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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 138

 

viel Steuergeld wir umleiten, sondern wie effizient wir es tun. Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, Herr Dr Schock: Erklären Sie dem Steuerzahler, was der Skandal ist, dass man das Steuergeld sinnvoll und gezielt einsetzt, nämlich es bündelt! Erklären Sie dem Steuerzahler, dass es eigentlich darum geht, dass derjenige der Beste ist, der am meisten Steuergeld verwendet. Das kann es doch nicht sein! Erklären Sie den Wirtschaftsunternehmen, dass es, wenn sie mehr Geld kriegen, bedeutet, dass das eine Kürzung ist!

 

Und erklären Sie und auch Dr Serles uns, warum da plötzlich keine Innovationen drinnen sind. Da ist ja eine Vielzahl von Innovationen enthalten und eine der wichtigen Innovationen ist, dass wir die Förderung auch daran binden, welche beschäftigungspolitischen Auswirkungen das hat. Hat dieses Projekt, das wir fördern, Auswirkungen auf die Situation der Lehrlinge, hat das eine Wirkung für die Ausbildungsebene? Das sind doch Elemente, mit denen in einer Zeit, wo es mehr denn je auch um die Beschäftigung mit dem Thema Arbeitslosigkeit geht, Mittel verstärkt und zu diesem Zweck gebündelt und sinnvoll eingesetzt werden. Und da stellen Sie sich her und sprechen davon, dass das keine Innovation ist.

 

Ich verstehe, wenn Sie als Oppositionspolitiker herausgehen und sagen: Es tut mir furchtbar Leid, aber meine Oppositionsrolle verbietet es mir, hier zuzustimmen. Aber dass Sie unter den fadenscheinigsten Vorwänden hier eine Argumentation aufbauen, das ist in Wirklichkeit nicht notwendig.

 

Letzter Punkt: Es ist wieder einmal mehr der Zusammenhang hergestellt worden zwischen der Regierungspolitik und der Politik der Stadt Wien hinsichtlich des Energiepreises. Ich erneuere einmal mehr mein Angebot, obwohl wahrscheinlich der Finanzminister das Angebot zunehmend genauso attraktiv finden wird, wie der Wirtschaftsminister mein Angebot attraktiv gefunden hat, wie ich der heutigen Presse entnehme. Mein Angebot ist: Wenn der Finanzminister auf die Stromabgabe verzichtet, wenn er die 20,64 Prozent streicht, ist die Stadt Wien bereit, auch ihren Beitrag zu leisten. (Zwischenruf des GR Dr Helmut GÜNTHER.) Ich habe gemeint, dass es dem Finanzminister vielleicht auch zunehmend attraktiv erscheint, denn das Verfassungsgerichtshoferkenntnis bringt ihn ja in eine peinliche Lage, wie mir das heute berichtet worden ist.

 

Und jetzt möchte ich auch einmal Folgendes an die Adresse der Wirtschaftspartei ÖVP richten (GR Gerhard Pfeiffer: Was kommt jetzt?): Ich habe keinen Aufschrei der ÖVP gehört, die ja Koalitionspartner ist - einer meldet sich zu Wort als Vertreter der Wirtschaftspartei -, als der Finanzminister die Strompreisrückvergütung nur auf die Produktionsunternehmungen und nicht auch auf die Dienstleistungsunternehmungen erstreckt hat, was ja bedeutet, dass gerade die Dienstleistungsunternehmen, die schwerpunktmäßig in Wien sind, durch diese Regelung des Finanzministers benachteiligt sind.

 

Meine Frage an den Koalitionspartner auf Bundesebene: Warum hat es die Wirtschaftspartei ÖVP hingenommen, dass eine Regelung wie die Strompreisrückvergütung, die jetzt aus diesem Grund als gleichheitswidrig gefallen ist, überhaupt in die Welt gesetzt werden konnte? Warum hat es die ÖVP in Kauf genommen, dass Dienstleistungsunternehmungen schlechter behandelt worden sind, wobei damit insbesondere der Wirtschaftsstandort Wien betroffen ist? - Wenn Sie mir die Erklärung dafür bieten, warum das gestattet ist, dann reden wir über den KWK-Zuschlag weiter. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es wäre jetzt natürlich noch interessant, auf die einzelnen Positionen, insbesondere jene mancher Oppositionsredner, im Zusammenhang mit dem doch sehr sinnvollen und zukunftsorientierten Antrag einzugehen.

 

Ich will aber zum Schluss nur mehr das Verlangen der grünen Fraktion auf getrennte Abstimmung dieses Antrags zum Ausdruck bringen. Insbesondere will sie die "Wiener Garagenförderungsaktion" getrennt abgestimmt haben. - Ich bitte um Abstimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Abänderungs- oder Gegenantrag wurde nicht gestellt.

 

Sie haben gehört, der Herr Berichterstatter hat vorgeschlagen, eine getrennte Abstimmung durchzuführen. Ich nehme diese Bitte an und werde daher die "Wiener Garagenförderung" als Erstes abstimmen lassen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Punkt zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen, angenommen.

 

Ich lasse nun die restlichen Punkte abstimmen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die den restlichen Punkten zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Im Ausschuss habt ihr noch zugestimmt!)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 183 (PrZ 118/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an die BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Driemer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Johann Driemer: Werte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem Poststück 183.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner:

 

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