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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 122

 

selbstverständlich zunächst einmal keine Genehmigung für die abstrakten Bauklötze, trotz der massiven Aufstockung um 7 Meter. Dem 69er sei Dank. Dieser Paragraph, so legte man die Bauordnung aus, hätte den futuristischen Aufsatz gerechtfertigt, doch dann bekam man schließlich kalte Füße und stoppte im letzten Moment die Hollein-Wolke. Man hat wohl genug von den ewigen Weltkulturerbe-Diskussionen, denn die UNESCO, ja, denn die UNESCO, die schwebt ja noch immer wie ein Damoklesschwert über Wien. (Zwischenruf von der SPÖ.) Ich diskutiere nicht mit Ihnen, ich lese ohnedies weiter.

 

Ja nun, Herr StR Schicker, jetzt haben Sie Ihre 97 Meter hohen Türme. Sie setzen das Weltkulturerbe aufs Spiel und die Betreiber werden wohl keine Käufer finden, wenn sie nicht exorbitant mit den Quadratmeterpreisen nach unten gehen. Außer Spesen also nix gewesen. Aber diese Planungsgeschichte, die so unendliche, diese Planungsgeschichte von Wien-Mitte, die gebe ich Ihnen trotzdem noch.

 

1989, Februar: Die "Z" plant einen Neubau über dem Bahnhof Wien-Mitte, Hochhaus ist keines geplant, Planungskonzept Roland Rainer. Gut, hat uns nicht gefallen.

 

1992, März: Das veränderte Siegerprojekt von Ortner sieht 9 Hochhäuser, 43 bis 78 Meter, vor, hat uns auch nicht gefallen.

 

1992, Juni: Reduktion der Gesamtkubatur. 5 Türme, 75, 71, 64, 57 und 57 Meter, auch nix.

 

1993, Februar: Flächenwidmung beschlossen, maximale Gebäudehöhe 65 Meter, auch nicht gut.

 

1995, Juli: Die Bauherrn fordern wegen sinkender Büromieten die Aufhebung der Höhenbeschränkung, siehe da.

 

1998, Jänner: Neue Planung, ein Turm mit 120 Meter Höhe, auch nicht gut.

 

1999, Juni: Umplanung. 4 Hochhäuser 56 - 76 Meter und ein massiver Block mit 28 Metern Höhe. Der Fachbeirat lehnt ab.

 

1999, November: Fachbeirat unter Hans Hollein stimmt Änderungen zu. 5 Wien-Mitte Türme und wenige Meter daneben ein 87 Meter Turm. Proteste.

 

2000, Mai: Widmung für 3 Türme, 97, 87 und 87 Meter und der Vienna City-Tower 87 Meter.

 

2001, Dezember: Die Innere Stadt wird in die Liste des UNESCO-Welterbes eingetragen.

 

2002, März: Bauherr lehnt ab, den höchsten Turm von 97 auf unter 90 Meter zu kürzen.

 

2002, Oktober: Die Stadt meint in einem Bericht an die UNESCO, das Projekt beeinträchtige das Weltkulturerbe nicht. Und hoffentlich stehen Sie mit Ihrer Meinung nicht ganz alleine da, Herr Stadtrat. Aber diese Art und Weise, wie, was, wo und wovon geplant wird, machen diese ganzen Planungen im Bereich Wien-Mitte sehr deutlich. Und jetzt weiß auch der Steuerzahler, was passiert mit seinem Geld oder was nicht passiert mit seinem Geld, weil jeder Mensch zahlt in Wien, und der Mensch nicht zählt, auch nicht in der Stadtplanung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Frau Kollegin Trammer, Ihre Rede hat genau mit denselben Worten des letzten Jahres begonnen und der Inhalt war gleich lautend. Ich nehme daher schon einmal vorweg, dass Sie sich gar nicht das Budget 2003 angeschaut haben, sondern grundsätzlich nur über das gesprochen haben, was Sie in einer vorgefertigten Rede haben, denn es gibt ein paar Dinge, über die ich Sie gleich aufklären kann.

 

Dass wir zum Beispiel beide im Stadtentwicklungsarbeitsausschuss waren und was Sie hier erzählt haben, gar nicht dort mit diesen Worten erklärt wurde. Jetzt könnte ich feststellen, entweder Sie haben kurzzeitig nicht aufgepasst oder Sie haben das Ergebnis nicht mitbekommen. Aber das ist ein anderes Thema.

 

Ich könnte Ihnen hier auch ganz aktuell sagen, der Versuch mit der U 6 war eine Einschubgarnitur, die zum normalen Planbetrieb mitgefahren ist, also sogar noch eine Mehrleistung des Verkehrs, für diese eine Stunde, um Auswirkungen kennenzulernen.

 

Sie sehen, wie praxisnah die Stadt arbeitet und Sie sagen, es wäre eine Verschlechterung. Das sollte man sich überlegen, wenn man sich Ihre gesamten Worte anhört. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber, meine Damen und Herren, ich will gar nicht über die anderen Dinge, die uns Kollegin Trammer jetzt erzählt hat, reden. Sie hat ja selber gesagt: "Märchenbudget". Ich nehme an, sie schreibt an einem Märchenbuch und will da verschiedenes unterbringen. Ich will wirklich über das Budget reden, über das Budget im Bereich Stadtentwicklung und Verkehr. Es ist diesmal wirklich von einem Investitionsschub geprägt, der sehr groß ist. Ein Investitionsschub, und wenn wir uns die Zahlen anschauen, die nackten Zahlen, dann bedeutet das, dass wir im nächsten Jahr hier eine wesentliche Konjunkturbelebung im Bereich des Bauens finden werden.

 

Ich könnte jetzt natürlich mit Detailzahlen kommen und könnte mir es leicht machen, aber ich will sogar das Steckenpferd von manchen Kollegen ein bisschen näher betrachten, zum Beispiel auch Radwege. Kollege Chorherr ist da ja immer sehr aktiv. Rund 5,9 Millionen EUR werden nächstes Jahr im Bereich der Radwegverbindungen, der zentralen Radwegverbindungen vorgesehen sein. Er hat selbstverständlich hier sofort den Ringrund-Radweg angesprochen, aber eines hat er verschwiegen: Es wird nächstes Jahr der Beginn des Innenring-Radweges sein, eine Verbindung zwischen Oper und Schottengasse. Und glauben Sie mir, da gibt es auch eine Erleichterung des Ringrund-Radweges und man sollte sich dann vielleicht weiter Gedanken machen, ob man diesen Weg, der ja etwas kürzer ist, auch in anderer Form fortsetzt.

 

Aber es gibt sicher in dieser Stadtplanung noch ganz wesentliche Dinge. So denke ich ganz besonders an den

 

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