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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 122

 

gebaut wird, ohne zu beachten, welche Infrastruktursysteme man in Zukunft bei dieser Wohndichte, die man dort erhält, brauchen wird. Das trifft nicht nur für den 21. und den 22. Bezirk zu, das trifft vor allem auch für die Region von Wien bis Bratislava zu.

 

Wenn man neue Systeme einführt, wie ein SMS-System für die Parkraumbewirtschaftung, dann möchte ich Sie, meine lieben Stadtverantwortlichen der SPÖ, schon darauf aufmerksam machen, mit diesem System schaffen Sie es, dass die Benützer viel leichter länger in den parkraumbewirtschafteten Zonen stehen als zuvor! Das heißt, das System, das man angedacht hat, dass der Parkplatz mehrfach verwendet wird, und zwar nicht nur von einer Person, reduzieren Sie! Es wird daher der Fall sein, dass es noch schwieriger werden wird, einen Parkplatz in der Innenstadt zu finden. Ich glaube, dass Sie sich darüber noch nähere Gedanken machen müssen. Vielleicht zeigt das auch schon der Pilotversuch, der nun im Jänner gestartet wird, dass man damit noch weniger Umschlag auf den Parkplätzen hat, als man vielleicht gedacht hat.

 

"SUPer NOW" ist bereits angesprochen worden. Da erwarten wir uns alle, glaube ich, nicht nur wir als politische Vertreter, sondern auch alle Bürger dieser Stadt, dass diese Genehmigungsprozesse in Verkehrsinfrastrukturprojekten schneller passieren, schneller ablaufen und schneller entschieden werden, denn es kann nicht sein, dass es bei UVP-Verfahren, bei Genehmigungsverfahren, jahrelang dauert, bis man eine Straße weiterbauen kann, bis man ein Schienensystem neu errichten kann. Es muss daher eines unserer Ziele sein, diese Systeme so zu verändern, dass wir mit einer kürzeren Verkehrsgenehmigungsprojektzeit rechnen können.

 

Wir schlagen daher vor, dass man diese Verfahrensabläufe einfacher, klarer und effizienter gestaltet. Wir schlagen ein Verkürzungssystem vor, das in einer ersten Stufe vorsieht, dass man die verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten für den Ausbau von Korridoren zuvor festlegt und gegebenenfalls eine Strategische Umweltprüfung durchführt. Das ist sozusagen die ökologische Machbarkeit in der ersten Stufe. In der zweiten Stufe wollen wir, dass dann die grundsätzliche Genehmigung zu dem Projekt mit einer erschöpfenden Abhandlung aller Nachbar- und Umweltschutzbelange erfolgt und am Ende, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, eine umfassende Projektgenehmigung erteilt wird. In der dritten Stufe erfolgen dann die Detailgenehmigungen. Dabei können auf der Basis der grundsätzlichen Projektgenehmigungen einzelne Teilprojekte gesondert genehmigt werden. Bei diesen Verfahren ist es besonders wichtig, dass mit jeder Stufe, die bereits entschieden ist, man die Rechtssicherheit darauf hat, dass man von dieser Stufe nochmals zurücktritt. Das heißt, dass die Projekte schneller durchgezogen werden können. Ich glaube, das ist im Hinblick auf die dynamische Entwicklung, die wir in unserem Raum zu verzeichnen haben werden, unbedingt notwendig. Noch dazu wird eine solche Verkürzung der Verfahren dazu führen, dass wir uns viele Kosten ersparen. Wenn man sich das durchrechnet, bei all den Projekten, die im Generalverkehrsplan angedacht sind, so kann man davon ausgehen, dass wir hier eine Kostenersparnis von rund 1 Milliarde EUR zu verzeichnen haben werden. Mit dieser 1 Milliarde EUR sind viele andere Projekte wieder zusätzlich zu finanzieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sagen, die Zeit der Wahl ist vorbei und nun sollen sich alle wieder ernsthaft den Zukunftsprojekten zuwenden. Wir stellen daher einen Beschlussantrag, in dem wir die Stadt Wien auffordern, in Kooperation mit dem Bund und den Ländern - ich lege Wert auf die Feststellung, in Kooperation mit dem Bund und den Ländern -, die anstehenden verkehrstechnischen Infrastrukturprojekte dringend einer Realisierung unter Heranziehung aller öffentlichen und privatwirtschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten zuzuführen. Es ist uns wichtig, dass wir - das wurde im Wahlkampf sehr oft gesagt - für die Menschen arbeiten, denn wir tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und ihrer Bürger! Das geht eindeutig über Parteigrenzen hinweg! Zu diesem Stil der Arbeit, gemeinsam in Wien und im Bund, sollten wir wieder kommen!

 

Herzlichen Dank. - Ich übergebe den Beschlussantrag. (Beifall der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Stadtplanung ist kein Wert für sich. Entscheidend ist, was geplant wird, mit wem geplant wird und wie sich die Rahmenbedingungen dafür entwickeln. Wien spürt die dynamischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die in Europa seit mehr als zehn Jahren Platz greifen. Wien ist ein gestaltender Faktor in der Städtepolitik der Europäischen Union geworden und nimmt an den Förderprogrammen der Europäischen Union aktiv teil. Mit der sehr nahen Erweiterung der Europäischen Union erfolgt die Integration der osteuropäischen Nachbarstaaten. Daraus ergeben sich völlig neue Perspektiven im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung, der Siedlungs- und Verkehrs-entwicklung für Wien und sein Umfeld. Darüber hinaus liegt in der Globalisierung menschlichen Lebens eine weitere Herausforderung an die Stadtentwicklung. Die Region Wien wird, mehr noch als die Stadt selbst, zum impulsiven Wachstumsmotor für die Wirtschaft, dies umso mehr, wenn Chancen und Risken selbst in dieser Entwicklung erkannt und systematisch bearbeitet werden.

 

Damit bin ich eigentlich schon bei der Aufgabenstellung für den zukünftigen Stadtentwicklungsplan. Wesentlich stärker soll die Region Wien in ein räumliches Leitbild eingebunden werden. Stärkere Berücksichtigung der regionalen Wirtschaft sowie eine Validierung und eine Weiterentwicklung des bisherigen Zentrenachsenmodells zu einem Achsennetz, sowie von Beginn an Gender Mainstreaming und Bürgerbeteiligung als grundsätzliche Planungsprinzipien seien hier erwähnt. Aufbauend auf aktuellste Studien wird daher das Jahr 2003 die

 

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