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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 138

 

natürlich auch gibt und die es auch geben muss - nicht unmittelbar den Bürger treffen. Das, glaube ich, ist das erste Resümee, das ich aus der bisherigen Debatte ziehe.

 

Ich muss, wie gesagt, so wie auch andere Finanzpolitiker, mit der Tatsache leben, dass unter den Kriterien der "Maastricht"-gemäßen Darstellung von "Märchenerzähler", "Nebelbombenwerfer" und so weiter gesprochen wird, aber eigentlich zeigt gerade das auch, dass es den Oppositionspolitikern eben nicht gelungen ist, den Beweis zu erbringen, dass es diese gravierenden Einschnitte gibt. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass erfahrene Politiker, die so lange Zeit gehabt haben, das Budget zu durchforsten, die auch wie Kollege Schock die Möglichkeit gehabt haben, sich mit der Finanzverwaltung Informationen zu holen, nicht in der Lage sind, sich hinzustellen und auch zu sagen: Jawohl, in diesem Bereich wird das Bildungswesen, das Sozialwesen, das Gesundheitswesen heruntergefahren.

 

Man sieht aber auch, wie groß eigentlich die Erwartung der Opposition gewesen ist, anhand dieses ersten von der Sozialdemokratie allein erstellten Voranschlags nachzuweisen, dass wir es nicht anders machen können, als die schwarz-blaue Bundesregierung. Dass dieser Nachweis nicht zustande gekommen ist, ist der eigentliche, schon vorgelegte Beweis dafür, dass das Wiener Budget anders ist. Ich will jetzt nicht vom gesellschaftlichen Gegenmodell sprechen - dazu komme ich noch -, sondern davon, dass es einfach ein anderes Budget ist, als das der Bundesregierung, bei dem es nämlich den Oppositionsparteien - und nicht nur den Oppositionsparteien, sondern eigentlich allen gesellschaftlichen Kräften des Landes: den Kirchen, den Sozialeinrichtungen, den Interessenvertretungen der Wirtschaft, den Interessenvertretern der Arbeitnehmer - sehr rasch gelungen ist, den Nachweis zu erbringen, welch hohen Preis Österreich für dieses Nulldefizit zahlen muss. Es kam nämlich weniger durch Einsparungen, sondern durch Hinaufschnalzen der Gebührenquote und auch der Steuerquote zustande.

 

Sie haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, morgen und auch heute noch die Gelegenheit, den bisher schuldig gebliebenen Beweis anzutreten, dass da oder dort diese gravierenden Einbrüche vorliegen. Dass es Änderungen gibt, dass nicht jede Position gleichermaßen fortgeschrieben werden kann - nona net! Wenn das so wäre, dass nichts verändert werden kann, dann wären wir ja genau bei diesem absoluten Missverständnis, dass man ein Budget starr und stur einfach nur dahingehend überprüft, ob man das, was im vergangenen Jahr drinnen war, heuer auch findet. Auch das ist ein bemerkenswertes Zeichen für eine eigentlich sehr merkwürdige oppositionelle Haltung, bei der zwar verbal davon gesprochen wird, dass man alles erneuern und verändern müsse, während es in der Auseinandersetzung, die hier stattgefunden hat, eigentlich einzig und allein um das ging, was früher war. Also auch die Idee, dass es eigentlich eine neue, eine andere Entwicklung geben kann, habe ich eigentlich - wenn Sie mir gestatten, das anzumerken - vermisst.

 

Dritter Punkt: Obwohl alle mehr oder weniger eingeräumt haben - auch ich habe das eingeräumt -, dass beim Voranschlag 2002 die Manövriermasse eine begrenzte ist und dass der Spielraum nicht sehr groß ist, sind von den ersten drei Anträgen, die heute eingebracht worden sind - ich nehme den von den GRÜNEN aus -, zwei bereits darauf ausgerichtet, mehr Geld, mehr Steuergeld auszugeben. Das macht Ihre Glaubwürdigkeit schon sehr wackelig, wenn ich das so sagen darf, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien, denn wenn wir uns hier darauf einschwören, dass unter den gegebenen Bedingungen das Steuergeld einfach sozusagen vorsichtiger in die Hand genommen werden muss, dann mutet es nicht wirklich überzeugend an, wenn bereits in den ersten beiden Anträgen - da geht es auf der einen Seite um die Spielautomatenhersteller und -vertreiber oder –aufsteller und auf der anderen Seite um die Frage einer sicherlich wichtigen Institution - gefordert wird, mehr Geld auszugeben. Auch hier kann ich auf die Äußerungen des Dr Franz Endler gestern im Wiener Rundfunk verweisen, der dazu, im Gegensatz zu den Antragstellern, eine sehr differenzierte Haltung einnimmt, aber auch da heißt es sofort wieder: Geld ausgeben, Geld ausgeben! - Ich glaube, dass man das mit einer glaubwürdigen Oppositionspolitik sicher nicht auf einen Nenner bringen kann.

 

Die GRÜNEN haben einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, Gebühren zu erhöhen - ein Fall, der für eine Oppositionspartei eher nicht typisch ist, aber immerhin. Ich darf dazu auf die Debatte in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und der Stadtregierung verweisen, denn dort ist es auch um dieses Thema gegangen. Ich habe dort darauf hingewiesen, dass es eine Bestimmung der Straßenbauordnung gibt, den § 89a, der auf bundesgesetzlicher Ebene eine Differenzierung trifft, sodass nicht eine völlige Überwälzung aller Verwaltungsaufgaben auf die sozusagen Verantwortlichen und Verursacher möglich ist. Zum Zweiten muss man sagen, dass in der Gesamtgebührendarstellung natürlich auch jene Kosten drinnen stecken, die nicht unmittelbar dem Verursacher zugerechnet werden können, weil dieser im betreffenden Fall zum Beispiel nicht ausgeforscht werden kann.

 

Also nicht jedes "abgeschleppte" - unter Anführungszeichen - Kraftfahrzeug ist ein solches, für das es einen zur Haftung zu bringenden, verursachenden Kraftfahrzeughalter gibt. Das nur am Rande. Aber das Thema ist, wie gesagt, nicht neu, sondern ist in dieser gemeinsamen Sitzung von Stadtsenat und Finanzausschuss schon behandelt worden.

 

Was ich auch bemerken möchte, ist, dass die Oppositionsparteien eigentlich in vielen Wortmeldungen den Vergleich mit der Politik der Bundesregierung

 

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