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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 95

 

hervorragend in die Struktur ein und wenn das geschieht, was in der Flächenwidmung und was im Projekt vor allem, festgehalten ist, dann wird das geschehen, was Sie einfordern, nämlich eine verbesserte, ja optimale Verbindung der Bezirksteile und es liegt nicht zuletzt auch an Ihnen und Ihren Freundinnen und Freunden, die in der Bundesregierung sitzen und in Wirklichkeit die Politik in der ÖBB betreiben, dass sie einwirken, dass das eingehalten wird und das durchgeführt wird, was Sie sich vorstellen. Es ist die Stadt, was die Bringschuld betrifft, in keinem Punkt säumig geworden, ganz im Gegenteil, sie hat optimale Bedingungen geschaffen.

 

Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik, Planungspolitik ist ja die Zukunftspolitik. Ich sagte es bereits am Beginn, sie zeichnet sich in den letzten dreieinhalb Jahren durch ein massives Reformwerk aus, ein Reformwerk, das die Handschrift des amtsführenden Stadtrates Rudolf Schicker trägt, es ist ein Reformwerk, das zukunftsorientiert ist, das die Positionierung Wiens in einer neuen Region optimal vorantreibt und es ist ein Reformwerk und ein Werk von Aktivitäten, die eine neue, moderne, zukunftsweite Positionierung der Stadt ermöglichen.

 

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich mich namens meiner Fraktion bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe bedanken, bei den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dieser Geschäftsgruppe, die reich an Abteilungen und Aufgaben ist. Ich denke, es ist eine hervorragende Arbeit geleistet worden, die dieser Rechnungsabschluss auch widerspiegelt und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch, ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt möchte ich zunächst einmal auf nur wenige Punkte eingehen betreffend den Verkehrsteil. Und der erste Punkt war natürlich - der Kollege vor mir hat schon davon gesprochen - es geht um die City-Maut, Stau-Maut, Verkehrsvermeidungsmaßnahmen generell und erwähnt wurden Stockholm, London als Beispiele. Und wie kritisieren Sie dann den nicht vorhandenen Mut der Sozialdemokratie als absolut regierende Partei in Wien.

 

Richtig ist, dass der Bürgermeister bestätigt wurde in seinem Amt, und zwar der von London. Richtig ist, dass dort eine City-Maut eingeführt worden ist, die man nicht eins zu eins auf Wien übertragen kann, völlig richtig. Richtig ist auch, dass die rot-grüne Stadtregierung in Stockholm eine Stau-Maut einführen wird - das ist ein wenig eine Differenz - dies probeweise, und sie dann noch einmal der Bevölkerung in einer Abstimmung, die nicht mit den Gemeinderatswahlen und Regionalwahlen übereinstimmt, vorlegen wird. Das ist richtig.

 

Nicht richtig ist allerdings, dass es in London keine Parkraumbewirtschaftung gegeben hat und gibt und nicht richtig ist auch, dass es in Stockholm so etwas nicht gibt. Es gibt in beiden Städten so genannte Anrainerpickerl, in neuralgischen Gebieten, wie zum Beispiel in London in Hillingdon schon seit Jahrzehnten. Das stimmt also nicht ganz, entschuldige, Kollege VALENTIN.

 

Und das Zweite ist das: Es ist völlig richtig, dass Stockholm weniger Einwohner hat als Wien und dass London im Zentrum etwas weniger Einwohner hat als Wien und dass die Struktur in diesem Zentrum eine andere ist. Aber was wir besonders kritisieren, ist das, dass in den ersten Entwürfen des Masterplans Verkehr ein Kapitel über City-Maut, Stau-Maut sowie Verkehrsvermeidungsmaßnahmen drinnen war (Zwei Gemeinderäte in angeregtem und hörbarem Gespräch miteinander stören den Redner.) und dann - jetzt reden die zwei Herren da hinten ganz laut, finde ich ganz super, über einen Antrag, den ich nachher nicht stellen wollte, aber es ist ganz nett - aber noch einmal dazu, City-Maut, Stau-Maut war da drinnen angedacht und wurde herausgenommen. Einen bestimmten Grund gab es da schon.

 

In Wien ist es so bei einer Verkehrsvermeidungsmaßnahme wie zum Beispiel derjenigen in der Roßauer Lände, winkt der ÖAMTC ein bissen mit seiner Presse oder winkt der ARBÖ mit seiner Presse, dann wird das immer wieder zurückgezogen und genau so war es hier auch.

 

Aber um daran zu erinnern: Damals bei der Diskussion mit Herrn Stadtrat Schicker, dass letztendlich die Roßauer Lände ein Desaster für die Sozialdemokratie war, und schon flutsch, war es heraußen. Was wir von der Sozialdemokratie oder von der Stadt Wien insgesamt, verlangen, ist dass wir Verkehrsvermeidungsmaßnahmen im Vorfeld ordentlich diskutieren, auch einen Masterplan mit verschiedenen Varianten vorschlagen und dann darüber abstimmen.

 

Das ist beides nicht passiert, sondern ganz im Gegenteil, das hat man wieder weggelassen und das bleibt halt so wie es ist und man sagt allgemein überhaupt, ja wir machen ohnehin Parkraumbewirtschaftung und das wird schon passen.

 

Jetzt muss man sich aber die Parkraumbewirtschaftung einmal ganz genau ansehen. Und was passiert: Zunächst einmal stimmt, der Effekt war, dass der Verkehr zurückgegangen ist. Dem Kollegen VALENTIN ins Stammbuch noch einmal: Mittlerweile ist der Verkehr aber wieder gestiegen und zwar aus bestimmten Gründen, weil man nämlich nicht gleichzeitig rückgebaut hat an der Oberfläche. Das war eben nicht so. In all diesen Bezirken ist es nicht passiert oder kaum passiert, dass Parkplätze weggenommen worden sind. Menschen haben Ihre Autos, weil es wieder einen Parkraum an der Oberfläche gegeben hat, plötzlich wieder herausgenommen, es gibt wieder mehr Verkehr außer in einer kleinen Ecke Wiens, wenn man so will, und das ist der 7., 8., 9. Bezirk. Das kann man einer Studie der Arbeiterkammer entnehmen.

 

Also, noch einmal gesagt, ein bisschen feig waren wir. Die Parkraumbewirtschaftung ist auch nicht ausgedehnt über 20 Uhr und jetzt probiert man ein bisschen an der Stadthalle herum. Eine wirklich gute Untersuchung

 

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