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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 122

 

Wie gesagt, 10,2 Prozent plus, das ist das Umweltbudget der Stadt Wien. Ich würde meinen, es wäre eine großartige Leistung, würde sich die zukünftige Bundesregierung mehr auf den Umweltschutz einstellen. Zum Beispiel ein eigenes Umweltschutzministerium wäre ja durchaus wieder einmal eine Möglichkeit. Ich verlange in Zukunft mehr Aufmerksamkeit, was dieses Umweltschutzprojekt Österreich betrifft. Da kann sich der Bund noch ein großes Beispiel nehmen an der Wiener sozialdemokratischen nachhaltigen Umweltpolitik. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist die Frau Stadträtin zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In diesem Jahr wurden entscheidende Weichen gestellt für die zukünftige Entwicklung der Umwelt, für die zukünftige Entwicklung der Umwelt in Österreich, in Europa, weltweit. National: Die österreichische Nachhaltigkeitsstrategie wurde verabschiedet. Europa: Das 6. Umweltaktionsprogramm wurde erlassen mit dem wesentlichen Ziel, Klimaänderung, Natur, Umwelt, Gesundheit, natürliche Ressourcen, Abfälle. Weltweit: Der Gipfel in Johannesburg, wo die Grundsätze der Nachhaltigkeit und vor allem die Grundsätze des Vorsorgeprinzips wiederum bekräftigt wurden.

 

Und diese drei Schlaglichter auf diese nationalen, europaweiten, weltweiten Strategien geben mir die Bestätigung: Wien ist auf dem richtigen Weg. Wien ist auf dem richtigen Weg im Bereich der Umweltpolitik. Wien ist Motor und Vorbild zugleich im Bereich seiner Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, auf dem Weg hin zur Nachhaltigkeit. Wir schaffen mit unseren Investitionen neue Arbeitsplätze, zukunftsorientierte Arbeitsplätze, neue Umwelttechnologien. Die Technologien "Made in Vienna", die sind herzeigbar, die sind weltweit anerkannt, von der Abwasserreinigung und über die Abfallbehandlung bis zur Wasserbehandlung.

 

Und hier gilt es jetzt, im Rahmen dieser Debatte, zu überprüfen: Haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, haben wir die Mittel richtig eingesetzt, haben wir die Ziele schon erreicht?

 

Was sind die Ziele im Bereich der Umweltpolitik? - Die Ziele der Wiener Umweltpolitik sind nicht zuletzt auch im Umweltbericht enthalten, der im nächsten Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorliegt. Wien soll von der Umweltmusterstadt zur nachhaltigen Stadt entwickelt werden. Das heißt, diese Stadt muss so gestaltet werden, dass sie in 50 bis 100 Jahren für unsere Kinder eine genauso gute, wenn nicht bessere Umwelt- und Lebensqualität bieten kann.

 

Und ich habe es mir zum Grundsatz gemacht, die Tätigkeiten, die Innovationen, die Investitionen auf den EG-Vertrag, auf das Umweltkapitel zu stützen. Das heißt, es geht hier nicht um segmenzielle Betrachtung, es geht hier um konkrete Maßnahmen, erfolgreiche Konzepte, also um harte Detailarbeit zum nachhaltigen Schutz der Umwelt.

 

Unter dem Schlagwort "Nachhaltigkeit" vergisst man sehr oft, dass der Schutz der Umwelt eine Staatsaufgabe ist, eine gemeinnützige Aufgabe, und Umweltschutz, nachhaltiger Umweltschutz mehr ist, nämlich vorsorgender Umweltschutz, aufbauend auf dem Stand der Technik, hohes Schutzniveau, Prinzip der Vorsorge, Verursacherprinzip.

 

Was heißt das für die Stadt Wien? - Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik, Altanlagensanierung, eine dynamische Anpassung an den Stand der Technik, immissionsseitig, Schutz der einzelnen Schutzgüter.

 

Es geht darum, die empfindlichsten Schutzgüter so zu schützen, dass hier nachhaltig die Umwelt für unsere Nachwelt auch erhalten bleibt.

 

Aber - es wurde schon angesprochen - die Stadt kann nur in dem Rahmen agieren, den auch der Bund hier einräumt. Sie haben es schon gehört, wir haben als Stadt Wien eine Verfassungsgerichtshofklage eingebracht für die Verfassungszielverordnung, um hier zu zeigen, dass die Stadt Wien die Maßnahmen des Bundes einklagt, die Maßnahmen des Bundes einklagt im Bereich des Pfandsystems. Der Verfassungsgerichtshof hat uns Recht gegeben. Die Maßnahmen sind vom Bund nun bis 31. März zu setzen.

 

Aber wer etwas bewegen will in einer Stadt, in einer Kommune, muss auch entsprechende Kompetenzen haben. Es geht um die Verfügungsgewalt, es geht um die Verfügungsgewalt im Bereich Wasser, Abwasser und Abfälle. Das heißt, wir müssen auch in Zukunft den Zugriff zu diesen Ressourcen haben. Es geht hier um Entscheidungen innerhalb der Kommune. Es geht hier um eine leistungsfähige Verwaltung, die das bietet, was die Bürger auch wollen, und das leistet, was die Bürger bezahlen können.

 

Die Umwelt ist uns so wertvoll, daher muss sie uns auch viel Wert sein. Wir investieren rein an Sachaufwand die Hälfte, mehr als die Hälfte der Gesamtbasisrahmenausgaben von rund 656 Millionen EUR für die Investition in die Hauptkläranlage, Kanäle, Sanierung Rautenweg, Wirbelschichtofen, Kinderbauernhof, Grundwasserwerk, Biolandwirtschaft, Nationalparkfonds.

 

Hier geht es im Wesentlichen darum, dass wir die Lebensqualität der Stadt Wien, die nicht selbstverständlich ist, weiter erhalten, weiter ausbauen mit einem durchdachten, effizienten, verantwortungsbewussten Umgang mit vorhandenen Budgetmitteln.

 

Ich möchte mich bei der Gelegenheit herzlich bedanken für das Engagement, für die innovativen Ideen, für den großartigen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, ohne die diese Umweltmusterstadt nicht das wäre, was sie jetzt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Antrag des GR Maresch zur Abfallvermeidung: Diesen Antrag lehne ich entschieden ab. Es geht hier um eine Gesamtbetrachtung der Abfallwirtschaft. Es geht hier nicht um eine Einzelfallbetrachtung. Es geht hier um die Abfallwirtschaft als Gesamtes. Die Ziele der Abfallwirtschaft sind im Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes, im Abfallwirtschaftsgesetz des Landes Wien fixiert, festge-

 

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