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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 134

 

genauso wie das viele zusätzliche Personal, das wir aufgenommen haben, um die Arbeit des UVS zu ermöglichen und das mehrheitlich auch mit Oppositionsparteien gemeinsam beschlossene neue Disziplinarrecht. Auch hier sind sehr unsachliche Argumente gekommen. Den unabhängigen Disziplinarsenat als von Gemeindebediensteten majorisiert zu bezeichnen ist schlicht und einfach falsch. Es gibt hier, wie in einem Zwischenruf Kollege Schuster schon festgestellt hat, sehr wohl dadurch, dass es ein Dirimierungsrecht des Vorsitzenden gibt, auch eine mehrheitliche Entscheidungsmöglichkeit der unabhängigen Richter und es hätte fast nur mehr gefehlt, dass Sie uns auch noch versuchen einzureden, im Verwaltungsgerichtshof würden auch mehrheitlich Gemeindebedienstete sitzen! Das ist wirklich keine Diskussion, die zu so einem wichtigen Thema geeignet ist.

 

Abschließend noch zur Personalpolitik. Ich verstehe schon, dass Herr Ulm nicht versteht, wie wir mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen umgehen, denn im Gegensatz zum Bund, der seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nur als möglichst schnell wegzurationalisierenden Kostenfaktor sieht, sehen wir unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Partner und Partnerinnen. Wir lösen die Probleme, die es natürlich auch bei uns gibt, das ist völlig klar, miteinander und Gewerkschaft und Personalvertretung werden nicht besser, aber auch nicht schlechter als alle anderen behandelt. Selbstverständlich - und dies nur als eine Randbemerkung - unterliegt auch Kollege Hundstorfer den Bezugskürzungen, die für alle anderen gelten. Ich gehe davon aus, Sie wissen das und ich hoffe, Sie sagen nicht noch einmal etwas Falsches in der Öffentlichkeit.

 

Dass sich die ÖVP nicht vorstellen kann, wie wir mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen umgehen, kann ich mir schon gut erklären, denn Sie stehen ja für das System, das im Moment auf Bundesebene bei der Personalpolitik umgesetzt wird: Unliebsame Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu degradieren und zu versetzen, auch dann, wenn es gesetzeswidrig ist, wie wir mittlerweile von Entscheidungen wissen, Kritiker, sogar aus den eigenen Reihen, mutlos zu machen, Tausende, egal, ob der Betrieb nachher noch funktioniert oder nicht, in Frühpension zu schicken und was ich besonders schlimm finde, seitens des Innenministers Reformen zu missbrauchen, um brutale Machtpolitik umzusetzen. Das ist die Personalpolitik, für die die ÖVP steht! Wir sind ganz anderer Meinung. Wir machen eine ganz andere Politik und dazu bekenne ich mich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gerade diese sogenannten Reformen des Innenministers sind besonders schädlich und schlecht. Wir haben es bei der Diskussion über die Sicherheitssituation in dieser Stadt gemerkt. Hier wird der Begriff Reformen für zwei Dinge missbraucht: Einerseits um das Ministerium und die Polizei dunkelschwarz einzufärben und andererseits um eine ganz primitive Sparpolitik und Kürzungen umzusetzen. 700 Dienstposten der Polizisten und Polizistinnen in Wien sind unbesetzt, allein bei der Sicherheitswache über 100! Fast 130 Dienstposten beim Kriminaldienst sind unbesetzt! Das sind 30 Prozent weniger als es noch vor wenigen Jahren waren.

 

Wenn hier über das Thema „Sicherer Schulweg“ geredet wurde, wieso die Stadt das nicht bezahlt, so ist das ein typisches Beispiel dafür, wo der Bund sich aus der Verantwortung gestohlen hat und die Stadt schon die letzten Male eingesprungen ist. Der Bund hat sich vor der Verantwortung gedrückt und die Stadt hat sich im Interesse der Sicherheit der Kinder übernommen.

 

Es ist so, dass hier gefordert wird, die Stadt Wien soll einspringen wenn der Bund unfähig und nicht in der Lage ist, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Stadt muss einspringen, wenn die Bundesregierung das soziale Gefüge dieses Landes kaputt macht. Die Stadt soll einspringen, weil die Kulturmittel nicht mehr vorhanden sind, wie sie in einem Kulturstaat Österreich notwendig sind. Die Stadt muss einspringen, weil die Frauenpolitik des Bundes versagt und die Vereine nicht mehr unterstützt werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Da bleibt nur ein Schluss übrig: Wenn jemand irgendwo einspringt und sinnvoller Weise etwas übernimmt, dann ist es die Sozialdemokratie mit der Regierungsverantwortung, denn diese schwarz-blaue Regierung ist unfähig und schädlich für dieses Land, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Barnet hat über die Verwaltungsreform gesprochen. Ich hoffe - Sie machen ja immer auch eine sehr sachliche Auseinandersetzung -, Sie haben sich auch entsprechend vorbereitet und haben auch die große Untersuchung und die großen Studien gelesen, die es seitens der Stadt Wien gibt und die dieser Stadt ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Wenn hier gesagt wurde, es gibt sehr viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die Dienstposten sind nicht radikal zurückgegangen, so ist das richtig. Es ist aber auch nicht unser politisches Ziel, möglichst viele Dienstposten abzubauen und die Leute hinauszuschmeißen. Unser Ziel ist, mit den vorhandenen Mitteln möglichst gut und effizient und sparsam zu arbeiten. Und da sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, das haben wir getan!

 

Wir haben einen riesigen zusätzlichen Aufwand bei dem Thema „Kinderbetreuung“, das wir ausbauen. Wir haben Maßnahmen, die wir ausbauen, und um nur eine davon aus meinem Ressort zu nennen, den 24-Stunden-Frauennotruf, den es immer wieder und neu und ausgebaut gibt. Wir haben ohne zusätzliche Dienstposten das Meldewesen vom Bund übernommen. Wir haben das Passwesen vom Bund übernommen und wir haben das Fundwesen vom Bund übernommen und das alles ohne zusätzliches Personal mit den bestehenden Kollegen und Kolleginnen! (GR Günther Barnet: Der Harwanegg hat gesagt, 32 zusätzliche Dienstposten!) Dass das so gut gelungen ist, dazu kann ich nur einen einzigen Satz oder eigentlich nur ein einziges Wort sagen, nämlich „Danke“ an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich gebe gerne zu, Kollege Barnet, dass es von Ihnen viele sachliche Beiträge gibt. Komischerweise verlassen Sie sie dann, wenn es um Integration und

 

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