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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 125

 

natürlich auch dem Krankenhaus Gersthof zugewiesen. Aber insgesamt ist es gescheiter, diese Betten an Einheiten zu verlegen, wo andere medizinische Sparten zur Verfügung stehen. Genauso ist es auch im Geburtshilfe- und Gynäkologiebereich. Auch eine Krebsoperation in einem Spital ohne andere medizinische Fachabteilungen durchzuführen, ist nach dem heutigen Standard nicht mehr zeitgemäß.

 

Wir tragen aber auch weiteren Verhaltensänderungen der Patienten Rechnung sowie auch dem Trend in Richtung Tagesklinik.

 

Unser Personalaufwand im Wirtschaftsplan 2002 wurde an die durchschnittlichen Ist-Werte von 2001 angeglichen, und ich kann Ihnen nur eines verraten: Es gibt kein Bundesland, keine Stadt in Österreich, die annähernd diese Personalzahlen erreicht. Und das ist der Grund, warum meine Kolleginnen und Kollegen die Strukturqualität noch lange, lange vor sich herschieben wollen: weil sie das zu teuer kommt, weil sie sich nicht in der Lage sehen, finanziell einen Personalaufwand, wie wir ihn haben, zu bedecken. Mit diesem Personalaufwand sind wir einsame Spitze! (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Im Bereich der Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge ist ebenfalls eine Steigerung inbegriffen.

 

Ich möchte im Zusammenhang mit dem AKH noch kurz auf die von Herrn GR Kowarik angesprochene Frage der Berechnungen eingehen. Es tagt jetzt eine Arbeitsgruppe zur Berechnung des klinischen Mehraufwands - dieser ist relativ schwer herausrechenbar. Die Bundesländerpatienten, die mehr oder minder durch alle Debattenbeiträge gegangen sind, kosten natürlich sehr viel, aber natürlich sträuben sich die Bundesländer erheblich, zu zahlen, und es finden hiezu Verhandlungen auf Beamtenebene statt. Es ist ja auch zum Beispiel im ÖKAP ausgewiesen, dass das zweite Strahlengerät im SMZ-Ost von Niederösterreich finanziert werden muss, nur: Man will es noch nicht. Es finden ständige Gespräche statt, aber ich kann nicht die Patienten als Geisel gegen die Politik in Anspruch nehmen - das ist mein Problem. Sonst hätte ich das Geld schon längst! Es sind 2,7 Milliarden S, um die wir durch Niederösterreich weniger haben.

 

Zum Wiener Krankenanstaltenplan: Dieser - das habe ich Ihnen versprochen - ist noch in Ausarbeitung, aber schon in der Endphase, und wird natürlich im Ausschuss vorgestellt werden.

 

Ich möchte aber auch, weil ich gerne meinen ganzen Bereich oder einen Großteil meines Bereichs ansprechen möchte, zur MA 15 einige Worte sagen. Und zwar möchte ich einmal - und das wird so oft fallen gelassen oder nicht erwähnt - explizit die hervorragende Arbeit des Legistikbereichs der MA 15 ansprechen. Gerade dieser Bereich wird fast nicht beachtet. Wir könnten gar nicht unsere Gesetze so zustande bringen und all unseren Erfordernissen gerecht werden, hätten wir diesen Legistikbereich nicht. Ich möchte darauf hinweisen, dass Gesetzesvorlagen begutachtet werden; es wird begutachtet, ob Privatspitäler zugelassen werden; es werden Hygieneprüfungen in den Krankenanstalten durchgeführt; und auch für die Ausarbeitung der Gesetze ist die MA 15 verantwortlich, ob es jetzt das Krankenanstaltengesetz oder das Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz ist, wo natürlich der Bürgermeister auf meine Rückfrage, als ich ihm berichtet habe, welche Zahlungen durch die Patienten zu leisten sind, gesagt hat: Bitte mach das sofort! - Nur, wie gesagt: Ein Politiker kann nur immer das akut ansprechen, was er hört, und ich habe bis zu dem Zeitpunkt, zu dem man bezüglich der Zahlung der Betthebungen zu mir kam, das auch nicht gewusst. Aber in dem Moment, wie ich das gewusst habe, war es klar, und Kollegin Neck-Schaukowitsch hat sich diesbezüglich an alle gewendet, um den Vierparteienantrag einzubringen. Ich danke hier allen vier Parteien dafür, dass sie diesen Antrag eingebracht haben! (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Kurz zu einigen wenigen Projekten der MA 15. - Hier ist zunächst das Kariesprophylaxeprogramm zu nennen, ein sehr wichtiges Programm im Hinblick auf die spätere Gesundheit der Kinder. Aber besonders wichtig ist uns Sozialdemokraten das Kinderimpfprogramm. Mir ist es ganz wichtig, dass wir eine hohe Durchimpfungsrate bei der Bevölkerung erzielen, denn nur so ist es möglich, die Infektionskrankheiten in unserem Bereich endlich zu besiegen und auszurotten. Dafür haben wir die Kampagne in zwölf Sprachen geführt.

 

Ein Vorreiter in Österreich und im europäischen Raum ist das Programm mit dem Wiener Frauengesundheitsprogramm. Wir sind europaweit WHO-Modellprojekt und sind sehr erfolgreich. Es sei noch kurz das Brustkrebsprogramm angesprochen, aber Kollegin Matzka-Dojder hat Ihnen eigentlich schon alles dazu gesagt, sodass ich mir erspare, weiter darüber zu sprechen.

 

Sie haben im Zusammenhang mit der MA 47 angesprochen, wie schrecklich die teure Werbung ist. Ich glaube, Sie wissen nicht, wie schwer es für Menschen ist, sich das Wissen darüber zu verschaffen, welche Möglichkeiten es gibt. Ich habe sehr lange im Spital gearbeitet und ich weiß, wie unwissend viele waren - sogar die, die im Spital gearbeitet haben und sehr viel damit zu tun gehabt haben. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Werbeprogramm mit dem Sozialnotruf haben, denn Werbung ist in dieser Hinsicht wichtig, damit die Menschen wissen, was es gibt.

 

Weil Sie "Essen auf Rädern" angesprochen haben: "Essen auf Rädern" hat einen höheren Budgetansatz, aber in all den Jahren ist die Zahl der Abonnenten für "Essen auf Rädern" zurückgegangen. Es wird zum Teil nicht mehr so angenommen wie früher, aber trotzdem stellen wir es zur Verfügung für jene, die es brauchen.

 

Ein Programm ist auch die mobile Datenerfassung für die MA 47. Besonders wichtig ist mir der Kontaktbesuchsdienst, der die Menschen ab einem gewissen Alter vor Ort aufsucht und sie über die Programme

 

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