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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 138

 

falscher Weg.

 

Dass Wien einen ausgeglichenen Haushalt hat, wurde schon berichtet.

 

Ich möchte aber noch zu einem Punkt etwas sagen, nämlich zum Bereich der beruflichen Qualifizierung, wo Wien auch einige Maßnahmen setzt. Der Bund kürzt wieder die AMS-Mittel, die Arbeitsmarktförderung, um fast 285 Millionen EUR. Ich rede jetzt nicht von den 37 Milliarden S, die aus dem AMS-Topf, in den wir faktisch alle einzahlen, zweckentfremdet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren - eine doppelte Besteuerung der Arbeitnehmer! - Wien hingegen stellt für berufliche Weiterbildung 9,12 Millionen EUR über den erfolgreichen Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Verfügung. Ich denke, das ist ein gut investiertes Geld, denn gute Ausbildung bedeutet mehr Chancen für die Menschen am Arbeitsmarkt.

 

Aber über eines müssen wir auch noch reden und verstärkt diskutieren, um vielleicht doch einmal bundesweit zu einer Einigung zu kommen: Wir werden um die Einführung eines modernen Berufsbildungsfonds nicht herumkommen. Das heißt, wir müssen einen Lastenausgleich mit innovativer Anreizförderung schaffen, damit die Ausbildung als Investition in die Zukunft gesehen wird und nicht als Belastung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke, hier muss von Politik und Wirtschaft gemeinsam ein Weg gefunden werden - zum Vorteil der Wirtschaft, zum Vorteil der Menschen und letztendlich zum Vorteil von Wien.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz Kritik der Opposition - was natürlich in der Natur der Sache liegt - ist unser Budget in Wien, glaube ich, wenn man es ehrlich betrachtet, ein gutes Budget. Es ist, wie schon gesagt worden ist, kein Schönwetterbudget - man muss sich eben auch nach dem richten, was man hat -, aber es orientiert sich nicht an sozialen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Kahlschlägen, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, es orientiert sich an den Menschen in dieser Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. - Herr Kollege, Sie haben beim ersten Mal 6 Minuten gesprochen, das heißt, Sie haben jetzt noch 14 Minuten Zeit.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Aber ich brauche sie nicht einmal ansatzweise. Ich möchte nur ganz kurz über eine Überraschung berichten - etwas, was für mich persönlich heute eine Überraschung war, denn es ist ja oft nicht so einfach, dass Wortmeldungen im Gemeinderat gleich einen direkten Niederschlag in der APA finden.

 

Der Antrag, betreffend Kostendeckung der Abschleppgebühren, hat seinen Niederschlag in der APA gefunden und wird morgen wahrscheinlich medial präsent sein.

 

Ich lese aber in dieser APA-Aussendung auch gleich, obwohl keine einzige Fraktion irgendwie näher darauf eingegangen ist, dass dieser Antrag von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen selbstverständlich abgelehnt wird. (GR Kurth-Bodo Blind: Es gibt eben noch Vernunft in diesem Haus!)

 

Das heißt: Angesichts der bestehenden Budgetknappheit sind die drei genannten Fraktionen nach wie vor dafür, dass man verwaltungsstrafrechtliche Übertretungen auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert. - Das Abschleppwesen ist mit 33 Millionen S defizitär - 33 Millionen S, die uns bei der Wirtschaftsförderung fehlen könnten, beim Sozialbudget fehlen könnten, beim Gesundheitsbudget fehlen könnten. 33 Millionen S, die deshalb entstehen, weil es immer wieder einzelne undisziplinierte, im Gegensatz zu den vielen diszipliniert fahrenden und das Auto abstellenden Autofahrern und Autofahrerinnen gibt. Diese verursachen Kosten und Sie weigern sich, das Abschleppen dieser Autos kostendeckend durchzuführen, und schenken dieses Geld lieber her!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überdenken Sie bitte, was man mit diesen 33 Millionen S machen könnte! Bedenken Sie gleichzeitig, dass wir bei den Wassergebühren eine Überdeckung von 28 Millionen, in diesem Fall allerdings EUR, haben, was ungefähr 392 Millionen S sind. Auch hier könnte man senken. Bei dem, was die Allgemeinheit zahlt, haben wir einen hohen Kostendeckungsgrad. Was aber diejenigen zahlen, die tatsächlich irgendetwas tun, was sie nicht tun dürften, und sich - es sei noch einmal gesagt - so dumm hinstellen, dass sie sogar abgeschleppt werden müssen, das wollen Sie subventionieren!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte überlegen Sie sich - im Sinne der Wienerinnen und Wiener - Ihr Abstimmungsverhalten bis morgen noch einmal! Wir hätten dann zumindest 33 Millionen S, die wir anderen wichtigen Initiativen für Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stellen könnten. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr VBgm Dr Rieder zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Kommentare der Opposition haben, so wie ich selbst es nicht besser tun hätte können, gezeigt, worin die Qualität des Voranschlags für das kommende Jahr liegt: nämlich darin, dass es trotz der Übernahme zusätzlicher Aufgaben im Rahmen der Umsetzung der Verwaltungsreform, trotz der Kürzung der Mittel auf Grund der neuen Richtlinien für den Wasserwirtschaftsfonds - die ich beispielsweise in der Früh nicht erwähnt habe -, trotz unseres Beitrags zum Nulldefizit keinen Sozialabbau und keine Umverteilung zu Lasten der sozial Schwächeren gibt, dass es eine offensive Wirtschafts- und Technologie- und Bildungspolitik gibt und dass dieser Voranschlag eigentlich ein Konzept ist, bei dem die notwendigen Einsparungen - die es

 

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