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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 125

 

unterrichtet.

 

Wir leisten uns in Zeiten genereller Einsparungen und eben sozialer Kürzungen des Bundes und Ressourcenverknappung diesen hervorragenden Bereich, wir leisten uns dieses Geld für den wichtigen Sozialbereich der Pflege und Betreuung im Alter.

 

20 Prozent der Bevölkerung, zirka 310 000 Menschen sind über 60 Jahre alt, und wir setzen alles daran, diese Menschen so lange es nur geht mobil und eigenständig zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie haben jetzt sehr heftig über Cannabis diskutiert und ich schätze Diskussionen, wir müssen das emotionsfreier durchführen.

 

Meinen Standpunkt zu allen Drogen kennen Sie. Ich finde sämtliche Drogen, außer im medizinischen Bereich, unnötig. Das sind die illegalen Drogen ebenso wie die legalen Drogen, wobei Alkohol und Nikotin niemals als Medikament einzusetzen sind. Ich bin nicht - das sage ich gleich - für eine Freigabe, aber ich bin auch nicht für die Bestrafung der Konsumenten, denn das ist kontraproduktiv. Da stoße ich sie ins Elend. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wäre ich für die Freigabe, würde ich der Gesellschaft signalisieren, die Mittel sind harmlos, wovon ich - und das ist ein wissenschaftlicher Streitpunkt - nicht überzeugt bin. Man kann mich nicht überzeugen, dass eine Substanz, die auf das Zentralnervensystem wirkt, wirklich absolut harmlos ist. Das ist aber, wie gesagt, ein wissenschaftlicher Streit. Daher bin ich nicht dafür, dass man sagt: Nehmt das ruhig. Aber bestrafen wir Jugendliche, grenzen wir sie aus, dann besteht die besondere Gefahr der weiteren Suchtlaufbahn, und die will ich unter allen Umständen verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir können niemals vorher sagen bei einem Menschen, weder wenn er Alkohol noch wenn er Drogen konsumiert, ob er abhängig wird. Es ist nicht das Mittel allein, das abhängig macht, es liegt schon auch an dem betreffenden Menschen. Ich habe das jahrelang bei einem relativ hohen Drogeneinsatz gesehen. Ich selbst habe onkologische Patienten betreut, aber praktisch sind uns - bis auf ein, zwei Fälle, die vorher schon auffällig waren, nur haben wir das damals nicht so realisiert, weil das nicht so bekannt war - niemals Patienten süchtig geworden, niemals abhängig, obwohl sie relativ hohe Dosen bekommen haben.

 

Normalerweise fühlt sich kein Mensch bei harten Drogen wohl. Ich kann das nur aus eigener Erfahrung bei operativen Eingriffen sagen, denn ich bin fast immer umgekippt, wenn mir Opiate verabreicht wurden. Ich habe nie so schreckliche Albträume und Angstzustände erlebt, wie unter "Drogen-Einwirkung". Aber der, der sagt, die Wurschtigkeitsspritze oder wie immer man das nennt, war schön, und es war so toll, so dahinzuschweben, der hat vielleicht doch die Gefährdung, abhängig zu werden, der empfindet diesen Zustand positiv.

 

Und darin liegen die Gefahren. Cannabis ist als Medikament in Österreich noch nicht zugelassen, kann aber natürlich jederzeit eingesetzt werden, wenn es Ärzte verschreiben. Ich rate Ihnen - am Samstag findet im Hotel Wimberger eine Schmerzenquete von Prof Kress statt und gleich der erste Tagesordnungspunkt ist: "Therapie mit Cannabis". Ich bin sicher, es steht allen frei, dort hinzugehen. Solche Veranstaltungen medizinischer Natur sind immer öffentlich, und wen es interessiert, der soll sich das wirklich anhören.

 

Ich würde vorschlagen, dass wir uns einmal außerhalb des Gemeinderatssaales wirklich ernstlich mit Drogen beschäftigen, wobei wir weder verharmlosen noch dämonisieren, sondern vor allem unser Prinzip "Helfen statt Strafen" immer wieder voranstellen sollten. Das ist mir das Wichtigste bei der Drogenbekämpfung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nach den Berichten vom ÖBIG zeigt sich auch eine Änderung im Konsumverhalten, nämlich weg von den Opiaten und Tranquilizern hin zu den Aufputschmitteln wie Weckamine und Ecstasy. Unser Drogenkoordinator Peter Hacker hat das auch als Spiegelbild der Gesellschaft apostrophiert. Es wurde auch in dem ÖBIG-Bericht gezeigt, dass der Drogenkonsum in Wien wesentlich geringer ansteigt, als in ländlichen Gebieten. Was auch immer die Ursache dafür ist, aber ich glaube, dass wir mit dem "Fonds Soziales Wien" sehr erfolgreich sind und dass der Weg, den wir gehen, ein guter ist, wir sollten ihn alle unterstützen und uns ernstlich damit auseinander setzen. Drogenpolitik ist ein viel zu heikles Thema, als dass sie einem Hickhack, so wie es jetzt hier stattgefunden hat, zum Opfer fallen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe mir viel mehr vorbereitet zum Drogenbericht und zum Fonds "Soziales Wien", nur ich möchte die Zeit nicht zu lange diesem Thema widmen. Ich wollte auch nur sagen, "Check it!" war am Anfang ein Projekt, gegen das man war. Auch Gesundheitsstaatssekretär Prof Dr Waneck hat das mit Geldmitteln gefördert, weil er auch von der Qualität dieses Projekts überzeugt war und es ist ein europaweit beachtetes Projekt geworden. Wir sollten immer wieder solche Projekte durchführen, wo wir den Menschen helfen.

 

Wir dürfen nicht nur Schreckensbilder zeichnen und den erhobenen Zeigefinger verwenden. Das zieht bei der Jugend nicht mehr. Wir müssen andere Mechanismen anwenden. Sie haben sehr richtig gefragt: Was verursacht denn Alkoholkonsum? - Es sind andere Mechanismen. Man muss die Jugend stärken im Nein-Sagen, im Selbstbewusstsein, im Sich-selbst-Lieben fördern, dann wird das nicht stattfinden. Natürlich gibt es auch einen illegalen Alkoholkonsum, denn es ist verboten, an Jugendliche Alkohol auszuschenken, aber auch das geschieht noch immer.

 

Und nur weil Sie angesprochen haben, dass gerade Sozialisten, Marxisten und sonstige gar so für die Drogen sind: Ich weise Sie darauf hin, schon in der Anfangsgeschichte meiner Partei war die Abkehr von den Drogen eine dringende Forderung. Auf welchen Gründen das immer beruht, es mag durchaus sein,

 

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