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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 122

 

Konjunkturaufschwung auch im Bereich des Möglichen ist. Ich würde mir das Gleiche für die Stadt Wien wünschen.

 

Hier vielleicht einen kleinen Sidestep zum Budget an sich: Alle Oppositionsparteien und wahrscheinlich auch Teile oder einige Mandatare der Regierungspartei, die nicht so gut informiert sind wie die Stadträte, leiden darunter, dass man aus dem Budgetexemplar nicht wirklich herauslesen kann, wofür das Geld ausgegeben wird. Es sind da so Positionen wie "Darlehen an Vereinigung mit Erwerbscharakter oder ohne Erwerbscharakter et cetera", wie auch immer. Es verstecken sich zweistellige Euro-Millionenbeträge in einzelnen Zeilen, deren Inhalt überhaupt nicht identifizierbar ist. Nun weiß ich schon, ich bin ja lang genug hier im Hause tätig, die Belehrungen kenn' ich, das ist eben die Systematik des Budgets und das geht nicht anders. Aber es gibt ja auch die Möglichkeit, dass man Sachausweise auf freiwilliger Basis erstellt, wenn man nichts zu verbergen hat, nämlich dass man, abgesehen von der Budgetsystematik, die einzuhalten ist, deklariert, was man wirklich mit dem Geld anzufangen beabsichtigt. Das ist eben, wie gesagt, dann umso notwendiger, wenn man in einer ungeheuren Höhe Zuwächse an Wirtschaftsförderungsmitteln ankündigt und im Einzelnen nicht wirklich bekannt ist, wofür das jetzt punktgenau ausgegeben wird oder welche neuen Maßnahmen - neue, ich betone das - man damit setzen möchte.

 

Der Einsatz von Finanzmittel ist natürlich noch nicht alles, was eine Wirtschaftspolitik in einer Stadt können muss. Es ist wichtig, die Wirtschaft monetär zu fördern, es ist sehr wichtig, aber es ist nicht ausreichend und ich möchte ganz zum Schluss doch noch erwähnen, dass es für den Wirtschaftsstandort, für einen Wirtschaftsraum, natürlich auch sehr, sehr wesentlich ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen, sowohl was die Infrastruktur, also alle technischen Hilfsmitteln, betrifft, als auch was das Wirtschaftsklima betrifft.

 

Da gehören halt auch so Dinge dazu, wie dass man sich auch Bereichen widmet, wie Ansiedlungspolitik, Politik, um Betriebe in der Stadt zu halten, im Wege über vernünftige Grundstücksvergaben oder sonstige Unterstützungen, die natürlich alle EU-konform sein müssen. Aber um diese Bemühungen ist es in letzter Zeit, wo wir so massiv in die Technologiepolitik hineingehen, eher still und leise geworden.

 

Dazu gehören auch eine Verwaltungsmodernisierung und ein weiterer, ich sage absichtlich weiterer Bürokratieabbau, weil ich damit anerkenne, dass es schon Bürokratieabbau mit einer deutlichen Effizienzsteigerung gegeben hat. Wir kennen alle die Einzelbeispiele, die auch Herr Bgm Häupl gern strapaziert, wenn es heißt, Genehmigungsverfahren müssen verkürzt werden, in welch beeindruckend kurzen Zeiträumen für Großinvestoren Genehmigungen erteilt werden und wie rasch Genehmigungsverfahren, wie blitzartig Genehmigungsverfahren abgewickelt werden können, speziell wenn es sich um Container im öffentlichen Raum handelt.

 

Aber was wir brauchen und wo es noch krankt, ist die Verkürzung der Genehmigungsverfahren für die vielen kleinen Projekte, die die klein- und mittelständische Wirtschaft hat. Ich sage nur, da krankt es, ob es um eine Parkpickerlgenehmigung, um eine Ladezonengenehmigung oder um eine Betriebsanlagengenehmigung geht. Da kann mir niemand einreden, dass das schon im kürzest möglichen Zeitraum und mit der höchsten Effizienz abgewickelt wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Dr Serles zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - 15 Minuten haben Sie.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Finanzstadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die Diskussion über das Budget 2003 ist eine Gelegenheit und Chance für die Mitglieder des Gemeinderats, wirtschaftspolitische Bilanz über die Maßnahmen, aber auch Versäumnisse einer Stadt zu ziehen, die sozialdemokratisch regiert ist und wo es daher eine klare Verantwortung gibt. Diese wirtschaftspolitische Bilanz fällt aus unserer Sicht - möglicherweise überrascht Sie das nicht - im Bereich der Budgetpolitik, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, aber auch im Bereich der Standortpolitik eindeutig negativ aus. Im Bereich der Budgetpolitik deswegen, weil von den antizyklischen Maßnahmen, die der Herr Finanzstadtrat heute in seinem Eröffnungsstatement erwähnt hat, bei genauer Betrachtung reichlich wenig übrig bleibt.

 

Herr Finanzstadtrat, wenn Sie in diesem Gemeinderat erklären, dass die Investitionsausgaben der Stadt steigen, dann stimmt das einfach nicht! Sie streuen uns hier Sand in die Augen! Eine Steigerung der Investitionsausgaben kann zwar errechnet werden, stimmt aber mit der Realität nicht überein. Wir haben die Investitionsquote dieser Stadt sehr genau nachgerechnet und wissen, dass die Investitionsquote in dieser Stadt weiterhin sinkt, von 14,2 Prozent im Jahr 1999 auf 11,9 Prozent im Budget 2003. Das ist schlicht und einfach zu wenig, um antizyklische Konjunkturpolitik zu betreiben. Deswegen ein klares Nein zur Budgetpolitik, die diese Stadtregierung unter Ihrer Leitung vorgibt.

 

Unsere Bilanz fällt auch auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik negativ aus. Sie muss deswegen negativ ausfallen, weil im Gegensatz zu dem, was Herr Klubobmann Oxonitsch heute argumentiert hat, die Arbeitslosenquote Wiens deutlich schlechter ist, als die des restlichen Österreichs. Wir haben es mit Zwischenrufen bereits festgemacht, aber es muss auch von diesem Rednerpult aus betont werden. Die Arbeitslosenquote Wiens beträgt im ersten Halbjahr dieses Jahres 9,4 Prozent, die Arbeitslosenquote in Österreich beträgt 6,6 Prozent. Jeder Arbeitslose in diesem Land, in dieser Stadt ist ein Arbeitsloser zu viel, aber Wien hat auf dem Bereich des Arbeitsmarkts eindeutig größere und ernstere Probleme als das restliche Österreich.

 

Wir wollen auch festhalten, dass inzwischen jeder zweite Arbeitslose in Österreich ein Wiener Arbeitsloser ist. Das ist bedauerlich. Die Bilanz unter Bgm Häupl fällt mit 30 000 Arbeitslosen mehr eindeutig negativ aus. Daher müssen wir leider auch im Bereich der Arbeits-

 

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