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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 130

 

Meine Damen und Herren! Wir müssen daher jetzt handeln, denn die Wirtschaftskrise wird ja vor allem die Jugend noch perspektivloser und auch für Gewalt noch anfälliger machen. Und da nur ein paar Fälle dieser Gewaltexzesse aus der letzten Zeit: Da hat es an einem einzigen Tag vier blutige Attacken gegeben, vier blutige Messerattacken von Jugendlichen in nur 24 Stunden!

 

Oder ein anderer Fall, der zeigt, wie gleichgültig sich die Politik auch gegenüber den Opfern verhält: Da wurde ein 22-Jähriger zusammengeschlagen und wurde dadurch sein Leben lang zu einem Pflegefall!

 

Oder der nächste Fall, den wir alle noch in Erinnerung haben, der Fall unseres Kollegen Matschläger, meine Damen und Herren. Wie war da die Reaktion des Staates? Drei Monate hat der Täter bekommen! Beschämend! Drei Monate! Das soll die Reaktion des Staates sein?

 

Oder der nächste Fall, der mich als Obmann der Favoritner Freiheitlichen ganz besonders erschüttert hat: Da hat eine Jugendbande monatelang den 10. Bezirk terrorisiert. Die Opfer waren meistens Jugendliche, harmlose Passanten am Quellenplatz. Die Hauptverdächtigen sind mittlerweile geständig: der 17-jährige Zelichman E und der 19-jährige Seliman M, weitere Mitglieder waren der 15-jährige Dewilbek S, der 17-jährige Fidan V, dann der 15-jährige Turgut Ö und ein 17-jähriger Ali A, meine Damen und Herren. Alle konnten ausgeforscht und festgenommen werden. Aber, Frau Stadträtin, ich frage Sie: Wie kommen eigentlich die Opfer dazu, wie kommen hier die jugendlichen Opfer dazu, wie kommen die Eltern der Opfer dazu, wie kommt überhaupt unsere Wiener Jugend dazu, dass sie sich heute in ihrer eigenen Heimatstadt nicht mehr sicher fühlen können?

 

Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie kommen daher, plakatieren in ganz Wien, Sie wollen der Jugend wirklich weismachen, dass sie von Ihnen nicht allein gelassen wird! Sie wollen den jungen Menschen weismachen, dass sie von Ihnen nicht im Stich gelassen wird! Ja, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen spüren das, die Jungen, und wir haben das ja auch am Wahlergebnis gemerkt. Sie haben die Jugend bereits im Stich gelassen. Sie sind schuld daran, dass die jungen Menschen heute in Wien zum Opfer werden, dass die Jungen heute zum Opfer Ihrer Politik werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin, wir wollen daher auch in diesem Bereich drakonische Maßnahmen gegen die Kriminalität, ein Messerverbot etwa, den Führerscheinverlust, für die Täter viel härtere Strafen. Nehmen Sie die Sorgen der Jugend ernst!

 

Wir werden die Anträge dazu einbringen, aber wir müssen die jungen Menschen auch materiell unterstützen. Wir wollen die Benachteiligung der Lehrlinge in Wien endlich abschaffen. Wir wollen auch für unsere Lehrlinge, so wie das für die Schüler ja selbstverständlich ist, Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir wollen auch den B-Führerschein für alle jungen Menschen bereits in der Schule anbieten, zumindest den theoretischen Teil in der Schule. Wir wollen dann, dass die Stadt die Verhandlungen mit den Fahrschulen führt, um die Kosten zu senken und dass die Stadt dann auch die gesenkten Kosten übernimmt. Wir wollen den kostenlosen Führerschein für alle jungen Menschen.

 

Wir wollen auch ein neues Programm für Jungwienerwohnungen. Es kann ja nicht so sein, dass junge Menschen heute mit ihrem Vormerkschein ganz hinten gereiht werden und überhaupt nicht drankommen. Wir wollen, dass man sich mit 16 Jahren bereits anmelden kann und mit 18 Jahren dann tatsächlich eine Wohnung erhält. Wir wollen günstige Wohnungen für junge Menschen, damit sie sich den Start ins Leben auch leisten können.

 

Wir wollen aber auch etwa eine Wiener Lehrlingsprämie, damit wir den Jungen die Angst vor der Arbeitslosigkeit nehmen. Frau Stadträtin, und das haben Sie nicht erwähnt, es kommen in Wien ja bereits sieben Lehrstellensuchende auf einen freien Lehrplatz! Das ist die höchste Zahl seit Jahrzehnten! Sieben Suchende auf eine offene Lehrstelle! Wir wollen daher, dass hier auch die Stadt, nicht nur der Bund, Anreize schafft, Anreize für die Wiener Betriebe, Lehrlinge aufzunehmen, etwa durch eine Lehrlingsprämie. Denn, meine Damen und Herren, wenn wir diese Jugendkriminalität an der Wurzel bekämpfen wollen, dann brauchen wir hier eine neue Politik. Wenn wir den jungen Menschen ein angstfreies Leben gewährleisten wollen, dann müssen wir hier eine neue Politik betreiben und auch die Kriminalität bekämpfen. Wenn wir dieses Problem aber an der Wurzel lösen wollen, dann müssen wir auch die Arbeitslosigkeit bekämpfen, dann müssen wir den jungen Menschen eben auch die Angst vor der Arbeitslosigkeit nehmen, die Angst vor allem, sich keine eigene Wohnung mehr leisten zu können, den Start ins Leben zu verpassen, den Start zur eigenen Familiengründung zu verpassen und überhaupt vor allem die Angst, in die Armut abzurutschen.

 

Und, Frau Stadträtin, dieses Wahlergebnis der Nationalratswahl hat es ja ganz eindeutig gezeigt. Die Jugend in dieser Stadt wird erst ein angstfreies Leben haben, wenn wir die Politik in dieser Stadt übernehmen, denn wir werden die Jugend in Wien nicht im Stich lassen! Wir werden dafür arbeiten, Frau Stadträtin, dass Sie in diesem Rathaus nichts mehr zu reden haben, dass die Jugend endlich aufatmen kann und dass der Bürgermeister in dieser Stadt Heinz Christian Strache heißt, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen gemeint, man möge nicht versuchen, aus der Finanzkrise und aus den Nöten und Sorgen der Menschen Kleingeld zu schlagen. Das finde ich eine interessante

 

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