«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 130

 

Herangehensweise, wie man es betrachtet, wenn die Opposition versucht, Probleme, die es in der Stadt gibt, Probleme, die die Wienerinnen und Wiener auch tagtäglich haben, anzusprechen und vielleicht auch über Lösungen zu diskutieren. Das tut man dann als Kleingeld ab, das man hier versucht, daraus zu schlagen, weil es offensichtlich nicht gewollt und nicht gewünscht ist, dass man über Probleme spricht. Nein, wenn es so nach den Vorstellungen der Sozialdemokratie ginge, dann müssten wir jetzt alle herausgehen und müssten einfach loben. Wir müssten dieses hervorragende Budget loben. Wir müssten meinen, es wird in dieser Stadt alles goldrichtig gemacht und niemand braucht Sorgen für irgendwas zu haben. Dabei dürfen wir nicht vergessen, uns natürlich auch noch zu bedanken. Das werde ich nicht tun, Frau Stadträtin!

 

Ich möchte heute dezidiert über das reden, was in Wien nicht so gut läuft. Lassen Sie uns bitte über Armut sprechen. Lassen Sie uns übers Frieren in dieser Stadt sprechen. Lassen Sie uns über die Teuerung sprechen, über die Überschuldung, über die Arbeitslosenwelle, die uns bevorsteht und nicht nur in diesem Winter, sondern in den nächsten Jahren laufend. Lassen Sie uns über Jugendliche sprechen, die weder einen Ausbildungsplatz noch einen Job haben und die ohne Perspektiven sind, die, wenn die Jahreszeit warm ist, ihre wirklich im Überfluss vorhandene Freizeit in den Parks verbringen, und die sich, wenn es kalt ist, teilweise vor Tankstellen versammeln. Also im 21. und im 22. ist das ein Phänomen der letzten Jahre, das man auch beobachten kann, wenn man in der Stadt unterwegs ist.

 

Lassen Sie uns über die Kreditkrise sprechen, die bedeutet, dass trotz Wirtschaftsförderung in diesem Winter sehr viele kleine Unternehmen keine Überbrückungskredite bekommen werden, wenn sie in schwierige Situationen geraten.

 

Ja, lassen Sie uns im Übrigen über baufällige Schulen sprechen und über Kindergärten mit verschimmelten Wänden, die es zum Teil auch gibt. Lassen Sie uns von Frauen sprechen, die das Geld für ihre Familie - oder manchmal sind sie Alleinerzieherinnen - auch dringend benötigen und in diesem Winter mit dem Geld nicht mehr auskommen, die arbeiten gehen müssen, das aber nicht können, weil sie keinen adäquaten Kinderbetreuungsplatz finden beziehungsweise keinen, den sie sich leisten können. Und die Liste ließe sich an dieser Stelle ziemlich lang und beliebig ergänzen. Das kann ich nicht machen. Ich habe nur mehr 20 Minuten Zeit. Ich möchte mich daher auf einige wenige Probleme konzentrieren.

 

Vorweg ein paar Zahlen: In Wien leben aktuell an die 1 670 000 Menschen, davon ungefähr eineinhalb Millionen Erwachsene. Wenn man sich die Einkommensstatistik genauer anschaut, dann stellt man fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass 1 Million Wienerinnen und Wiener monatlich weniger als 1 500 EUR netto haben, das heißt, weniger als 1 500 EUR zum Leben haben. Bei dieser 1 Million wiederum ist es so, dass etwas mehr als die Hälfte sogar weniger als 1 000 EUR monatlich zum Leben haben. Das heißt, allein diese zwei Zahlen, vielleicht um eine weitere ergänzt, die auch interessant ist, nämlich dass 300 000 Zweipersonenhaushalte ebenfalls von weniger als 1 500 EUR monatlich leben müssen, glaube ich, verdeutlicht, wovon wir eigentlich sprechen und wovon wir und worüber wir in der nächsten Zeit immer wieder sprechen müssten. Denn in einer Stadt wie Wien - noch einmal, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen - müssen 300 000 Zweipersonenhaushalte, das sind aufgerundet 40 Prozent aller Wiener Haushalte, mit 1 500 EUR auskommen! Von der Konsumstatistik, wiederum aus dem Jahr 2005, wissen wir, dass die Ausgaben, mit denen genau diese Zweipersonenhaushalte konfrontiert sind, inzwischen bei 1 700 EUR sind. Dabei sind noch nicht die Teuerung der letzten Jahre miteingerechnet und auch nicht die Auswirkungen der Finanzkrise. Dabei ist zum Beispiel auch nicht die letzte Gas- und Strompreisteuerung miteingerechnet. Dabei ist auch nicht miteingerechnet wie stark beispielsweise die Gebühren auf Grund von Entscheidungen in Wien gestiegen sind, die sehr wohl Sie von der Sozialdemokratie getroffen haben.

 

Das heißt, wir haben es hier in Wien mit einem Drittel der Bevölkerung zu tun, das bequem leben kann, das diese Stadt genießen kann und das alle diese Vorteile nutzen kann, von denen immer wieder die Rede ist, wenn Wien gelobt wird. Sie ist auch wirklich eine wunderschöne Stadt zum Leben, wenn man es sich leisten kann. Und dann haben wir es, wie gesagt, mit weiteren zwei Dritteln zu tun, die derzeit entweder ganz, ganz knapp jeden Euro wirklich dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, die keine Reserven bilden können, die nicht auf Urlaub fahren können, die, wenn beispielsweise einmal die Therme kaputt wird oder überaltert ist, es sich nicht leisten können, sie zu erneuern, zu ersetzen, also Null Reserven. Und dann auch noch die etlichen Tausenden von Menschen, wie gesagt, die ich an dieser Stelle als Überlebenskünstler bezeichnen muss, weil sie definitiv mehr Fixkosten als Einnahmen haben und wo man sich wirklich fragen muss, wie sie es schaffen zu leben. Ich rede jetzt nicht davon, dass man sich Luxus gönnt, allein nur, wie gesagt, wenn man das Notwendigste finanzieren möchte, was man braucht. Und im Übrigen zeigt auch ein Blick in die Schuldnerinnen- und Schuldnerberatungsstellen, wovon wir eigentlich viel mehr sprechen müssten, weil es dort de facto kaum mehr Termine für eine Beratung gibt. Also sie sind derart überlaufen und ich gehe auch davon aus, dass es in diesem Winter sehr, sehr viel schlimmer werden wird.

 

Was tut die Sozialdemokratie oder was nimmt sie in Kauf? Was nimmt sie von dieser Situation zur Kenntnis, wissend, dass wir mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert sind, wissend, dass es in diesem Winter noch viel schlimmer werden wird? Ja, man nimmt zur Kenntnis, dass Gas- und Strompreise erhöht werden, genau in diesem Winter um 21 Prozent!

 

Und, meine Damen und Herren, wenn es jetzt heißt, nachdem es einen empörten Aufschrei sowohl von den Oppositionsparteien als auch beispielsweise von der Caritas, von der Diakonie und von all denjenigen

 

«  1  »