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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 138

 

daher der Begriff "Nulldefizit" von Sprachwissenschaftern zum Wort des Jahres gewählt worden. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Da hat es aber viele Unworte auch gegeben!) Finanzminister Grasser wird nicht nur von wirtschaftspolitischen Experten großer Sachverstand attestiert, jetzt wird ihm auch von Sprachenwissenschaftern eine wirkliche PR-Begabung attestiert. Und das sagt doch einiges aus, meine Damen und Herren. (GR Christian Oxonitsch: Das kostet die Bevölkerung auch viele Millionen!)

 

Wir haben aber nicht nur das Nulldefizit bereits heuer geschafft - und dafür gebührt den vielen Millionen Österreicherinnen und Österreichern, den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unser großer Dank (Beifall bei der FPÖ und bei Gemeinderäten der ÖVP.) -, wir haben auch wichtige strukturpolitische Änderungen vorbereitet. Im Zentrum der strukturpolitischen Änderungen steht die Verwaltungsreform. Wir wollen die Verwaltung von Grund auf reformieren. Wir wollen damit die kleinen und mittleren Unternehmungen Österreichs massiv entlasten. (GR Johann Driemer: Die Beamten vorzeitig pensionieren und die ASVG-Pensionisten im Regen stehen lassen!) Ja, Herr Kollege Driemer, wir wollen in diesem Bereich massiv Beamte einsparen. Ja, Herr Kollege Driemer, wir wollen eine grundlegende Reform im Bereich der Gerichtsbarkeit, im Bereich der Finanzämter. Ja, Herr Kollege Driemer, wir wollen, dass vieles einfacher wird, für die vielen Unternehmungen in dieser Republik (Beifall bei der FPÖ.), denn wir wollen den vielen österreichischen kleineren und mittleren Unternehmungen entscheidend helfen.

 

Herr Kollege Strobl, Sie haben einen einzigen richtigen Satz gesagt in Ihrem Debattenbeitrag. Sie haben gesagt, dass die österreichischen KMUs viele, die meisten Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Da gehen wir völlig konform mit Ihnen. Daher müssen wir alles tun, damit der heimischen Wirtschaft im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmungen nachhaltig geholfen wird. (Beifall bei der FPÖ. - GR Friedrich Strobl: Das geschieht ja!)

 

Denn tatsächlich hat sich konjunkturell natürlich einiges verändert im Laufe der letzten Monate. Zur Jahreswende sah der konjunkturpolitische Himmel in Europa, in Österreich noch strahlend und wolkenlos aus. Am Gipfel von Lissabon haben etwa die Staats- und Regierungschefs davon gesprochen, dass Europa der am schnellsten wachsende Wirtschaftsraum sein soll. Seit damals hat sich einiges verändert und an Stelle dieser hochfliegenden Erwartungen sind realistische Bilder getreten. Die europäische Wirtschaft stagniert tatsächlich und daher sind auch europäische Maßnahmen notwendig, um diesen Prozess wiederum anzukurbeln.

 

Europa muss auf europäischer Ebene strukturpolitische Akzente setzen. Viele der Maßnahmen, die etwa am Gipfel von Lissabon beschlossen worden sind, sind noch immer nicht verwirklicht, wurden noch immer nicht in Angriff genommen, beispielsweise die Voraussetzungen für ein europäisches Patent. Noch immer müssen Unternehmungen in den jeweiligen Nationalstaaten ihre Patente registrieren lassen, anmelden. Das kostet viele Hunderttausende Schilling pro Land und das ist ein extrem aufwändiges und zeitaufwändiges Verfahren. Wir brauchen ein europäisches Patent, um Forschung und Entwicklung im Bereich der Unternehmungen zu fördern.

 

Wir brauchen auch, Herr Finanzstadtrat, eine gemeinsame europäische Strategie zur Liberalisierung der Strommärkte. In diesem Zusammenhang betone ich: Dazu gehört auch, dass die Standards der Atomkraftwerke in Europa dramatisch verbessert werden, und dazu gehört auch, bitte, ein Nachdenken darüber, wie dieses Europa den Ausstieg aus der Kernenergie schafft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Österreich hat erkannt, dass strukturpolitische Akzente notwendig sind, damit die Voraussetzungen für die Wirtschaftstreibenden in diesem Land verbessert werden. Zu Recht hat der Herr Bundeskanzler davon gesprochen, dass Stärken gestärkt und Schwächen bekämpft werden müssen. Wir begrüßen daher das moderne und intelligente Konjunkturprogramm, das die österreichische Bundesregierung vorgestellt hat, ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze sichert, das den Wirtschaftsstandort stärkt und soziale Wohlfahrt garantiert.

 

Dazu zählen beispielsweise 7 Milliarden S mehr an Ausgaben für die Forschung. Dazu zählt beispielsweise die Erhöhung des Bildungsfreibetrags von derzeit 9 auf 20 Prozent - eine europaweit einzigartige Maßnahme; kein anderes Land in Europa setzt solche nachhaltigen Impulse für lebenslanges Lernen. Dazu zählt beispielsweise das Vorziehen von Bundesimmobilienprojekten. Dazu zählen auch verstärkte Geldmittel etwa im Bereich des Denkmalschutzes. Das ist wirklich eine intelligente Maßnahme, die nicht nur den Hochbau ankurbelt, sondern auch der Schönheit dieser Republik dient und letztlich auch hier strukturelle Voraussetzungen für einen blühenden Tourismus schafft. (GR Johann Driemer: Damit werden vier Steinmetze beschäftigt!) Dazu, Herr Driemer, gehören auch die ganz entscheidenden Maßnahmen, die die Bundesregierung im Bereich der Infrastruktur setzt.

 

Wir haben daher durchaus Berechtigung zum Optimismus. Wir können optimistisch in das nächste Jahr gehen. Es gibt eine Reihe von internationalen Entwicklungen, die diesen Optimismus nähren (GR Johann Hatzl: Das müssen Sie ja sagen!), Herr Hatzl, etwa der Verfall der Ölpreise. (GR Johann Hatzl: Das ist Zweckoptimismus!) Ich bin kein Zweckoptimist, ich bin durchaus pragmatisch und sehe sehr nüchtern, was sich da rund um Österreich tut. (GR Johann Hatzl: Das wäre ja schlecht, wenn Sie nicht optimistisch wären!)

 

Es wird auch Ihnen nicht entgangen sind, dass es Wirtschaftsforscher gibt - lesen Sie die heutigen Zeitungen -, die bereits davon sprechen, dass hier eine Trendwende Platz greift und dass wir berechtigt

 

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