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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 138

 

aus Turin, ein Auftrag über 80 Millionen S an die Wiener Betriebe ergangen, bei dem 80 Prozent der Wertschöpfung in Wien stattfindet. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind, glaube ich, wegweisende Eckpfeiler der Wiener Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien setzt auch auf Forschung und Entwicklung, und Wien wird den Biotechnologie-Cluster, insbesondere in der Bohrgasse und natürlich auch durch die Errichtung am Standort in der Muthgasse, weiterentwickeln und vorantreiben müssen.

 

Und was macht der Bund? - Das würde jetzt eine spannende Diskussion ergeben, aber ich schaue immer auf die Uhr, weil 20 Minuten ja nicht sehr lange sind. - Es ist heute schon gesagt worden: Er spart. Er spart sich zu Tode. Er kürzt, er streicht und er investiert fast nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der angespannten wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden, kann sich der Bund von seiner Aufgabe nicht lossagen. Die Arbeitslosigkeit steigt, insbesondere bei den Jugendlichen; dafür verdoppeln wir in der Gastronomie die Quote für die Saisonniers und verlängern die Aufenthaltsdauer auf ein Jahr. Der Lohndruck steigt. - Ob das die Politik für die Kleinen ist, lasse ich dahingestellt sein.

 

Weiters kürzt der Bund die Investitionen für Industrie und Gewerbe um 400 Millionen EUR, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wien dagegen wird im Jahr 2002 für die Wirtschaftsförderung und für Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung 175 Millionen EUR bereitstellen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine aktive Wirtschaftspolitik!

 

Noch ein anderer Vergleich im Bereich der Investitionen - es wurde dies heute schon mehrfach angesprochen -: Während der Bund auf 1,2 Milliarden EUR, den niedrigsten Wert in der Nachkriegszeit, kürzt, beträgt die Nettoinvestitionsquote für Wien 1,24 Milliarden EUR, und dies obwohl das Bundesbudget sechsmal so hoch ist! Wen wundert es da noch, wenn der Wirtschaft die Aufträge fehlen und die Arbeitslosigkeit steigt? - Die schwarz-blaue Bundesregierung feiert ein - so sagen es auch Wirtschaftsforscher - nicht nachhaltiges Nulldefizit mit Millionen-Anzeigen, die aus unseren Steuergeldern bezahlt werden, und schröpft die Arbeitnehmer dieses Landes im Jahr 2002 um sage und schreibe 41,3 Milliarden S oder 3,02 Milliarden EUR.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade im Bereich der Infrastruktur wäre vieles zu erledigen, aber die schwache Infrastrukturministerin bringt halt nicht viel weiter. Für Mitte 2002 wäre das Road-Pricing-System, eine Lkw-Maut, angekündigt gewesen. Den genauen Einführungstermin weiß bis heute noch niemand. Aber wahrscheinlich brauchen wir es nicht, denn wir haben sowieso die Geldbörsen der Kleinen geplündert.

 

Die Infrastrukturministerin setzt keine Akzente bei den ÖBB - außer, dass sie Vorstände austauscht. Wo ist die versprochene Bahnhofsoffensive, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wo ist der Generalverkehrsplan, bei dem Milliarden in Infrastruktur, Schienenwege und Straßenausbau fließen sollen? (GR Kurth-Bodo Blind: Jetzt habt ihr 30 Jahre lang nichts gemacht!) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre auch für die Wirtschaft sehr positiv. Aber wir hören immer nur: Wir sollen, sollen, sollen. - Außer Ankündigungen nichts gewesen. (GR Kurth-Bodo Blind: Ihr habt 30 Jahre lang nichts gemacht! Nichts habt ihr zusammengebracht! Die Straßen sind hin! Alles ist hin! Es schaut aus wie im Ostblock!)

 

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die FPÖ-Minister in diesem Ressort waren schon immer ein Problem. Dem ersten Infrastrukturminister - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn das ist nicht eine Diktion von irgendjemandem hier herinnen, sondern das sind seine persönlichen Worte! - sind nach kurzer Zeit "die Batterien leer geworden". - Aber die derzeitige Infrastrukturministerin dürfte schon mit kaputten Batterien gestartet sein. Und es ist eben wie bei einem Auto: Ohne Batterie oder mit kaputter Batterie kann man sich nur sehr mühsam bis fast gar nicht fortbewegen. Das kennzeichnet anscheinend die Politik der freiheitlichen Infrastrukturministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Auswirkungen dieser Bundespolitik auch auf Wien sind natürlich fatal. Die Arbeitslosigkeit - das habe ich schon gesagt - steigt drastisch an, während sie in anderen EU-Ländern sinkt. Mit der Inflation sind wir immer im unteren Feld gelegen, heute liegen wir europaweit gesehen im Spitzenfeld. Die Steuerbelastung hat fast irrwitzige 45 Prozent erreicht. Die Kaufkraft wird geschwächt. Es ist keine Rede mehr von der "Flat tax", bei der alle in Österreich fast keine Steuern mehr bezahlen. Bei der Entwicklung der realen Einkommen wird Österreich im Jahr 2002 das Schlusslicht in Europa sein - nona net: Bei diesem Steuerdruck kann ja kaum mehr etwas herauskommen. Und das Wirtschaftswachstum erreicht wahrscheinlich einen Stillstand - ganz stehen wir noch nicht, aber fast stehen wir schon - und fällt unter jenes der zwölf EU-Länder.

 

Meine Damen und Herren! Keine Reaktion von Schwarz-Blau: Wir feiern weiter ein Nulldefizit mit Millionen-Anzeigen auf Kosten unserer Steuerzahler. Derweil wäre das die Hauptaufgabe dieser Bundesregierung, in diesen Bereichen endlich zu agieren! Es wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung, die Kaufkraft zu erhöhen und den Steuerzahler etwas zu entlasten - und nicht mit ihrem Maßnahmenprogramm die sehr schwache Konjunktur noch weiter abzuschwächen.

 

Auch die Pensionisten, eine sehr große Gesellschaftsgruppe in unserem Land, werden mit 1,6 Prozent - aus, basta! - ganz einfach abgespeist: Wir haben nicht mehr Geld, mehr kriegt ihr nicht! Völlig egal, was ihr dazu sagt! - Diese Politik, meine Damen und Herren, ist, gelinde gesagt, ein wirklich

 

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