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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 138

 

sprochen haben, Sie seien dafür, dass wir über den Tellerrand schauen. Über den Tellerrand schauen, hätte bedeutet, dass Sie hier den Versuch unternommen hätten, den Zusammenhang der einzelnen Auswirkungen darzustellen. Wenn Sie dann bei einer wirklich blauäugigen - bei Ihnen stimmt es sogar von der Parteifarbe her - Milchmädchenrechnung landen, dass quasi ab Beginn der Bürgermeisterschaft von Häupl Arbeitsplätze verloren gehen, dann könnte man genau dieselbe wirklich dumme Milchmädchenrechnung entgegenstellen, dass ab dem Beginn der schwarz-blauen Regierung so viele Arbeitslose sind und die Wirtschaftskonjunktur eingebrochen ist. Niemand kommt auf die Idee, derart primitive und dumme Unterstellungen zu machen. Nehmen Sie Ihre Milchmädchenrechnungen zurück! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Hilmar Kabas: Sehr zurückhaltend!)

 

Ich meine, Sie haben beide - auch Dr Serles, dieser vielleicht mit etwas weniger Propaganda als Sie, Herr Dr Schock - hier wiedergegeben, was die Bundesregierung in der Parlamentsdebatte von sich gegeben hat. Ich kann nur sagen: Hören und lesen Sie nach, was die Wirtschaftsexperten dazu gesagt haben, welche Skepsis sie geäußert haben und welche eigentlich vernichtende Beurteilung erfolgt ist.

 

Ich glaube, dass das auch ganz einfach zu erklären ist. Alles das, was Sie angekündigt haben, setzt entweder voraus, dass von Bundesseite mehr Geld in die Hand genommen wird oder dass die Steuereinnahmen tatsächlich gesenkt werden. Beides ist mit der eisernen Fahne des Nulldefizits nicht vereinbar. Daher sagen viele - was immer da an Propagandasätzen gesagt wird -, unterm Strich bleiben weder mehr Ausgaben noch weniger Einnahmen übrig. Und der Realbefund ist der: Viele Worte, aber keine konkreten operativen Maßnahmen.

 

Eigentlich bin ich der Meinung, dass wir gemeinsam und nicht gegeneinander in dieser Zeit, wo es schwierig ist, rechtzeitig und voll und ganz wirklich Initiativen setzen sollten. Und die Behauptung, dass das in Wien nicht der Fall ist, ist wirklich absurd, entbehrt wirklich jeder Grundlage. Ich weiß schon, dass oppositionelle Betrachtungsweise für einiges den Blick verstellt - das kann schon passieren -, aber umgekehrt muss es doch auch Fakten geben, die man anerkennt und respektiert, und ich denke, dass es da einiges gibt.

 

Wenn Sie, Herr Dr Schock, gesagt haben, man soll über den Rand des Tellers hinwegschauen, dann hätte ich erwartet, dass Sie das auch mit den anderen Bundesländern verglichen und zum Beispiel erklärt hätten: Jawohl, in Wien ist diese oder jene Maßnahme gesetzt worden und in einem anderen Bundesland nicht, dafür hat es in diesem oder jenem Bundesland diese oder jene Kommentierung gegeben. Ich hätte insbesondere erwartet, dass Sie jene Maßnahmen hervorgekehrt hätten, die in dem Bundesland gesetzt werden, in dem Ihr früherer Parteivorsitzender - und der ist ein Grundbesitzer - Landeshauptmann ist. Ich hätte erwartet, dass Sie sich herausgestellt und gesagt hätten: Da sieht man, welche Begeisterung in der Wirtschaft für diesen Landeshauptmann besteht.

 

Das ist allerdings nicht der Fall, denn im "Standard" las ich einen Beitrag unter dem Titel "Schlechtes Zeugnis für Kärnten. Umfrage der Industrieorte. Fundamentale Unzufriedenheit der Unternehmer mit der Wirtschaftspolitik in Kärnten." - Das ist die Realität unter Ihrem - das gebe ich zu - nicht aktuellen Parteivorsitzenden, aber unter Ihrem früheren, grundbesitzenden Parteivorsitzenden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung jetzt noch, dann komme ich schon zur Sache selbst, aber einen Satz noch zu den Ausführungen des Dr Schock. Also ich habe wirklich herauszufinden versucht, was im Kopf von Dr Schock vorgeht, dass er tatsächlich so tief überzeugt ist - oder vielleicht ist er nicht überzeugt, vielleicht spielt er uns das nur vor -, dass eine Steigerung der Ausgaben - aber nicht irgendwo auf dem Papier -, also mehr Geld, das jetzt in die Wirtschaft geht, eine Kürzung sein soll. Wie man das auf einen Nenner bringen kann, wie man davon zutiefst überzeugt sein kann, dass man trotz wiederholter Diskussionen und Gespräche daran wie an einer tibetanischen Gebetsmühle festhält, das ist für mich ein absolutes Phänomen. Ich würde Sie wirklich einmal ersuchen, mir zu erklären, was für ein tieferer Vorgang hier stattfindet, dass Sie das einfach nicht verstehen, dass es, wenn 666 Millionen S im kommenden Jahr zur Verfügung stehen und damit 9 Prozent mehr an Wirtschaftsförderung als heuer, nicht eine Kürzung um die Hälfte ist, sondern einfach mehr Geld bedeutet.

 

Bei allen Veranstaltungen der Wirtschaft wird das auch so verstanden. Kollege Fritz Strobl hat mir von einer Veranstaltung berichtet, bei der auch freiheitliche Mandatare anwesend waren, die dazu allerdings nichts gesagt haben, also Ihre Sätze dort nicht wiederholt haben, sondern wo eindeutig die Überzeugung war: Jawohl, das ist eine vernünftige Steigerung und eine wirtschaftliche Maßnahme, die die Leute brauchen. Also mit Ausnahme jener Propagandaschicht, die Sie hier sozusagen repräsentieren, ist in breiten Schichten der Bevölkerung durchaus Akzeptanz und Verständnis dafür vorhanden, dass man unter den gegebenen Bedingungen sowohl neu orientieren als auch mehr Geld in die Hand nehmen muss. Und das ist die Botschaft, die von diesem Akt und von diesem Geschäftsstück, das wir hier beschließen, ausgeht. (GR Johann Hatzl: Sei nicht ungerecht! Die FPÖ hat heute weniger Mandate und glaubt auch, dass das eine Steigerung ist!) Gut, wenn das die Erklärung ist, dann respektiere ich das.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur, ohne zu lange zu sein, deutlich machen, worum es uns geht. Wir haben in diesem Paket natürlich neue Akzente gesetzt. Einer der wichtigen Akzente ist, dass wir nicht mehr mit der Gießkanne vorgehen, dass es quantitativ nicht mehr darauf ankommt, wie

 

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