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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 134

 

Wir kritisieren das Kindergeld, weil es genau diese Falle für die Frauen verstärkt hat, weil die Frauen über zweieinhalb Jahre ein Kindergeld bekommen und nur zwei Jahre Kündigungsschutz haben und weil es keine Wiedereinstiegshilfen gibt. Deswegen kritisieren wir es. Deswegen fordern wir eine radikale Verbesserung und deswegen springt auch hier Wien wieder ein, indem wir genau über den WAFF diese Wiedereinstiegshilfen anbieten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frauenarmut – ich bin froh, dass dieses Thema hier so ausführlich diskutiert wurde. Das ist ein großes Problem, das liegt uns allen am Herzen und die Zahlen, die hier von der Armutskonferenz genannt wurden, sind entsprechend im negativen Sinn beeindruckend, aber ich denke, die Zeit der Berichte ist bei diesem Thema wirklich vorüber. Wir kennen die Ursachen, die wurden genau genannt.

 

Ich glaube, es war die Kollegin LUDWIG, die gesagt hat, es gibt von der Armutskonferenz die genauen Analysen, was hier die Problembereiche sind und die Antwort auf Armut insgesamt und auf Frauenarmut im Besonderen ist nicht eine einmalige, sondern muss ein Bündel von Maßnahmen sein. Aber ich finde es wichtig, dass wir zum Beispiel im Frauenarbeitskreis einmal darüber reden und uns im Einzelnen damit auseinandersetzen, weil das jetzt zu weit führen würde. Ich denke, dass wir gerade in Wien mit einem Maßnahmenbündel an den Punkten ansetzen, wo es notwendig ist, soweit wir als Land dazu die Möglichkeit haben.

 

Gerade wir sind diejenigen, die das Thema Staatsbürgerschaft ernst nehmen, um nur einen der vier Punkte jetzt willkürlich herauszugreifen, und mit Projekten schauen, dass ausländische Frauen dieselben Chancen und Möglichkeiten haben, um hier armutsvermeidend zu sein. Aber ich bin gerne bereit, dass wir in der Frauenarbeitsgruppe, die sich ja, glaube ich, als ein sehr brauchbares Forum herausgestellt hat, an Dingen, wo wir ein gemeinsames Ziel haben, arbeiten und hier gemeinsam darüber diskutieren.

 

Dasselbe gilt auch für das ganze Thema des Gender Mainstreamings. Ich unterstütze gerne, dass wir diese Anträge im Sinne einer Zuweisung positiv behandeln und würde auch hier anregen, dass wir das in unserem Frauenarbeitskreis diskutieren. Dann wird sich vielleicht auch das nächste Mal das Gefeixe bei den Herren der Freiheitlichen Partei aufhören, denn ich hoffe, dass dann eine Kollegin an dieser Sitzung teilnehmen wird, damit endlich auch dort alle wissen, was Gender Mainstreaming ist und beim Thema Gender Budgeting zum Beispiel und bei einigen anderen Punkten... (GR Günther Barnet: Wir haben nicht gefeixt! Wir haben nicht gefeixt! Wir haben gefragt!) Darüber will ich mich mit Ihnen wirklich nicht auseinandersetzen.

 

Tatsache ist, dass das ein wichtiger Punkt ist und ich hoffe, dass dann alle Parteien an dieser Frauenarbeitsgruppe auch teilnehmen und dass wir gemeinsam hier daran arbeiten, was wir tun können. Ich habe schon sehr konkrete Vorstellungen. Ich habe auch einen sehr konkreten Plan, wie ich Gender Mainstreaming in der Stadt neben den vielen Initiativen, die wir jetzt schon haben, auch noch strukturell verbessere, weil wir viele Einzelmaßnahmen haben. Aber mein Ziel ist es, sie zu einem Gesamtpaket zusammenzufassen und zu intensivieren. Ich habe da schon sehr konkrete Vorstellungen und ich setze mich darüber gerne auch noch mit allen in der Frauenarbeitsgruppe auseinander und vielleicht bringen wir gemeinsam noch zusätzliche Ideen auf die Beine und können sie umsetzen. Es gibt dazu eine sehr große Bereitschaft von meiner Seite.

 

Bei der nächsten Wortmeldung tue ich mir mit der sachlichen Auseinandersetzung ein bisschen schwerer. Die Märchenstunde Ulm war nämlich nicht durch sachliche Beiträge geprägt, wobei der Begriff "Märchenstunde" eigentlich falsch ist. Ich nehme ihn zurück, denn Märchen haben immer einen tieferen Sinn oder zumindest eine versteckte Botschaft, die ich aus dieser Wortmeldung nicht erkennen konnte. Die Informationen, die Herr Ulm mir gegeben hat, waren so wirr wie falsch. Weder gibt es einen Auflösungsbeschluss des Wiener Integrationsfonds noch ist die Zukunft der Arbeit ungewiss und sind die Mittel halbiert worden. Und ich kann mich sogar noch daran erinnern, dass ich in der Sitzung wortwörtlich, wie es die Kollegin LUDWIG schon angedeutet hat, dem Herrn Ulm erklärt und gesagt habe: „Ich sehe schon bei Ihnen die nächste Presseaussendung. Machen Sie es nicht, es ist falsch, wir haben es Ihnen gerade erklärt.“ Ich habe es dort gesagt! Hier stellt er sich her, behauptet es wider besseren Wissens und gibt falsche Informationen weiter!

 

Also noch einmal: Weder sind die Mitteln zur Integrationsarbeit halbiert worden noch ist unklar, was aus den Projekten wird. Das gesamte Budget für die Projektförderung im Integrationsbereich ist vorgesehen und wird vom Subventionsausschuss vergeben.

 

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Es ist bekannt, dass Max Koch und ich nicht immer einer Meinung waren, aber vom Herrn Dr Ulm gelobt zu werden hat er sich auch nicht verdient!

 

Ich sage, ich würde mir zu diesem Thema wirklich eine sachliche Auseinandersetzung wünschen und ich bin gerne dazu bereit. Das habe ich, glaube ich, vorhin bewiesen. Aber dieses Sammelsurium an Unwahrheiten, Falschinformationen und verzerrten Informationen ist nicht die Diskussion, wie ich sie mir vorstelle. Leider war das nicht nur bei der Integrationspolitik so, sondern auch in anderen Bereichen.

 

Ich möchte sehr deutlich zurückweisen, dass hier der SPÖ und damit natürlich auch mir als sozialdemokratischer Stadträtin unterstellt wurde, Einflussnahme auf den UVS auszuüben. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf! Ich kann es nur der späten Stunden und der Anstrengung der vorherigen Diskussion zuführen, dass hier kein Heulen der Empörung ist. Ich bin empört, ich weise das zurück und lasse mir so einen Vorwurf nicht gefallen! Ich kann es nur der Unsachlichkeit der Diskussion zuschreiben, dass wirklich wichtige Dinge, die sich beim UVS getan haben, in der Diskussion einfach ignoriert wurden,

 

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