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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 122

 

Weiterbau Schwarzenbergplatz. Also hier entsteht, neben den Radwegverbindungen, auch hier ein Verkehrsbauwerk, das für die Stadt eine ganz wichtige Drehschreibe ist. Genauso werden die Ergänzungen der Donaustraße, der B 3 im 22. Bezirk, aber auch Perfekta- und Brunner Straße entsprechend erweitert und verbessert.

 

Aber die Stadt bietet auch andere Dinge. Die Stadt hat im Elektronikbereich eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union. Sie hat vor kurzem den 2. Preis der EU bekommen, weil elektronische Government-Lösungen, "eVienna", das Wiener Bildungsnetz oder der elektronische Akt hier bereits so weit fortgeschritten sind, dass es einen wesentlichen Beitrag in dieser Stadt gibt. Lassen Sie mich nur von einer Magistratsabteilung ein Musterbeispiel bringen, wie weit wir in Wien bereits gekommen sind. Was die Anwendung der Elektronik betrifft, möchte ich das 3D-Stadtbild hervorheben. Sie können sich alle davon überzeugen. Ein paar Meter weiter ist eine dementsprechende Ausstellung, was das für die Bevölkerung bedeutet, was das auch für uns bedeutet. Das bedeutet die direkte Vorstellungsgabe, wie nach einer Stadtplanung gearbeitet wird, wie in Zukunft die Umgebung ausschaut und wie die Einbindung von Planung und Realität zusammenkommt.

 

Eines der wichtigsten Ziele des Jahres 2003 wird der Masterplan Verkehr sein, wobei die Stadt hier die offenen Wege geht, indem sie Bezirksverbünde gegründet hat, wo die Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind, in ihrer Umgebung mitgestalten, aber auch überregionale Anregungen geben können. Basis dieses Masterplans "Verkehr 2003" ist der weitere Ausbau der U-Bahn, die vierte Phase, sicher auch eine Phase, wo die U 1-Verlängerung, die man ganz genau abwägen muss, hingehen soll, was sie alles zu berücksichtigen hat und wie wichtig es ist, die Verkehrsströme abzufangen. Genauso wird es wichtig sein, ein Gut, das wir in dieser Stadt haben, ein funktionierendes Straßenbahnnetz, ein Gut, das andere Städte abgeschafft haben, an dem wir aber nach wie vor partizipieren, in dieser Phase einzubringen und Netzergänzungen im Straßenbahnnetz durchzuführen.

 

Meine Damen und Herren der Opposition, an und für sich ist es so, dass wir Sie hier eigentlich davon überzeugen sollten, dem Budget 2003 zuzustimmen und auch darüber nachzudenken, ob wir nicht den richtigen Weg haben. Ich weiß schon heute, dass Sie nicht zustimmen werden und auch ich hier keine Überzeugungsarbeit leisten kann, weil Sie den Fortschritt in dieser Stadt ganz einfach nicht goutieren.

 

Aber in einem Bereich möchte ich mich bedanken, nämlich bei allen Beamten, die 2003 mithelfen werden, dieses Budget zum Wohle der Stadt und zum Ausbau der Stadt in die Realität umzusetzen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als Nächster ist Herr GR Mag Gerstl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - 10 Minuten Redezeit.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich bin sehr froh, dass wir nun wieder bei den Sachthemen sind und dass wir die Sachthemen bearbeiten, denn es sind diejenigen, für die wir Verantwortung tragen. Kollege Chorherr hat ganz richtig darauf hingewiesen, dass wir in einem sehr dynamischen Wirtschaftsraum leben, in einem sich sehr entwickelnden Wirtschaftsraum. Dieser Raum wird in Kürze über 5 Millionen Menschen verfügen. Wir werden bis zum Jahr 2010 eine Steigerung des Verkehrsaufkommens in diesem Raum, der Wiener Region, um 40 Prozent zu verzeichnen haben. Wir werden den Kfz-Bestand um 20 Prozent erhöht haben. Wir werden den Luftverkehr um rund 100 Prozent erhöht haben. Das bedeutet, dass wir auf diese Herausforderungen auch reagieren müssen, auf diese Herausforderungen, denen man nicht nur antworten kann, indem man die bestehenden Systeme verbessert, indem man die U-Bahnen verlängert, indem man in kürzeren Intervallen auf den Straßenbahnlinien fährt, auf den S-Bahn-Linien fährt, sondern es wird auch notwendig sein, dass man neue Zugänge eröffnet, wie zum Beispiel das vor kurzem in Probe gegangene Zweischienensystem, das heißt, das Setzen der Badner Bahn auch auf die U 6 mit einer weiteren Verlängerungsmöglichkeit nach Klosterneuburg. Das sind alles Dinge, die man nicht nur so nebenbei machen sollte und vielleicht nicht nur in einem Wahlkampf, sondern man sollte sie, glaube ich, wirklich ernsthaft verfolgen.

 

Ernsthaft sollte man auch eine S 7-Taktverdichtung auf 15 Minuten verfolgen und nicht sozusagen andere Systeme in einer Form bevorzugen, dass nichts für den Pendler übrig bleibt, aber nicht nur bis zum Flughafen Schwechat. Auch da geht es darum, dass diese Linie weiter hinaus gedacht wird, dass sie bis in die Slowakei gedacht wird, dass eine EU-Erweiterung auch in unseren Gedanken Platz greift, was die Verkehrsinfrastrukturprojekte betrifft.

 

Aber nicht nur diese Schienensysteme sind zu verbessern, wie auch noch die S 80 oder ein Schnellbahnring rund um Wien, sondern es geht ebenso darum, neue Gedanken in den ruhenden Verkehr einfließen zu lassen. Wir haben mit der Parkraumbewirtschaftung vor knapp zehn Jahren einen, glaube ich, aus heutiger Sicht gesehen, jedenfalls richtigen Schritt gesetzt. Aber wir merken auch, dass wir mit der Parkraumbewirtschaftung wieder an einem Plafond angelangt sind. Hier sind neue Gedanken notwendig, denn die zusätzlichen Kraftfahrzeuge, die in Hinkunft in Wien angemeldet werden, werden das Stadtbild wesentlich prägen und man muss sich darüber Gedanken machen, wohin man diesen ruhenden Verkehr verlagert.

 

Ein Ausbau des Garagensystems innerhalb der Kernstadt, das heißt, innerhalb des Gürtels, und ein Park-and-ride-System am Stadtrand werden dazu unbedingt notwendig sein. Aber vor allem ist, glaube ich, eine offensive Infrastrukturplanung erforderlich. Wenn wir uns die Stadterweiterungsgebiete im 21. und 22. Bezirk ansehen, dann merken wir, dass dort derzeit manchmal

 

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