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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 130

 

gegeben hat, die sich natürlich damit beschäftigen, wie und mit welchen Situationen die Menschen in dieser Stadt konfrontiert sind, also wenn es dann heißt, es wird irgendwann einmal ab Februar um 7 Prozent zurückgenommen, so nützt das kaum noch etwas. Zum einen sind 7 Prozent immer noch nicht ausreichend, zum anderen wissen wir, dass gerade die kältesten Monate, in denen man heizen muss, mit der größten Belastung bedacht werden. Insofern kann ich es Ihnen nicht ersparen: Ja, die SPÖ lässt Menschen in dieser Stadt frieren, sie lässt Hunderttausende von Haushalten frieren. Denn wenn es heißt, der Heizkostenzuschuss ist verdoppelt worden, um hier auch nur ein Beispiel einmal zu Ende zu führen und zu Ende zu denken, so muss ich sagen, allein das, was die Steuerreform 2009 für die unteren Einkommen bringen wird, ist in Wahrheit bereits zur Gänze von der Teuerung in Gas und Strom aufgefressen. Also genau genommen kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Wenn die Bundesregierung ankündigt, es wird eine Steuerreform geben und die mittleren und unteren Einkommen werden entlastet werden, so geht es eins zu eins an Wien Energie. Das ist einmal Teil 1.

 

Und der Heizkostenzuschuss, wie gesagt, den wir jetzt so feiern und der verdoppelt worden ist: Sie wissen doch, dass die Einkommensgrenzen, um diesen Heizkostenzuschuss zu bekommen, so knapp sind, dass bereits eine Familie, bestehend aus einer erwachsenen Person plus zwei Kindern, ab 850 EUR diesen Heizkostenzuschuss nicht bekommt. Sie hat nichts davon, sie bekommt ihn nicht. Aber genau deshalb habe ich ja darauf hingewiesen, dass das Problem in dieser Stadt darin besteht, dass wir tausende Haushalte haben, die mit weniger als 1 500 EUR auskommen müssen und die genau in dieser Größe, die ich gerade erwähnt habe, bis zu 1 700 EUR Ausgaben haben. Das heißt, meine Damen und Herren, wir haben einen Heizkostenzuschuss, wir haben ihn auch verdoppelt, er wird denjenigen zugute kommen, die wirklich am Hungertuch nagen, wie es so schön heißt. Aber jene ganz große Bevölkerungsgruppe, die nicht weiß, wie sie auskommen soll, die sehr knapp kalkulieren muss, die berechtigterweise Ängste hat, in die Armut abzurutschen und die vielleicht auch in diesem Winter mit ganz massiven Problemen konfrontiert sein wird, wenn beispielsweise einer der zwei Partnern den Job verliert, genau diejenigen erreichen wir nicht, weil die Grenzen der Sozialpolitik, so wie sie von der Sozialdemokratie definiert werden, leider so sind, dass sie mäßig was nutzen. Insofern ist die beste soziale Maßnahme, die Sie in diesem Winter ergreifen können, die Gas- und Stromteuerung rückgängig zu machen, meine Damen und Herren, ansonsten müssen Sie sich (Die Rednerin zeigt ein Plakat: „Die SPÖ lässt Sie frieren. Gas um 21 % teurer.“ - Beifall bei den GRÜNEN.) den Vorwurf gefallen lassen, den ich hiermit Ihnen allen auf diese Art und Weise auch so ins Stammbuch schreiben möchte: Sie lassen Menschen in dieser Stadt frieren und meinen dann, das ist Sozialpolitik und feiern sich als diejenigen, die die Wiener Bevölkerung vor Armut, vor Kälte, vor dem sozialen Abstieg schützt.

 

Ich kann sagen, es liegt einiges im Argen und einmal mehr: Ja, die Stadt braucht nicht nur ein Konjunkturpaket, die Stadt braucht dringend, dringend ein Sozialpaket! Wir brauchen kostenlose Kindergärten in Wien, nicht nur das letzte Jahr, das nun von der Bundesregierung angekündigt wird und ich freue mich, dass es diese Ankündigung gibt. Noch mehr würde es mich freuen, wenn ich erlebe, dass es auch verwirklicht wird. Genauso war es im Übrigen mit der Mindestsicherung, von der es ebenfalls bereits vor zwei Jahren geheißen hat, sie wird kommen. Wir warten immer noch darauf, jetzt ist sie wieder angekündigt. Auch jetzt werden wir uns freuen, wenn sie verwirklicht wird.

 

Nichts desto trotz: die Stadt braucht kostenlosen Kindergarten. Die Stadt braucht eine Rücknahme der Preiserhöhungen von Gas und Strom. Die Stadt braucht, dass Sie aufhören, automatisch in regelmäßigen Abständen Gebühren zu valorisieren, sodass die Wohnkosten ebenfalls etwas entlastet werden. Wir brauchen auch eine Garantie, dass die Mieten im Gemeindebau 2009 nicht erhöht werden. Ich fand das auch sehr, sehr peinlich, dass man gerade denjenigen, die derzeit mit massiven Schwierigkeiten konfrontiert sind, mit großem Tralala vor der Wahl versprochen hat, es wird für das Jahr 2008 im Gemeindebau keine Erhöhung geben und das noch dazu im September! Es ist ganz, ganz, ganz toll, wenn man Menschen Ende August, Anfang September ankündigt, dass es bis Dezember keine Erhöhung geben wird! Wir haben jetzt gleich 2009 und es wäre immens wichtig, dass in diesem Jahr keine Erhöhung kommt.

 

Und ja, ich gebe Ihnen recht, Frau Stadträtin, wir brauchen ein Konjunkturpaket. Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das allerdings den Namen verdient. Die 100 Millionen zusätzliche Mittel, die Sie in die Hand nehmen, sind zwar nett, aber ich muss sagen, in einer Stadt wie Wien, ja, ist das fast wie Mittel aus der Portokassa. Wenn ich mir an dieser Stelle einen Vergleich erlaube: Nicht ohne eine gewisse Verbitterung. Wenn wir für die Gestaltung des Prater-Vorplatzes ursprünglich 30 Millionen EUR vorgesehen hatten und inzwischen wissen wir, dass sich die Kosten mindestens verdoppeln werden und es ist noch kein Ende abzusehen, so sage ich, da sieht man ja, wie in Wien teilweise mit Geld umgegangen wird, und da sieht man auch, wie viel umgekehrt jetzt 100 Millionen sind. Also zum Vergleich hat allein der Prater-Vorplatz in Wahrheit schon ein Drittel von diesem Konjunkturpaket, von diesem zusätzlichen, verpulvert. Das hat sich also in nichts aufgelöst.

 

Insofern hätte es uns viel mehr gefreut, wenn man viel, viel mehr Geld in die Hand genommen hätte, um beispielsweise in der Stadt thermische Sanierungen voran zu treiben, und zwar wirklich voran zu treiben, beispielsweise um öffentliche Verkehrsmittel auszubauen, und es muss nicht der U-Bahn-Bau, Herr Kollege von der FPÖ, sein. Es reicht auch, wenn es Straßenbahnverbindungen sind, wenn es mehr Busverbindungen sind, wenn es Verbindungen gerade an der Peripherie sind, wo es wirklich 600 000 Menschen gibt, die teilweise keine Alternative zum Auto haben und etliche von ihnen

 

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