«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 95

 

Diskussion gibt und dass sich zu den ganzen Veranstaltungen - es waren sechs Veranstaltungen - sich nur ein Freiheitlicher, nachweisbar, weil er sich eingetragen hat, ein freiheitlicher Bezirksrat dorthin verirrt hat. Nachsatz: Vielleicht ist das darauf zurückzuführen, dass Sie Wahlergebnisse der nächsten Zukunft bereits jetzt in die Präsenz der aktuellen Diskussion einbringen. Aber ich denke mir, dass die Frage der Präsenz hier doch eine bezeichnende ist. Ein freiheitlicher Bezirksrat, ein einziger, der diese Diskussion verfolgt, ein einziger Bezirksvertreter, der etwas zur Frage der Verkehrspolitik der Stadt zu sagen gehabt hat, war da. (GR Dr Wilfried Serles: Wie heißt er!) Ich hoffe, es passiert ihm nichts, dass er zur Veranstaltung gekommen ist. (GR Franz Ekkamp: Nichts sagen, er hat sonst einen Nachteil!) Ist zu befürchten, dass er dann abgelöst wird, weil er gekommen ist, oder wollen Sie sich bei ihm bedanken? (GR Dr Herbert Madejski: Vielleicht war er in der Stadtentwicklungskommission Sachbearbeiter und ging in der dritten Garde mit!) Sie schicken die dritte Garde hin? Das glaube ich nicht, denn so viele Wächter sind nicht notwendig gewesen. Wenn ich mir die Bilanz ansehe, dann würde ich aber doch sagen, dass das eine sehr dominante Sache seitens der Sozialdemokratie ist. Und sie bezeichnet auch die Diskussion, die wir hier führen ob der Zukunftsthemen der Stadt und offensichtlich auch diese Nichtbereitschaft, diskutieren zu wollen. Ein Faden, der sich auch in die Bezirke weiter zieht.

 

Meine Damen und Herren, wir diskutieren an diesen Tagen sehr viel die Frage, wie finden es die Wienerinnen und Wiener und wie gehen sie mit dem um, was dann planerisch tatsächlich umgesetzt wird und dann tatsächlich das eigene Leben tagtäglich beeinflusst. Und wir haben heute und auch gestern die Diskussion gehabt, über der auch die gesamte Rechnungsabschlussdebatte durchaus zu sehen ist, wie zufrieden und wie gut wird diese Stadt tatsächlich verwaltet und wie gut wird in dieser Stadt tatsächlich geplant und ordnerisch eingegriffen. Kollege Chorherr hat heute etwas gesagt, was ich ihm wahrscheinlich noch vor 10 Jahren durchgehen hätte lassen. Er hat gesagt, dieser unheimliche Drang, dieser unheimliche Wunsch von Wienerinnen und Wienern, sich im Umland, im Speckgürtel anzusiedeln, der würde ständig wachsen, da wäre ein massiver Bedarf und in Wirklichkeit wäre dieser Trend größer geworden.

 

Wahr, meine Damen und Herren, ist vielmehr ganz was anderes. Der Anteil derer, die abwandern wollen, die sich vorstellen können, wo anders zu leben als in Wien, ist auf Grund der Großstudie “Leben in Wien“, wo immerhin 8 000 Wienerinnen und Wiener befragt worden sind, lediglich 5 Prozent und wenn man dann hinterfragt, wie viele davon tatsächlich in den Speckgürtel absiedeln wollen, dann sind es nur 20 Prozent von den 5 Prozent. Das ist ein Bruchteil dessen von vor 10 Jahren und damit ist die Schlussfolgerung, die Chorherr getroffen hat, eine an sich falsche oder muss falsch sein, weil die Analyse eine falsche ist. Wenn immer mehr Menschen und immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der Stadt optimale Bedingungen vorfinden, dann heißt das, was wir in Wirklichkeit auch registrieren können, dass der Druck und damit der Bedarf an Dachbodenausbauten, an Verdichtungen in den innerstädtischen Bereichen steigen und dass die Lebensqualität gerade dort als positiv angesehen wird.

 

Und es ist ja in der Tat so, dass auch die Frage der Wohnzufriedenheit gerade in dieser Studie als eine massiv steigende gesehen worden ist. Wenn wir kurz Bilanz ziehen wollen, was diese Studie aussagt und wo unter Umständen noch Defizite zu finden sind, dann muss man auch festhalten, dass als besser geworden und als sehr gut die Wienerinnen und Wiener den öffentlichen Verkehr ansehen, die Umweltqualität, das Angebot an Grünflächen und Parks, das kulturelle Angebot, Freizeitangebot, Radwege, Einkaufs- und Wohnmöglichkeiten. Was als Mittel gleichbleibend angesehen wird, gut gleichbleibend angesehen wird, ist die Gesundheitsversorgung, die Versorgung mit Schulen, die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Versorgung mit Pflege- und Seniorenheimen.

 

Und jetzt wird es interessant, ganz besonders auch für die Opposition dieses Hauses, was als schlecht, beziehungsweise als schlechter geworden, angesehen wird: Da wird einmal gesagt, Autofahren in der Stadt, aber das ist in Wirklichkeit eine Zielsetzung in der Frage von Verkehrsfreimachung von Lebensräumen, der wir uns gemeinsam gewidmet haben. Wir haben gesagt, dass wir Teile des urbanen Lebensraumes gerade im dicht besiedelten Gebiet der Stadt für den Fußgänger, für den Freizeitbereich, wiedergewinnen wollen.

 

Es wird als schlecht angesehen die Arbeitsmarktpolitik, die aber eine Auswirkung der Bundesregierung ist. Wenn wir uns die Arbeitsplatzbilanzen gestern angesehen haben - und ich durfte auch kurz vorher darauf eingehen - ist das ein Defizit der Arbeitsmarktpolitik des Bundes, es ist ein Defizit von dem, was an Arbeitsmarktförderung gemacht wird. Es wird eingefordert die Ansiedelung von Betrieben und es wird als schlecht angesehen die mangelnde Präsenz der Polizei, die auch eine Auswirkung des Sparprogramms und der 1 000 fehlenden Polizistinnen und Polizisten in Wien ist.

 

Meine Damen und Herren, es ist auch in der aktuellen Debatte sehr oft der Adressat verwechselt worden und ich möchte da einige wenige Beispiele nennen. Wenn Kollege Madejski einfordert die Verbauung und Theaterverbauung, die Überbauung und das Projekt hier beim Westbahnhof, dann muss man schon zwei Dinge auseinander halten: Aufgabe der Stadt und ihre Verpflichtung ist es zu skizzieren und festzulegen, wie eine Verbauung dort zu sein hat. Die Umsetzung dessen obliegt sehr wohl dem, dem der Grund gehört und das ist nicht die Stadt Wien, das sind die Österreichischen Bundesbahnen. Die Frage der Festsetzung, wann was gebaut wird, ist auch nicht unmittelbar in der Disposition der Stadt, sondern wir können festhalten, was wir an Rahmenbedingungen haben wollen, welche Indikatoren eine Verbauung, ein Projekt hatte, und das haben wir getan. Und im Übrigen ist der Wettbewerb um den Westbahnhof eine sehr gelungene Sache, das Projekt fügt sich

 

«  1  »