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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 122

 

legt. § 1 schreibt die Abfallvermeidung vor, § 2 legt fest die Erarbeitung eines Abfallwirtschaftkonzepts, das genau diese Ziele für uns darzulegen hat. Daher erübrigt sich dieser Antrag; er ist abzulehnen.

 

Zurück zu meinen Gedanken der Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn wir ein nachhaltiges Wien wollen, und das wollen wir alle hier gemeinsam, dann müssen wir die Macht haben, die Mittel und auch die Visionen. Die Visionen eines nachhaltigen Wiens, die sind unbestritten. Die Mittel, die werden heute hier beraten. Sie sind gut eingesetzt, sie sind sinnvoll eingesetzt. Letztlich geht es nur mehr um die Frage der Macht, um die Verfügbarkeit, die Zugriffmöglichkeit zu den einzelnen Ressourcen. Wenn wir die aus der Hand geben, die Zugriffsmöglichkeit zu Wasser, Abwasser, Abfall, werden wir auch bald nicht mehr die Mittel haben und in weiterer Folge auch am Ende die Visionen verlieren. Das heißt, mein Weg der Umweltpolitik ist solides Arbeiten, aufbauend auf dem Vorsorgeprinzip. Es erfordert Investitionen, Durchsetzungsvermögen.

 

Mein Weg der Nachhaltigkeit ist mehr als eine Politik des Augenblicks, mehr als Ökoromantik und mehr als Weltuntergangsszenarien. Meine Politik bezieht sich auf eine konsequente Politik, auf eine sachliche Politik mit einem klaren Ziel, mit erfolgreichen Konzepten, aufbauend auf technischem Umweltschutz, den einzig herzeigbaren Weg in der Umweltpolitik, Politik der Stadt Wien mit Herz und Verstand zum Wohlfühlen in Wien, zum Wohlfühlen in Wien für alle Wienerinnen und Wiener.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung zu meinem Budget. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zur Geschäftsgruppe Umwelt liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2003 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummer 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen.

 

Der Berichterstatter, Herr VBgm Dr Rieder, hat das Schlusswort.

 

Ich mache ihn aufmerksam: maximal 10 Minuten. (GR Mag Christoph Chorherr: Ausführlich!)

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Danke, Frau Vorsitzende, für den Hinweis.

 

Ich gehe davon aus, dass der Zwischenruf des Klubobmanns Chorherr nicht wirklich ernst gemeint ist, sondern dass, wenn ich so in die Runde blicke, das Bedürfnis nach einer ausführlichen Kommentierung hier nicht wirklich gegeben ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn von den Freiheitlichen eine Kommentierung gewünscht wird, dann könnte ich darauf hinweisen, dass manche in dieser heutigen Sitzung nicht so forsch aufgetreten sind, wie es früher der Fall war, sondern eher schmähstad und vielleicht ein bisschen mit sich selbst beschäftigt waren. Aber ich wollte eigentlich diese Kommentierung gar nicht anbringen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das Schlusswort für etwas anderes nützen. Ich möchte zunächst den Mitarbeitern der Finanzverwaltung und auch den finanzverantwortlichen Beamten in den anderen Ressorts persönlich herzlich danken. Wir beschäftigen uns hier mit der Politik, die, wie es immer wieder heißt, in diesen Zahlen eingegossen ist. Aber niemand von uns kann wirklich abschätzen, welche komplizierten Rechenvorgänge notwendig sind, um Kameralistik, Anforderungen von Maastricht und Stabilitätspakt auf einen Nenner zu bringen. Dafür muss man wirklich den Mitarbeitern in der Finanzverwaltung und in anderen Bereichen herzlich Dankeschön sagen. (Allgemeiner Beifall.) Vor allem, wenn man weiß, wie das leicht schief gehen kann, wenn man die Berichte von EUROSTAT über die Situation in anderen Bundesländern liest.

 

Das Zweite ist: Ich möchte mich auch ausnahmsweise, sage ich dazu, bei allen Rednern bedanken. Ich war sehr skeptisch, ob es uns gelingen wird, in der komprimierten Form doch eine sehr schwierige Materie, nicht zuletzt auch unter dem Eindruck des vorangegangenen Wahlkampfs, über die Bühne zu bringen. Herzlichen Dank dafür. Es war insgesamt, glaube ich, eine ganz gute Mischung, die hier zustande gebracht worden ist. Das lässt mich hoffen, dass wir vielleicht auch in den nächsten Jahren eine komprimierte Budgetdebatte zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Schluss habe ich formell die Aufgabe, Ihnen Folgendes zur Kenntnis zu bringen: Gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien war der Voranschlagsentwurf 2003 in der Zeit vom 12. November bis einschließlich 19. November 2002 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt, wobei die Auflage in der Stadtinformation in 1010 Wien, Rathaus, Schmidt-Halle, und in allen Außenstellen des Bürgerdienstes und den Magistratischen Bezirksämtern für den 1./8. Bezirk und für den 4./5. Bezirk erfolgte. Die Auflagefrist war in der "Wiener Zeitung" und durch Anschlag in den Magistratischen Bezirksämtern verlautbart. Von dem Recht der Einsichtnahme haben fünf Gemeindemitglieder Gebrauch gemacht. Stellungnahmen zum Voranschlagsentwurf wurden nicht abgegeben. Eine Antragsstellung ist daher nicht erforderlich.

 

Im Übrigen ersuche ich Sie um Zustimmung zum Voranschlag 2003. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich die Sitzung für 10 Minuten unterbrechen. Ich darf den einzelnen Klubs nur mitgeben, dass die im Antragspaket laufende Nummer 5 abgestimmt wird beim Tagesordnungspunkt Nummer 4. Damit keine Verwirrung entsteht. Ich bitte darum.

 

(Die Sitzung wird um 22.40 Uhr unterbrochen und um 22.49 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nach dieser kleinen Abendgymnastik darf ich nun mit der Sitzung wieder fortfahren.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung, das ist der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2003. Es liegt kein Gegen- oder Abänderungsantrag vor. Ich ersuche nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem auf den Seiten XXIII und XXIV des

 

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