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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 95

 

wurde von Herrn Prof°Samon und seinem Institut angestellt, und was ist herausgekommen? Herausgekommen ist, dass man endlich neue Zahlen hat, ordentliche Zahlen hat.

 

Aber was war der Effekt, es kommt eigentlich im Grunde genommen ein Anrainerpickerl, wo die Anrainer fest bezahlen werden und dergleichen. Man hat aber auch nicht angedacht, was passieren wird rund um diese neuen Zentren, wo es Schwierigkeiten geben wird. An den Endpunkten der U-Bahn, U1 zum Beispiel in Floridsdorf, Nordrandsiedlung, Großfeldsiedlung, dort wird es ein Problem geben, wenn es die Park and Ride-Anlage geben wird und wenn die Menschen aus dem Umland nur noch umsteigen werden in die hochrangigen Verkehrsmittel. Dort wird es Probleme geben und da gibt es nichts, was soll dort passieren, niemand weiß es, obwohl es bald soweit sein soll.

 

Aber interessant an der Verkehrspolitik - es gibt ja dieses neue Perspektivenheft zum Masterplan Verkehr 14 - und ein Kritikpunkt aus dem Rat der Sachverständigen war, dass Ökologie gleichberechtigt in der Planung sein sollte mit Ökonomie und vor allem der Verkehrsplanung.

 

Das war also einer der großen Kritikpunkte und in Zukunft sollte das besser gemacht werden. Und wenn man sich das Vorwort des Herrn Stadtrats in dem Perspektivenheft durchliest, da steht schon ganz eindeutig: “Für Wien selbst müssen wir dafür sorgen, dass es eine leistungsfähige und möglichst umweltschonende Verbindung zwischen der demnächst fertiggestellten S1 und der künftigen A5, also eine Verbindung zwischen Ost- und Südautobahn und der neuen Nordautobahn geben wird.“ Es heißt, leistungsfähig und möglichst umweltschonend, es heißt nicht umweltschonend und möglichst leistungsfähig, sondern die Priorität ist leistungsfähig und dann kommt die Umwelt, so.

 

Und jetzt einmal zu dem eigentlichen Punkt. Also, bei besagten Veranstaltungen und Sonstigem wird immer so ein netter Faltplan oder Faltfolder ausgeteilt, der heißt „Masterplan Verkehr Wien 2003“, der ist sehr interessant. Wenn man ihn aufmacht, ist er ein bisschen schwierig zu handeln, aber man findet schon das, was man braucht.

 

Dann steht da, wie auch im Masterplan Verkehr: “Herausforderung Umwelt“, und dann steht drinnen, “Trotz Parkraumbewirtschaftung“, übrigens, Kollege VALENTIN, “ist der Trend bei den CO₂-Emissionen im Verkehr in Wien steigend.“ Man hat dann so einen Pfeil her gemacht, wenn das KliP-Ziel eingehalten wird, dann wird es wieder ein bisserl weniger, aber im Wesentlichen besteht der Trend, dass wir sehr bald über 2 500 000 Tonnen CO₂ pro Jahr erreichen werden. Wie man das angehen wird, steht nicht da. Das einzige was da steht, ist: “dass die Reduktion um 5 Prozent pro Kopf, bezogen auf das Jahr 1987, zu erreichen wäre.“

 

Wenn man sich den alten Masterplan anschaut, der von den Vorgängern da gemacht wurde, dann gibt es zumindest eines nicht, es gibt zumindest keine Evaluierung. Es steht nicht drinnen, dass man es nicht erreicht hat und warum man es nicht erreicht hat, sondern wenn wir uns nicht täuschen, das Kyoto-Ziel sind minus 13 Prozent, jetzt will man 5 Prozent herunter, und die CO₂-Emissionen des Verkehrs in Wien sind um 30 Prozent gestiegen. Das heißt, nicht minus 13 Prozent, sondern plus 30 Prozent und jetzt korrigieren wir nach unten und sagen, 5 Prozent sind genug.

 

Noch einmal: In Wien gibt es Probleme mit CO₂-Emissionen, vor allem mit Dieselruß, mit Lärm, schlechter Luft und Ozonvorläufersubstanzen.

 

Zum Lärm und zur schlechten Luft: Es stimmt, die Studie sagt, dass die Wiener und Wienerinnen zufrieden sind mit der Umwelt bis auf zwei Bereiche: Es gibt zu viel Lärm in Wien und zu viel schlechte Luft. 25 Prozent der Wiener und Wienerinnen glauben, dass die Luft schlechter geworden ist. Jetzt muss man sich natürlich fragen, ob Transitautobahnen, wie sie die Stadt unter anderem auch in der Donaustadt und im Süden Wiens plant, genauso wie irgendwelche Autobahnen in der Landstraße, die den Gürtel dann irgendwie verbinden werden, wirklich zuträglich für bessere Luftwerte sind.

 

Aber schauen wir uns einmal an, wie geht es da weiter. Ein wichtiger Punkt ist immer, das haben wir da auch immer dabei, denn nachher wird es einen Antrag geben, der sich mit dem Bacherpark beschäftigt, aber grundsätzlich ist es so, dass es ein Garagenkonzept der Stadt Wien gibt, das eigentlich darauf hinausläuft, dass man einem Oligopol von Firmen möglichst viel Geld in die Tasche steckt. Diese Parkraumbewirtschaftung auf der einen Seite, auf der anderen Seite will man möglichst viel von Wien untertunneln und da viel Geld hinein stecken.

 

Wenn man sich das genauer anschaut, so sind das im Jahr ungefähr 30 Millionen EUR, die da investiert werden. Wie gesagt, noch einmal, BürgerInnenbeteiligung ist der Stadt nur 1,4 Millionen EUR wert und Frauenförderungsprojekte in Wien kriegen auch nur 1,4 Millionen EUR. Das heißt, mit einer einzigen Garage, nämlich der zum Beispiel im Auhof, der Subvention, die hier beschlossen wurde, hätte man ganz locker die ganze Bürgerbeteiligung und die Frauenförderungsprojekte in Wien bezahlen können und es wären immer noch 2 Millionen EUR übrig geblieben.

 

Daraufhin heißt es unisono immer, Parkometerabgabe ist eigentlich keine Steuer, sondern das ist eigentlich etwas, was sich die Autofahrer und Autofahrerinnen verdient haben und deswegen investieren wir eigentlich ein bisserl in die Öffis und hauptsächlich in die Garagen.

 

Stimmt, weil wenn man sich anschaut, wie viel in die Öffis investiert worden ist, dann muss man sagen, viel Geld hat der CAT gekostet und ganz wenig die Öffis und der Rest ist in die Garagenförderung geflossen.

 

Nur glaube ich, es wäre besser und stünde der Stadt besser an, wenn sehr viel mehr Geld in die Öffis flösse und in soziale Projekte, aber auch in Projekte in den Schulen. Das wäre besser gewesen.

 

Die Förderung für einen Stellplatz beträgt laut Ing Theuermann 21 800 EUR pro Stellplatz. Und da muss man schon sagen, sehr viel Geld, was da hineinfließt und wenn man dann bedenkt, dass davon ein relativ hoher

 

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