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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 122

 

et cetera eine Gesamtdarlehensumme von, ich glaube, 130 Millionen EUR gegeben wird, welche 80 Prozent des gesamten Investitionsvolumens entspricht. Das heißt, 130 Millionen EUR Darlehen werden gegeben und zusätzlich fließen 30 Millionen EUR in die Gesamtinvestitionen hinein. Und Sie alle wissen, wenn man 150 Millionen EUR an Investitionszuschuss gibt, macht dies in der Art und Weise der Verbuchung keinen Unterschied. Zumindest wird seitens des Herrn Finanzstadtrats in seinem Vorwort kein Unterschied herausgearbeitet. Ich weiß schon, ein Darlehen kommt wieder zurück. Aber in der Art und Weise, wie Sie die Investitionsförderung darstellen, wird kein Unterschied herausgearbeitet. Da ist es schon wichtig zu betonen, wenn ich 130 Milliarden EUR als Investitionszuschuss gebe, schaffe ich in der Regel eine Investition in der Höhe von 500, 600, 700, 800 Millionen EUR. Wenn ich es so mache wie hier, ein Darlehen in der Größenordnung von 130 Millionen EUR gebe, schaffe ich gerade zusätzlich 30 Millionen EUR. Das ist ein Unterschied zu der Politik, wie wir sie uns vorstellen, weil nicht nur, gerade in diesen Bereichen - damit kommen wir zum nächsten Punkt -, einmal darüber nachzudenken wäre, ob es auch Aufgabe der Stadt Wien ist, de facto Bankangelegenheiten wahrzunehmen, ohne wirklich eine Bank dafür zu haben.

 

Ich war immer dafür, dass die Stadt Wien die Bank Austria nicht verkauft. Ich war auch immer dagegen, dass die Stadt Wien die Bank Austria-Aktien letztendlich in HypoVereinsbank-Aktien tauscht. Wir werden darauf heute noch einmal ganz kurz zurückkommen. Aber wenn man als Stadt Wien der Meinung ist, es macht Sinn, Bankangelegenheiten wahrzunehmen, dann, bitte, lassen wir das über eine eigene, dafür zuständige Sparkasse laufen. Ich bin der Letzte, der sagt, die Stadt soll sich aus Dienstleistungen, aus Finanzierungsmodellen, aus der Bereitstellung kommunaler Dienstleistung zurückziehen. Ich glaube, es ist wichtig, aber dokumentieren wir es nicht irgendwie untransparent, sondern machen wir es öffentlich. Machen wir es öffentlich und sagen wir als Stadt Wien, wir stehen dazu! Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen noch genug Zeit dafür haben, weil es wird notwendig sein, dass das Engagement bezüglich GATS über das Expertenhearing, welches meines Erachtens sehr erfolgreich war, hinausgeht. Es wird eine der größten Aufgaben der Stadt Wien sein, dazu beizutragen - da sage ich, auch mit den Grünen dazu beizutragen -, dass die Privatisierung öffentlicher und kommunaler Dienstleistungen hintangehalten wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht ein letztes Wort zur HypoVereinsbank - der zuständige Stadtrat ist noch im Saale: Gestern hatte ich ein Aha-Erlebnis im Vergleich zur sonstigen Diskussion über die HypoVereinsbank, weil bislang wurde mir immer erklärt, die Stadt Wien hat überhaupt kein Geld verloren und die Stiftung hat auch kein Geld verloren, weil alles nur mit dem Nennwert budgetiert ist. Gestern hat sogar Herr GenDior Randa in einer Presseaussendung gesagt, es stimmt, im Vergleich zur Bank Austria-Aktie haben viele Aktienanleger enorme Verluste gemacht. Er hat absichtlich das Wort "Verluste" in den Mund genommen. Aber er rät ihnen, diese Aktie zu halten, weil sie irgendwann wieder steigen wird. Hoffentlich steigt sie wieder. Nichtsdestoweniger wurden durch dieses Stiftungsmodell der Stadt Wien 16 Milliarden S beziehungsweise 1,2 Milliarden EUR entzogen und nicht mehr sinnvoll verwaltet. Es gibt jetzt keine Dividende mehr, das zeichnet sich immer deutlicher ab. Das heißt, dieser ganz hochspekulative Technologiefonds wird nicht dotiert werden und niemand ist bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind schon wegen viel geringeren Summen Menschen zurückgetreten. Bei 16 Milliarden S oder 1,2 Milliarden EUR geht es nicht mehr um die Schuldfrage. Ich will niemanden beschuldigen, er hätte irgendetwas in bösartiger Weise gemacht, aber es wurde gespielt und es wurde verloren. Daraus ist, meines Erachtens nach, die Verantwortung zu ziehen. Der Vorsitzende des Sparkassenrats, der zugestimmt hat, war der Herr Bürgermeister. 16 Milliarden S sind fort, die Dividende ist fort.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zwar ein Nebenkapitel, aber ein entscheidendes Kapitel der Wiener Wirtschaftspolitik. Ich würde Sie schon ersuchen, Verantwortung ernst zu nehmen und dementsprechend auch zu handeln! - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich wollte nur sagen, die Kollegin hat noch 7 Minuten 52 Sekunden. Der Kollege hat mehr als 10 Minuten gesprochen.

 

Wir kommen nun zum Herrn GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf zuerst auf eine Feststellung des Herrn Vizebürgermeisters replizieren, die ich leider nicht ganz nachvollziehen kann. Herr Vizebürgermeister, Sie haben uns vor wenigen Minuten erzählt, dass neben den Gebührenerhöhungen Steuersenkungen durchgeführt worden sind. Wir wissen - ich darf das an zwei Beispielen festmachen -, dass mit 1. Juli die Müllgebühren um 26 Prozent erhöht worden sind. Das können wir auch im Voranschlag nachvollziehen, indem diese Position von 130 Millionen EUR auf 164 Millionen EUR ansteigt. Das kann man nachrechnen, nachvollziehen, sieht man. Das ist eine Erhöhung und die steht klar. Wenn man sich die Position der Vergnügungssteuer anschaut, dann ist es zwar richtig, dass der Hebesatz gesenkt worden ist, Herr Vizebürgermeister, aber dafür ist die Basis verbreitert worden. Das müsste eigentlich auch in Ihren Berechnungen so stehen, weil der Ansatz der Vergnügungssteuer im Gegenteil sogar um eine Minimalität gestiegen ist. Daher sehe ich dort nicht, dass es zu einer Vergnügungssteuersenkung gekommen ist. Sie ist nämlich von 47,9 Millionen EUR auf 48 Millionen EUR gestiegen. Das, glaube ich, kann man nicht, meine Damen und Herren, als Gegenüberstellung beziehungsweise als

 

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