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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 95

 

wo man sinnvoller Weise, wenn man alleine von der Topographie ausgehen würde, in Wien darüber diskutieren müsste. Man muss dazu sagen, dass Stockholm auch davor keine Parkraumbewirtschaftung hatte. Und ich darf Ihnen nur in Erinnerung rufen, dass die tollen Zahlen aus London, die man in der Literatur nachlesen kann, cirka 20 bis 25 Prozent Verkehrsvermeidung durch diese Maßnahmen sind. Diese 20 bis 25 Prozent sind auch jener Wert an Verkehrsvermeidung, den wir erzielt haben, als wir die Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben.

 

Es ist eine spannende Frage, sich einmal anzusehen, ob sozusagen dieses Potential zweimal lukrierbar ist, oder ob wir nicht einen Großteil der Fahrten, die durch eine Parkraumbewirtschaftung vermeidbar geworden sind, bereits in die Gesamtrechnung eingebracht haben.

 

Aber bleiben wir bei Stockholm. Was macht Stockholm noch anders, oder was hat Stockholm nicht, was wir vorweg gehabt haben. Stockholm hat aber auch gesagt, dass es unter dem rot-grünen Bündnis, das es in der Stockholmer Stadtverwaltung gibt, sich selber darüber nicht klar oder nicht restlos klar ist, ob das der richtige Weg ist. Sie haben das befristet bis zu einem dreiviertel Jahr vor der nächsten Kommunalwahl, was auch nicht gerade eine Ausgeburt des Mutes ist, den Sie in Wien einfordern, aber sei es drum, Schwamm drüber. (GR Mag Christoph Chorherr: Immer die GRÜNEN!) Aber die Grünen auch.

 

Und zum Zweiten hat es auch das Beispiel und auch was die Frage des Mutes betrifft, als sehr fragwürdig erscheinen lassen, wenn wir ausrechnen das Stockholmer Modell und jeden Tag unzählige Male hin und her fahren über diese Zählstationen, dann bezahlt man in Stockholm umgerechnet weniger als man in Wien bezahlt, wenn man den ganzen Tag mit Parkschein operiert.

 

Das heißt in Wirklichkeit, den Mut, zu dem Sie uns raten und den angeblich die Stockholmer Stadtregierung hat, dieser Mut ist doch ein zu relativierender. Und über die Vergleichbarkeit von Trondheim beispielsweise brauchen wir uns, glaube ich, hier nicht streiten, weil dort liegt die Situation ganz anders.

 

Lassen Sie mich es noch einmal sagen: Wir werden jede Menge Aufwendungen erbringen müssen, um möglichst viele Menschen zum Umweltverkehrsverbund zu bringen. Wir werden uns ansehen müssen, wo sind die Fahrten, sind sie substituierbar oder nicht, und dann werden wir relativ schnell fokussiert auf eine ganz andere Problematik stoßen. Wir werden auf die Problematik stoßen, dass wir, was internationales Ranking betrifft, tolle Werte haben, was den modus split betrifft im innerstädtischen Bereich.

 

Wo wir ganz schlechte Werte haben, dramatisch schlechte Werte, die uns in der Verkehrsorganisation treffen, die uns auch, was die Ökobilanz angeht, treffen, das sind die in die Stadt einpendelnden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Und da ist Niederösterreich gefordert. In Wirklichkeit ist es illusorisch zu glauben, wenn jemand eine dreiviertel Stunde im Auto sitzt, dass er an der Stadtgrenze dann aussteigen wird.

 

Da sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die politisch Verantwortlichen in Niederösterreich gefordert, denn Sie bringen nun diese Belastung ein. Da haben wir nur ein Drittel Verkehrsverbund und zwei Drittel Individualverkehrsmittel. Hier liegt es, und hier liegt das Potential zu einer Verbesserung, meine Damen und Herren.

 

Und wenn wir uns das Interesse an der Frage der Verkehrslösung in Wien ansehen, und ich habe ergriffen mit Verwunderung gehört, dass die FPÖ unglücklich ist, dass es jetzt so viele Masterpläne gibt und so viele Konzepte gibt und dass offensichtlich in Wien soviel diskutiert, gedacht und geplant wird und der Kollege Madejski die Frage gestellt hat, ja, ist denn vorher nichts gedacht und geplant worden und was war denn vorher, dann möchte ich das für die Funktionsperiode davor durchaus bejahen. Wenn ich mir die Bilanz dessen ansehe, was an Konzeptivleistung im Planungsressort vor der Regierungstätigkeit Rudolf Schickers gemacht worden ist, dann war es wirklich eine wüstenähnliche Situation und es war in der Tat so, dass es an Konzeptivem, an Raumordnung, in der Stadt massiv gemangelt hat.

 

Und ich gebe Ihnen Recht, Kollege Madejski, wenn Sie sagen, da hat es einen Nachholbedarf gegeben. Den gibt es, den hat es gegeben und der erklärt zum Teil auch, weshalb jetzt eine sehr große Anzahl von sehr sinnvollen Gesetzen, von sehr sinnvollen Reglements auch dieses Haus passieren. Und es fängt dann vom Hochhauskonzept an, es geht über die ganzen Masterpläne, beschäftigt sich mit Fragen, die vormals offensichtlich wenig Bedeutung gehabt haben, nämlich wie schaut eine Dachstrukturierung aus, darf jeder auf dem Dach bauen, was er will beim Dachbodenausbau oder gibt es Zielsetzungen, auch was die Ästhetik betrifft, das geht weiter in Fragen des Stadtentwicklungsplanes, der jetzt zur Diskussion ansteht. Und ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren, wenn die Bereitschaft dazu auch der anderen Parteien da wäre.

 

Wir haben dieser Tage, meine Damen und Herren, sechs halbtägige Informationsveranstaltungen über den Masterplan Verkehr, der letztes Jahr in diesem Haus beschlossen worden ist, den Bezirken angeboten und die Statistik der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, die dieser Einladung des Herrn Stadtrates gefolgt sind, ist eine sehr bezeichnende. (GR Dr Herbert Madejski: Schwach besucht!) Schwach besucht. (GR Dr Herbert Madejski: Auch von der SPÖ schwach besucht!) Wollen Sie wissen, wie viele von der SPÖ dabei waren? Kann ich Ihnen sagen. Wir haben eine Präsenz beispielsweise beim 2. Bezirk gehabt, dass lediglich ein GRÜNER und einer von der ÖVP, übrigens niemals jemand von den Freiheitlichen, weil Sie das fragen, dieser Einladung gefolgt sind, jedoch sechs Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion.

 

Ich muss feststellen, dass es überhaupt eine Abstinenz, eine Abstinenz, Kollege Madejski, der Grünen, eine Abstinenz der Freiheitlichen bei dieser Form der

 

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