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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 122

 

Redezeit nur 20 Minuten für jede Partei ist.

 

Als Erstem darf ich Herrn GR Dipl Ing Margulies das Wort erteilen.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte, nachdem der Herr Finanzstadtrat kurz zuvor das Hölzl geworfen hat, doch mit den Wiener Stadtwerken beginnen. Ich gebe Ihnen schon Recht, selbstverständlich wird es in Bereichen, wo Schichtbetriebe notwendig sind, auch Überstunden geben müssen. Weder ich noch irgendjemand anderer von den Grünen hat gesagt, man soll die Überstunden zur Gänze reduzieren. Das Einzige, was zu hinterfragen bleibt, ist, ob es angesichts steigender Arbeitslosigkeit Sinn macht, dass de facto ein Drittel des Gehaltsbestandteils im Durchschnitt aus Überstunden besteht. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Davon ist ein Drittel Zulage!) Da glauben wir, dass es angesichts der jetzigen Situation nicht zu einer generellen Reduktion auf null kommen soll, aber nicht ein Drittel Zulagen, 70 Prozent Bruttolohnsumme, 30 Prozent Mehrleistungsvergütungen. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Von den 30 Prozent ist ein Drittel Zulage, zwei Drittel sind Überstunden!)

 

Das heißt, Sie sind der Meinung, in diesem Bereich ist nichts zu machen. Unseres Erachtens nach müsste es durchaus möglich sein, auf die Durchschnittsquote in Wien, welche ungefähr bei 15 Prozent liegt, zu kommen, wo es sinnvoll wäre, nachzuschauen, ob man sie nicht etwas reduzieren kann, um die Arbeit besser zu verteilen, weil dass es andererseits bei den Lehrern und Lehrerinnen möglich ist, mit 2 Prozent Mehrleistungsvergütung auszukommen, es im sonstigen Magistrat 15 Prozent sind, aber bei den Wiener Stadtwerken 30 Prozent, ist nicht so einfach zu erklären, dass es Schichtbetrieb gibt, sondern es ist natürlich auch eine ganz bewusste Entscheidung und unseres Erachtens nach eine arbeitsmarktpolitisch falsche Entscheidung, zu sagen, ich investiere nicht in Arbeitsplätze, sondern ich investiere in möglichst viele, möglichst teure Überstunden.

 

Nächster Punkt, zum Budget an sich: Ich habe gesagt, ich werde das ein bisschen näher ausführen und ich erlaube mir das auch. Die Frage der Doppelverrechnungen, welche es in Wirklichkeit immer schwieriger machen - außer man ist wirklich ein Budgetexperte -, vor allem die prozentuellen Veränderungen innerhalb eines Budgets nachzuvollziehen. Jetzt wird geredet, wir haben ein Ausgabenvolumen von 9,6 Milliarden EUR. Dabei sind schon enorm viel, nämlich, wenn mich nicht alles täuscht, rund 270 Millionen EUR allein die Rückstellung der Schuldenrückzahlung. Das macht schon 3 Prozent der gesamten Budgetsumme aus und bewirkt dann selbstverständlich eine Verschiebung in den prozentuellen Anteilen, sowohl einnahmenseitig als auch ausgabenseitig, sodass eine Darstellung in Prozenten, ob jetzt die eigenen Steuern 11 Prozent, 13 Prozent oder was auch immer ausmachen, absolut nichts mehr aussagt, genauso die Doppelverrechnung nicht nur der Investitionszuschüsse vom Krankenanstaltenverbund, sondern im gesamten Krankenanstaltenverbundbereich.

 

Rund 630 Millionen EUR sind im Wiener Budget allein im Bereich der Krankenanstalten doppelt verrechnet. Sie gehen bei der Post 5591 aus, bei der Post 8591 wieder ein und bei der Post 8591 auch wieder aus. Das ist eine Budgetaufblähung um 630 Millionen EUR, ganz abgesehen davon, dass die Zahlen, welche beim Unternehmen KAV als Einnahmen aufscheinen, nicht mit denen übereinstimmen, die im Budget der Stadt Wien als Ausgaben dargestellt werden. Ich meine, eine Kleinigkeit, es geht ja nur um 10 Millionen EUR, wo die Differenz bei der Investitionssumme ist! (GR Dr Wilfried Serles: Und nicht erklärt wurde!) Das ist nicht erklärt worden, denn es sei ja im Stadtsenatsprotokoll nachzulesen. 10 Millionen EUR, wo man natürlich sagen kann, bei einem Gesamtvolumen von 600 Millionen EUR ist das ein minimaler Prozentsatz. Aber das ist mehr, als die Stadt Wien für Frauenförderung ausgibt, mehr als die Stadt Wien für Umweltförderung ausgibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht eine Budgetpolitik, wo man wirklich davon sprechen kann, dass es erwünscht ist, dass die Bevölkerung in dieser Stadt beim Budget mitredet. Ich weiß, das Budget liegt auf. Im Vorjahr - heuer haben wir überhaupt keine Zahlen davon bekommen, vielleicht wird es der Finanzstadtrat noch sagen, weil das ist ja kein Geheimnis - hat es, glaube ich, geheißen, ein oder zwei Personen haben Stellungnahmen zum Budget abgegeben. Wie soll man denn als Person eine Stellungnahme zu diesem Budget abgeben, wenn es de facto unmöglich gemacht wird, herauszuklauben, was neu ist und was doppelt gezählt wurde? Man findet fast nichts, außer man ist ein Experte in dem Bereich und beschäftigt sich tagtäglich damit. Da muss man sich nicht wundern, dass sich die Bevölkerung an der Budgeterstellung nicht beteiligt.

 

Jetzt kommen wir noch einmal genauer zu dem Bereich der Wirtschaftspolitik. Dabei muss ich einmal etwas sagen, was den Herrn Finanzstadtrat vielleicht freuen wird, denn ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, die komplette Wirtschaftspolitik der Stadt Wien ist schlecht. Überhaupt nicht, es gibt innovative Ideen. Es gibt zum Teil auch Unterschiede zur Bundesregierung. Was wir trotzdem kritisieren, ist, dass viel mehr möglich wäre und dass dieses Mehr, das möglich wäre, deshalb nicht geschieht, weil sich die Stadt Wien im Rahmen der blau-schwarzen Budgetpolitik dem Stabilitätspakt verpflichtet und damit dazu beigetragen hat, dass nicht genug Mittel für eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Wien zur Verfügung gestellt werden und dass real gesehen, was die Investitionszuschüsse betrifft, es im Vergleich zum Voranschlag 2002 sogar zu einer Kürzung im Bereich der direkten Investitionsförderungen kommt.

 

Wie gesagt, lediglich die Darlehensförderung steigt, wobei wir auch aus dem Finanzausschuss wissen, in welchen Bereichen diese Darlehen gegeben werden, zumindest zu einem Teil, weil es Projekte sind, die schon im Vorjahr begonnen worden sind, wo M&M Immobilien

 

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