«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 95

 

Anteil an die SPTM zurückfließt, dann kann man nicht sagen, es gehört nicht der Stadt, sondern man muss schon bedenken, wie die realen Verhältnisse in der SPTM sind, dass die Stadt Wien 51 Prozent besitzt und der Rest der APCOA gehört. Also die Stadt Wien beteiligt sich an sich selber, wenn man so will.

 

Jetzt noch zu den Garagen, bei denen wir mehr Information verlangen, mehr Diskussion und dann AnrainerInnenabstimmung. Ich habe vor kurzem im Internet herumgeschaut und habe rund um den Bacherpark eine interessante Homepage gefunden, sie heißt “Parken unter Bäumen“, was ich ja lustig finde, weil das ist ja eine Bürgerinitiative, die besteht vor allem aus dem Herrn Seitner. Das ist ja ein bekannter Sozialdemokrat, früher war er einmal der Chef von einem wichtigen Fonds in Wien, nämlich dem Integrationsfonds, jetzt hat er offensichtlich mehr Zeit und beschäftigt sich mit Homepageerstellungen und da hat er natürlich nicht zufällig den Herrn Alfred Theuermann interviewt und zwar zur AnrainerInnenbefragung. Da heißt es Anrainerbefragung, offensichtlich werden nur die Anrainer befragt und nicht die Anrainerinnen, aber ganz egal.

 

Da geht es darum, der Herr Theuermann beschäftigt sich in seiner Antwort damit, warum er AnrainerInnenbefragungen brauchen kann und warum eigentlich nicht, und das ist ganz interessant. Und zwar geht es darum: “Wie halten Sie es mit Anrainerbefragungen in diesem Programm der Volksgaragen?“ wird Herr Ing Alfred Theuermann gefragt und er antwortet darauf: “Bisher gab es bei 3 Garagenprojekten Anrainerbefragungen. Erstens zum Esterhazy-Park im 6. Bezirk, zweitens zum Schubert-Park im 18. Bezirk und drittens zum Rudolf-von-Alt-Platz im 3. Bezirk.“

 

Es war zwar keine Volksgarage, aber eine Garage war es trotzdem, gefragt wurde jedenfalls. “Währing hat den gesamten Bezirk gefragt, dabei allerdings eine Unterteilung in zwei Zonen vorgenommen, nämlich eine unmittelbar betroffene und eine erweiterte Zone. Unmittelbar bedeutet 300 Meter rund um das Gebiet, weil das etwa einem Fußweg von 10 Minuten entspricht.“

 

So, aber dann wird es interessanter: “Zudem gab es eine entsprechende politische Begleitung dieser Befragung, ...“ Das klingt ja wie eine gefährliche Drohung. Was ist eine entsprechende politische Begleitung? Diese Antwort bleibt uns der Herr Theuermann auf der Homepage der SPÖ - das ist ohnedies nicht die der SPÖ, sondern die des Herrn Seitner - schuldig.

 

Es geht aber weiter: “... die letztlich 64 Prozent pro Garage ausweist. Im 3. Bezirk wurde nur die Wohnbevölkerung der unmittelbar betroffenen Zone befragt mit einem Ergebnis von 100 Stimmen pro und 800 Stimmen kontra“. Das ist natürlich etwas ganz Schlechtes, weil das ist ein Ergebnis, das wollten wir nicht. “Das geschah ohne politische Begleitung.“ Nun, das finde ich wirklich witzig. Also mit politischer Begleitung 64 Prozent pro Garage, ohne politische Begleitung sind 80 Prozent dagegen. Also, das ist wirklich nicht schlecht.

 

Also, sein Schluss daraus: Es muss im Grunde genommen eine politische Begleitung sein. Aber was ist eine politische Begleitung, dass man einmal den ganzen Bezirk befragt oder gescheite Propaganda macht? Da wird übrigens noch in dem einen Satz kritisiert, “wobei es allerdings eine Initiative gegen das Garagenprojekt gab, die Von-Tür-zu-Tür-Aktionen gemacht hat. Ja, das ist bei Bürgerinitiativen so, dürfen sie das nicht machen, soll man das vielleicht irgendwie wegstreichen, nur weil Bürgerinitiativen von Tür zu Tür gegangen sind?

 

Dann weiter und so weiter, dann erzählt er uns noch lang und breit, ganz interessant, lang und breit, warum die Stadt Wien das alles richtig macht und wie das alles gut ist.

 

Faktum ist, unbedingt anschauen: “Parken unter Bäumen“, alles Wissenswerte, da kann man wirklich noch einiges lernen.

 

Jetzt noch einmal ein bisserl weiter noch dazu. Also, wie gesagt, das Garagenprogramm der Stadt Wien kostet viel Geld, bringt nicht wirklich viel, wenn man bedenkt, dass ein einziger U-Bahn-Zug ungefähr 1 000 Insassen hat und eine Volksgarage 200, insgesamt in einem Bezirk maximal 300 Stellplätze, das kann man wieder hochrechnen auf eine Straßenbahn.

 

Faktum ist, dass man viel Geld ausgibt, um wenig Effekt zu erzielen, aber es scheint irgendwie, dass man ein Placebo an die Autofahrer oder an den ÖAMTC ausgibt, damit eine Ruhe ist. Es kostet ein bisserl viel Geld, 30 Millionen EUR sind nicht wenig.

 

So, jetzt komme ich zu meinem zweiten Lieblingsverkehrsprojekt, und es leuchtet schon ein bisserl, aha, ganz geschwind. Offensichtlich die Lobau-Autobahn, muss man schon sagen, da gibt es diese nette Studie, besonders interessant ist es, dass dieser Artikel da drinnen, der ist geschrieben worden von Gerhard Weber und Bernd Henkel, das sind die zwei Opponenten oder Protagonisten der Wiener Autobahnpolitik der Gemeinde. Die haben einen gemeinsamen Artikel verfasst, das finde ich wirklich toll, es ist fast schon herausragend, aber besonders herausragend an dem Artikel, wo übrigens auch davon die Rede ist, dass der Biberhaufenweg unbedingt eine Anschlussstelle braucht, ist nämlich das, dass da unten in dem Artikel einfach jede Menge Autobahnbauer-Inserate drinnen sind. Zum Beispiel Strabag oder Alpine Mayreder oder Grund- und Pfahlbau oder weiter hinten Verkehrstechnik, Verkehrsmatrix - eine Planungsgesellschaft -, ein bisserl weiter hinten wieder einmal Autobahnbauer, Spezial- und Tiefbau oder die Donauconsult Zottl und Ehrbar, die also dann die Planung der Geschichte durchführt, darf auch vorkommen.

 

Also, es ist irgendwie ein Artikel, wo einige informative Inserate mit dabei sind. Und da geht es uns schon wirklich darum, wenn die Stadt Wien oder der Bund das große Geld hat, weil momentan kostet der ganze Laden von Süßenbrunn bis Schwechat ...

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Kollege Maresch, die 15 Minuten wären um.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (fortsetzend): Ich weiß, ich brauche nur zwei Sätze noch. Und zwar haben wir eine nette Steigerung von 1,7 Milliarden EUR jetzt auf 2,4 und ich denke mir, wir werden uns hoffentlich diese

 

«  1  »