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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 71

 

entzündet, hat mich etwas erstaunt. Jedenfalls ist die Bezeichnung richtig und sinnvoll.

 

Ich möchte jetzt, auch weil der Vorsitzende zur Kürze gemahnt hat, nicht die gesamte Integrationsdebatte von vorgestern Abend noch einmal wiederholen. Es lässt sich der Standpunkt von StRin Wehsely, den ich dort vorbringen durfte, im Protokoll nachlesen. Also zu den grundsätzlichen integrationspolitischen Überlegungen, bitte ich, im Protokoll von vorgestern nachzulesen.

 

Nur weil der Kollege Herzog das Papier der SPÖ, das gestern vorgestellt worden ist, angesprochen hat: Ich glaube, Sie haben das Papier grundlegend missverstanden. (GR Dr Matthias Tschirf: Er hat es ja gelobt!) Es ist so, dass Zuwanderung kein Recht in dem Sinne ist, wie Asyl ein grundsätzliches Menschenrecht ist. Das Asylrecht ist, wenn die Voraussetzungen der Genfer Konvention und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, zu gewähren, egal, wie viele Fälle schon da sind oder nicht. (GR Johann Herzog: Das sagt etwas anderes!) Das ist dann ein Menschenrecht, auf das Anspruch besteht. Auf Zuwanderung besteht, wie in allen vergleichbaren Staaten, kein grundsätzlicher rechtlicher Anspruch (GR Dr Herbert Madejski: Das braucht man ja nicht zu erwähnen!), sondern diese erfolgt nach den Bedürfnissen des Zuwanderungsstaates fair und korrekt, hoffe ich. (GR Johann Herzog: Wenn Sie der Meinung Gusenbauers sind, ist es eh in Ordnung! Ich freue mich, dass Sie auch dieser Meinung sind!) In diesem Sinne sage ich ganz deutlich, dass dieses Programm, das Sie eigentlich außerhalb des Aktes, weil der damit nichts zu tun hat, das muss ich Ihnen dazu sagen, angesprochen haben (GR Johann Herzog: Das ist gestattet!), ein fortschrittliches, realistisches und vernünftiges ist, und somit das Gegenteil von dem, was die FPÖ vertritt! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer ist für die Postnummer 14 in der vorliegenden Fassung? - GRÜNE, SPÖ und ÖVP, ohne Freiheitliche, somit mehrstimmig angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlung der Postnummern 15, 19, 21, 22, 23, 25, 26 und 27, sie betreffen verschiedene Subventionen, gemeinsam durchzuführen. Die Abstimmung wird natürlich getrennt durchgeführt.

 

Frau GRin Yilmaz, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Mag Korun, bitte.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte, wenn meine Zeit ausreicht, zu vier Poststücken etwas sagen.

 

Zum Projekt "Sprachkurse für Frauen": Ich möchte ausdrücklich betonen, das wir die Idee, Eltern über die Schulen ihrer Kinder zu erreichen, sehr sinnvoll und gut finden. In einem ersten Schritt Kurse für Mütter anzubieten, finden wir sehr begrüßenswert. Wir möchten anregen, dass dabei auch die Väter nicht vergessen werden, die zwar über die Beschäftigung meistens bessere Deutschkenntnisse als die eingewanderten Frauen haben, nichtsdestotrotz kann das Anliegen natürlich nicht sein, aber ich glaube, dass es nicht so ist, sozusagen ausgehend von der faktischen Erziehungsarbeit nur an Frauen zu denken. Eine Anregung unsererseits, sozusagen in einem zweiten Schritt auch "Papa lernt Deutsch"-Kurse über die Schulen der Kinder anzubieten.

 

Den Aspekt, die Eltern mehr über das Schulsystem in Österreich zu informieren, finden wir auch sehr begrüßenswert. Wir hätten natürlich gehofft, dass das vor Jahren begonnen hätte. Aber immerhin besser sozusagen late than never. Insofern ist das Projekt sehr zu begrüßen.

 

Zu den Deutsch- und Alphabetisierungskursen, das ist nämlich auch ein Poststück, möchte ich sagen, dass es sehr wichtig ist, nicht nur ständig von Integration zu reden, sondern als Aufnahmegesellschaft auch die Möglichkeiten zum Spracherwerb zu schaffen. Insofern sind Deutsch- und Alphabetisierungskurse sehr zu begrüßen. Noch einmal betonen möchte ich, und das werde ich unermüdlich und gebetsmühlenartig hier tun, sei es auch nur fürs Protokoll, weil viele KollegInnen nicht zuhören, aber da kann man nichts machen, dass uns die Freiwilligkeit von Deutsch- und Alphabetisierungskursen sehr wichtig ist und dass wir das hartnäckig weiterverfolgen und schauen werden, ob Wien weiterhin zu freiwilligen Deutsch- und Alphabetisierungskursen steht oder ob man immer mehr Richtung Zwang geht, wie das die Bundesregierung praktiziert. (GR Dr Herbert Madejski: Der Gusenbauer will das auch! Nicht nur die Regierung!)

 

Bei den Deutsch- und Alphabetisierungskursen ist es uns auch ein großes Anliegen, dass Vereine, die hier jahrelang wertvolle Arbeit geleistet haben, nicht übergangen beziehungsweise ausgeschaltet werden. Eine Professionalisierung, die eingeleitet wurde, ist prinzipiell zu begrüßen. Nur unter dem Titel der Professionalisierung das ganze System umzuschmeißen und selbstverwaltete Kurse zu eliminieren, dafür sind wir aber auf keinen Fall zu haben. Das ist ein Vorhaben, das wir nicht unterstützen können. Auch das ist ein Punkt, den wir wachsam beobachten werden.

 

Ein Punkt, den ich ansprechen möchte, der in diesen Anträgen nicht vorkommt, der aber im Integrationsalltag unserer Meinung nach zu kurz kommt, ist, dass die Deutschkenntnisse, die in diesen Kursen erlangt werden können, natürlich auch mit Leben gefüllt werden müssen. Alle, die einmal versucht haben, im Erwachsenenalter eine Fremdsprache zu lernen, können wahrscheinlich davon berichten, dass die Sprachkenntnisse relativ schnell wieder verfliegen, wenn man überhaupt keine Möglichkeit hat, sie auch einzusetzen, ob das am Arbeitsplatz ist, ob das mit Nachbarn und Nachbarinnen ist oder ob es in Freundschaften mit Menschen ist, deren Muttersprache es ist oder die diese Sprache auch

 

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