetshäusern oder auch von Kirchen oder von Moscheen betrifft, in dieser Stadt schon vor sehr langer Zeit einmal zusammengesetzt und haben gesagt: Man kann es natürlich nicht verbieten – warum auch; es sind alles anerkannte Religionen; machen wir uns da nichts vor –, aber man kann natürlich darüber reden, wie man im Einklang mit den BürgerInnen, im Einklang mit dem Recht selbstverständlich hier eine möglichst konfliktfreie Form finden kann, wie solche Institutionen, wie solche Vereine, wie solche Gebetshäuser oder welche Kirchen auch immer entstehen, Glaubensorte entstehen, Kulturzentren rund um die Glaubensorte entstehen.

 

Was wir uns aber hier alle auch nicht vorzumachen brauchen, ist, dass das irgendwann einmal soweit sein wird, dass es ganz ohne Konflikt ablaufen wird, denn es wird immer Anrainerinnen und Anrainer geben und es wird immer Populistinnen und Populisten geben, die das nutzen, um hier Ressentiments zu schüren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für die nächste Zu

 

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