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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 134

 

Zuwanderung oder - wie Sie immer sagen - Fremdenpolitik geht. (GR Günther Barnet: So steht es in der Bundesverwaltung! Asyl und Staatsbürgerschaft!) Ich würde Sie wirklich sehr ernsthaft bitten, wenn wir darüber diskutieren, dass wir die verschiedenen Bereiche sachlich auseinander halten. Flüchtlingspolitik, Asylpolitik - abgesehen davon, dass das nicht mein Ressort ist, aber wir können uns gerne darüber unterhalten - ist etwas völlig anderes als Integrationspolitik, als die Frage von Zuwanderung und die Frage von Staatsbürgerschaftsverleihungen. Wenn Sie das durcheinander bringen, dann glaube ich, dass das keine seriöse Diskussion ist.

 

Wir können uns gerne, und das haben wir im Ausschuss auch schon öfters gemacht, über die Frage des Deutschlernens und der Sprachkurse auseinandersetzen. Aber ich glaube, ich kann es abkürzen. Es gibt den Weg des Bundes mit dem Zwang und der Verpflichtung, den Sie für gut halten. Wie viele sind es jetzt, die den Kurs gemacht haben? Ich glaube 50 oder 29? Man streitet darüber, auf jeden Fall sind es unter 50. Und es gibt unseren Weg und wir haben 25 000 Menschen und heuer werden es wieder einige Tausend mehr sein. Mehr, denke ich, ist zu diesem Thema nicht zu sagen. Das zeigt, welcher Weg funktioniert und welcher nicht!

 

Und wenn wir schon über Asylpolitik diskutieren, auch hier nur einen Satz: Wie gesagt, das ist nicht mein Ressort, aber es liegt mir am Herzen, so wie jedem meiner Fraktionskollegen und –kolleginnen, denn was sich heute in Österreich zum Thema „Asylpolitik“ abspielt, ist eine Schande, die jedem Menschen, wurscht welcher Fraktion er angehört, das Herz brechen sollte! Wenn es nämlich so weit ist, dass Mütter und Väter versuchen, ihre Babys bei Beratungseinrichtungen durch das Fenster hineinzureichen, damit wenigstens die Babys, wenn der Winter vor der Tür steht, etwas zum Essen haben und nicht in der Kälte draußen liegen müssen, dann ist das eine Schande! Ich geniere mich dafür, dass ich in so einem Land leben muss, wo so etwas passiert, und ich werde alles tun, auch wenn es nicht mein Ressort ist, um dagegen anzukämpfen! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. – GR Günther Barnet: Über das habe ich nicht gesprochen! Über das habe ich nicht gesprochen! Darüber habe ich nicht gesprochen!)  

 

Es ist nicht nur die Stadt Wien, die sagt, dieses neue Asylgesetz ist rechtswidrig. Das sagen die Menschenrechtsorganisationen, das sagt Amnesty International, das sagt das UNO-Hochkommissariat, das sagt die EU, dass es EU-widrig ist und viele andere Stellen! Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen, weil auch die, die da so getan haben, ich glaube, sie haben sogar wortwörtlich gesagt, es können nicht alle Flüchtlinge nach Europa kommen... (GR Günther Barnet: Ja!) Sie hätten... (GR Günther Barnet: Ja, das kann ich unterschreiben!) Ja, ja, das können Sie gerne unterschreiben. Wenn mehrere Menschen von Ihnen die Chance genutzt hätten, den EU-Kommissar Vittorino bei der Metropolitkonferenz zu hören, was ein sehr beeindruckender... (GR Günther Barnet: Es war ja nicht bekannt!) Es sind Einladungen an alle Fraktionen gegangen, selbstverständlich, wir haben Ihnen sogar den kostenlosen Zugang ermöglicht. Sie sind informiert worden, das weiß ich ganz genau.

 

Wenn Sie den Vittorino also gehört hätten, dann würden Sie wissen, dass von den 13 Millionen Flüchtlingen, die es weltweit gibt, 15 Prozent auf europäischem, auf EU-Gebiet sind und dass sich in den letzten 10 Jahren die sogenannte riesige Flüchtlingswelle, die nach Europa gekommen ist, halbiert hat. Das heißt, die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache (GR Günther Barnet: Sehr gut!) und die Zahlen, und das hat Vittorino auch gesagt, sprechen dagegen, dass wir immer wieder so tun, als ob diese größte Flut weltweit von Flüchtlingen in Europa landen würde. Die große Mehrheit spielt sich dort ab, wo es den Menschen eh schon schlecht geht, nämlich innerhalb der armen Länder. Das ist die Wahrheit und ich denke, mit diesen Fakten sollten wir arbeiten. (GR Günther Barnet: Es hat sich verzehnfacht! - Beifall bei der SPÖ.)  

 

Zum Abschluss in aller Kürze: Kollegin Vassilakou hat einige Vorschläge gemacht, mit denen ich mich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr länger auseinandersetzen kann. Es stimmt, in der Frage der Gleichstellung sind noch nicht alle Dinge so, wie wir sie uns wünschen. Es stimmt, das Thema Ältere - es sind Senioren und Seniorinnen aus Migranten- und Migrantinnenkreisen - ist ein wichtiges Thema. Es stimmt nicht, dass wir nichts dafür tun. Ich habe zum Beispiel jetzt gerade im 5. Bezirk gemeinsam mit dem Vorsteher einen interkulturellen Pensionistenklub eröffnet. Aber da ist noch viel Arbeit vor uns.

 

Gerade bei der MA 61 ist ein Reformprozess im Gange. Die Gründe, warum es dort im Moment so ein Gedränge gibt, wissen wir, aber der Reformprozess ist im Gange.

 

Den Fonds für die Kosten der Staatsbürgerschaft - hier wiederhole ich mich - möchte ich deswegen nicht, weil ich denke, es geht nicht an, dass wir mit Wiener Steuergeldern Bundeskosten zahlen und schon gar nicht, dass wir ungerechtfertigte Zahlungen an jene Länder leisten, die von ihren Staatsbürgern für die Entlassung Geld verlangen. Das finde ich nicht gerechtfertigt, aber darüber haben wir schon öfters diskutiert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wie immer hat sich in meinem Ressort die Diskussion auf wenige Bereiche konzentriert und da sind die anderen entweder nur am Rande oder gar nicht erwähnt worden. Aber das ist das Schicksal eines Ressorts, das zwei gesellschaftspolitisch so relevante Bereiche wie Integration und Frauenpolitik beinhaltet.

 

Ich möchte aber doch die Gelegenheit nutzen und in wenigen Sätzen auf die anderen eingehen, denn nicht nur stärkt das Frauenbüro mit seiner Arbeit den...

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Frau Stadträtin, ich unterbreche Sie ungern. Ich habe mich noch einmal erkundigt. Auch Sie sind der Redezeit von 20 Minuten unterworfen. Ich muss Sie erinnern, dass Sie zu Ende kommen.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Ja,

 

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