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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 138

 

optimistisch sein können. (GR Johann Hatzl: Sie schwindeln sich in den eigenen Sack!)

 

Schauen Sie sich den Verfall der Ölpreise an, schauen Sie sich die sinkenden Zinsen in Europa, in den USA an! (GR Johann Hatzl: Wie das die Amerikaner machen? Wenn sich die Regierung wenigstens an das amerikanische Vorbild halten würde!) Schauen Sie sich aber beispielsweise auch an - Herr Kollege Hatzl, wenigstens da werden wir uns einig sein -, welche sinnvollen Beiträge etwa die Sozialpartner auch hier in Österreich zu einem Florieren der heimischen Wirtschaft dadurch geleistet haben, dass sie maßvolle Gehaltsabschlüsse tätigten. Wenigstens in diesem Punkt könnten wir einer Meinung sein, aber offensichtlich verbietet es Ihre parteipolitische Brille, dass Sie mir wenigstens in diesem Punkt zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was naturgemäß auffallen muss in Zeiten wie diesen, ist die Tatsache, dass von Wien keinerlei positive Impulse im Bereich der Wirtschaftsförderung ausgehen. In Wien werden keine intelligenten Maßnahmen im Bereich Strukturpolitik gesetzt, in Wien tut sich so gut wie keine strukturelle Veränderung. Herr StR Schock hat bereits darauf hingewiesen.

 

Herr StR Rieder, Sie kürzen die Unternehmensgründungsförderung, Sie schaffen Innovationsförderung ganz einfach ab, Sie schaffen auch die Technologieförderung ab. Sie kürzen die Nahversorgungszuschüsse, Sie kürzen die Strukturverbesserungsaktion, Sie stellen die Telematik- und C-Tech-Förderung einfach ein und Sie setzen durchwegs Maßnahmen, die in allererster Linie den Großen dienen, aber nicht den Kleinen.

 

Uns wundert es, warum die Wirtschaftskammer und deren Präsident Nettig bei dieser Streichorgie, bei dieser Kürzungsaktion so einfach mitmachen. Nach dem Studium des letzten Kontrollamtsberichts habe ich dafür eigentlich nur eine einzige Erklärung. Ich formuliere das jetzt bewusst zurückhaltend. Ich formuliere das deswegen zurückhaltend, damit sich Herr Präsident Nettig ein bisserl weniger ärgert und sich der Herr Bürgermeister vielleicht in seiner Wortwahl etwas mäßigt. Zurückhaltend formuliert würde meine Analyse lauten: Die Interessen des Herrn Präsidenten Nettig liegen offensichtlich weit mehr im fernen Miami, wo seine Tochter ein florierendes Unternehmen betreibt, als hier in Wien bei der Wiener Wirtschaft, bei den Wiener Unternehmungen.

 

Mit Verlaub, Herr Präsident Nettig ... (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Das ist eine Unterstellung sondergleichen!) Nein, nein, das ist alles im letzten Kontrollamtsbericht nachzulesen und keine Unterstellung.

 

Mit Verlaub, Herr Präsident, von uns Freiheitlichen bekommen Sie in diesem Zusammenhang einen Ruf zur Sache. Reisen Sie ein bisserl weniger mit dem Herrn Bürgermeister quer durch die Welt (Zwischenrufe bei der SPÖ.), reisen Sie ein bisserl weniger quer durch Europa und quer durch Asien, sondern seien Sie ein bisserl präsenter hier in Wien. Stärken Sie die Interessen der heimischen Wirtschaft! Kümmern Sie sich um eine Strukturverbesserungsoption, um Innovationsförderung, um Technologieförderung, um Unternehmensgründungsförderungsaktionen, um Nahversorgungszuschüsse und lassen Sie die vielen Tausenden Wiener Betriebe nicht so einfach im Regen stehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben einmal den Slogan verwendet: Wir wollen nicht alles verändern, aber vieles verbessern. Herr StR Rieder, im Bereich der Wirtschaftsförderung hätten Sie eigentlich vieles zu verändern und noch mehr zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr VBgm Dr Rieder am Wort. Ich erteile es ihm.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Persönlich weiß ich jetzt nicht ganz genau, welche der beiden miesen Anspielungen mich mehr berührt und betroffen gemacht hat: die vom Kollegen Serles auf eine Familienbeziehung des Präsidenten der Wirtschaftskammer oder die des Dr Schock am Beginn seiner Rede, wo er in den Raum gestellt hat, Sozialdemokraten und GRÜNE hätten - er hat noch das Wort "fast" hinzugefügt - den wirtschaftlichen Absturz der Betriebe herbeigesehnt. Ich halte mich sehr zurück, dass ich nicht den Begriff "Sauerei" verwende. Ich halte eine derartige Unterstellung für absolut unzulässig. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Hilmar Kabas: Das kann man ja dokumentieren!)

 

Jemandem in diesem Haus zu unterstellen, dass er nur aus parteipolitischen Gründen ein Interesse hätte, dass es Österreich schlecht geht, ist eine Einmaligkeit in der bisherigen Aussage hier. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Hilmar Kabas: Nein, schlecht geht es uns ja nicht! Aber das schlägt schon wieder durch!)

 

Ich weiß schon, dass sich die Freiheitliche Partei in Fragen der Wirtschaftsförderung in ihrer politischen Positionierung nicht leicht tut. (GR Mag Hilmar Kabas: Oh ja!) Es ist schon mit Recht darauf hingewiesen worden, welcher Eiertanz sich im bisherigen Abstimmungsprocedere vollzogen hat: Im Ausschuss erhielt die Garagenförderung eine Zustimmung von den Freiheitlichen, die Wirtschaftsförderung wurde abgelehnt. Im Stadtsenat gab es eine geteilte Zustimmung. Ein Mitglied der freiheitlichen Mitglieder des Stadtsenats hat zugestimmt, die anderen waren dagegen. Heute spricht Herr Dr Schock von einer absoluten Ablehnung.

 

Was da relativ ist, brauche ich nicht näher zu erklären. Von absolut kann keine Rede sein. Sie eiern da herum in dieser Frage, was mir manche Ihrer Begründungen verständlicher macht, als der Inhalt Ihrer Aussagen. Das muss man auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es hat am Anfang, Herr Dr Schock, sozusagen eine Erwartungshaltung bei mir und vielleicht auch bei den Kollegen meiner Partei gegeben, wie Sie davon ge-

 

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