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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 71

 

sprechen. Damit komme ich zu dem Punkt einer Niederlassungsbegleitung, die unserer Meinung nach enorm wichtig ist, weil wir aus Tausenden Fällen einfach wissen, dass Menschen, die sehr schön Sprachkurse besuchen und Zertifikate erlangen, diese Sprachkenntnisse wieder verlieren, wenn sie diese länger nicht einsetzen können. Auch da ist eine Niederlassungsbegleitung, die auf den Arbeitsmarktzugang vorbereitet, sehr wichtig.

 

Vorletzter Punkt, Beratungsstelle Terra - Beratungszentrum für ältere Migrantinnen und Migranten: Wir finden es sehr gut, dass es jetzt so eine Beratungsstelle gibt. Wenn man diese Arbeit ernst nimmt, muss man natürlich auch dafür sorgen, dass älteren Migranten und Migrantinnen, die jetzt sukzessive in Pension gehen und auch Pflegeleistungen der Stadt Wien in Anspruch nehmen werden, wirklich gleichberechtigte Zugänge zu Dienstleistungen der Stadt Wien, aber auch zu den Gesundheitsdiensten eröffnet werden. Das bedeutet neben dem Ausbau der Mehrsprachigkeit in all diesen Dienstleistungen der Stadt Wien auch die Offenlegung des Diversitätspakets, das im Krankenanstaltenverbund vor kurzem ausgearbeitet wurde.

 

Ich weiß, das ist jetzt nicht Ihr Zuständigkeitsbereich, aber Integration ist bekanntlich Querschnittsmaterie. Insofern fordern wir weiterhin, dass dieses Paket, das im Gesundheitsausschuss kurz angesprochen wurde, offengelegt wird. Damals hat StRin Brauner die Information gegeben, dass das Paket noch nicht fertig ist und dass sie deshalb nicht ins Detail gehen kann. Das sage ich für den Fall, sollte es heißen, wir haben darüber im Gesundheitsausschuss schon gesprochen. Weil ich dort war, kann ich berichten, wir haben im Gesundheitsausschuss nicht im Detail darüber reden können, weil das Paket eben nicht fertig geschnürt war. Wir verlangen also sowohl die Offenlegung als auch die Umsetzung dieser Maßnahmen für ein Diversitätspaket bei den Gesundheitsleistungen, die im KAV angedacht und ausgearbeitet wurden.

 

Mein letzter Punkt, JUBIZ, Jugendbildungszentrum, das seit Jahren sehr kompetente Jugendarbeit im 16. Bezirk leistet. Wir finden es sehr begrüßenswert, dass es eine Anlauf- und Kompetenzstelle geben sollen, wo es um Bildungsmöglichkeiten, Bildungsangebote für jugendliche Migranten und Migrantinnen geht. Der nächste Schritt muss unserer Meinung nach sein, dass die Hauptschulabschlusskurse ausgeweitet werden, damit die Beratung, die dort stattfindet, auch sinnvoll eingesetzt werden kann. Wir wissen alle, dass zum Beispiel Quereinsteiger, also Jugendliche, die im Alter von 10, 12, 13, 14 Jahren nach Österreich kommen, sehr oft ohne Hauptschulabschluss bleiben. Oder auch Hauptschulabbrecher und -abbrecherinnen brauchen die Möglichkeit, einen Hauptschulabschluss nachzuholen, um in dieser Bildungsgesellschaft reüssieren zu können. Da sind die Angebote noch viel kleiner als der Bedarf.

 

In den letzten Jahren gibt es die Tendenz, Hauptschulabschlusskurse auf ein halbes Jahr zu reduzieren, was unserer Meinung nach sehr unrealistisch ist, weil jemanden, der den Hauptschulabschluss nicht hat und womöglich mangelnde Deutschkenntnisse hat, diesen Abschluss in einem halben Jahr nachholen zu lassen, bedeutet eigentlich, ein Scheitern des Hauptschulabschlusskurses im Vorhinein in Kauf zu nehmen. Das kann es natürlich nicht sein. Da erwarten wir uns, aber das möchte ich noch einmal betonen, sowohl von der Stadt Wien als auch vom Bundesministerium für Bildung Maßnahmen, um diesen Jugendlichen gleichberechtigte Chancen zu Bildungsangeboten zu öffnen. Das muss heißen, dass sowohl der Bund als auch die Stadt Wien gefordert sind, das Bildungsangebot zu verbessern, mehr Plätze für den Hauptschulabschluss anzubieten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Mag Ekici, bitte.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Im Geschäftsbereich Integration liegt uns heute ein Konvolut an Anträgen zur Abstimmung vor. Vorweg gesagt, wir werden diesen Anträgen zustimmen, weil uns Integration bekanntlich wichtig ist. Da es bei den Anträgen vor allem um Subventionsansuchen für Sprach- und Alphabetisierungskurse geht, möchte ich ganz kurz darauf eingehen.

 

Wie schon oft an dieser Stelle ausgeführt, ist für die ÖVP-Wien der wichtigste Hauptansatzpunkt der Integration die Sprache. Maßnahmen in diese Richtung sind selbstverständlich zu unterstützen und zu begrüßen. Auch ist es erfreulich, Frau Stadträtin, dass es in Wien eine Reihe von Angeboten in diese Richtung gibt. Sie wissen aber, was ich immer wieder kritisiere. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das sagen Sie mir nur nie!) Nur Quantität alleine reicht nicht, ist uns zu wenig! Wir fordern auch Qualitätskurse! Ich werde das so oft betonen, bis das tatsächlich einschlägt und die Qualitätsmaßstäbe und die Qualitätssicherung bei diesen Projekten tatsächlich überprüft werden. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal einen Brief schreiben würden, wo Sie ganz genau die Vereine hineinschreiben, die Sie kritisieren!) - Ich werde gerne Ihre Arbeit unterstützen, Ihre Arbeit machen, die Sie bis jetzt nicht gemacht haben! Selbstverständlich werde ich das gerne machen! (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es geht um die Kritik!)

 

Sie wissen auch, dass ich Ihnen vor ein paar Tagen einen Brief geschrieben habe, bezugnehmend auf Ihre Ressortleiterin, Frau Mag Struppe, dass ich mit ihr das Gespräch suchen werde und sie dann sozusagen über die einzelnen Punkte und über die einzelnen Vereine, die mit ihr schon ein Gespräch gehabt haben, informieren werde. Haben Sie die E-Mail nicht bekommen? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Oja! Aber ich habe von Ihnen noch keine Antwort auf Ihre Anschuldigungen bekommen!) Ich werde es mit Frau Mag Struppe, habe ich gesagt, einzeln durchgehen, weil sie, glaube ich, in Ihrem Ressort zuständig ist. Oder ist sie es nicht? Dann

 

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