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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 138

 

ben ist.

 

Nächster Bereich: die Haltung, die politische Haltung, die die Wiener SPÖ hat, seitdem sie die absolute Mehrheit hat. Jetzt bringe ich etwas - ich bin froh, dass StR Schicker da ist, weil ich mich wirklich maßlos darüber geärgert habe -: Sie erinnern sich - Herr Planungsstadtrat Schicker wird dann gleich den "Standard" weglegen, wenn ich ihn hier anspreche (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ich höre schon!) -, vor einigen Wochen wurde hier ein Masterplan Verkehr vorgelegt, ein wichtiger, diskussionswürdiger, relevanter Vorschlag, wie sich die Stadt in Zukunft weiterentwickeln wird. Wir werden im Verkehrsbereich noch im Detail darauf eingehen, jetzt geht es mir um die Haltung, wie die SPÖ vorgeht.

 

Letzte Woche wurde der Arbeitsausschuss Stadtentwicklungskommission einberufen. Der Arbeitsausschuss! Da denkt sich ein prinzipiell positiv denkender Mensch wie ich: Aha, jetzt werden wir das Punkt für Punkt durchgehen, Vorschläge erarbeiten, dann wird eine weitere Vorgangsweise festgelegt und dann wird ein Konsens gefunden oder nicht. Was wird als erster Zettel ausgeteilt? - Eine Beschlussempfehlung, die besagt: Die Stadtentwicklungskommission nimmt die beiliegenden Positionen zustimmend zur Kenntnis und ihre Mitglieder erklären sich bereit, die darin enthaltenen Forderungen der Stadt Wien gegenüber Dritten nach besten Kräften zu unterstützen.

 

Ich habe geglaubt, ich lese nicht recht. Das war ein Arbeitsausschuss zur Stadtentwicklungskommission! Neben mir ist ein SPÖ-Bezirksvorsteher gesessen, der noch nicht einmal die Langfassung gehabt hat, aber er darf schon abstimmen. Es ist eh Wurscht, was drinnen steht, Hauptsache wir nehmen es zustimmend zur Kenntnis. Unglaublich! Dann wurde noch gesagt, bis zum nächsten Mal, bis zum 21. November, also in wenigen Tagen, dürfen wir noch ein paar Änderungsvorschläge machen und dann muss das zustimmend zur Kenntnis genommen werden.

 

Hallo, wo sind wir eigentlich? Heißt das neue Demut der SPÖ, heißt das ... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Christoph, wann hast du das bekommen?) Ja, ich habe es an dem und dem Tag bekommen. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Du hast Zeit gehabt, es zu lesen und Stellung zu nehmen!) Okay, ich habe Zeit gehabt, es zu lesen. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Das muss man halt lesen!) Jawohl, ich bin des Lesens kundig, wie Herr Rieder so richtig gesagt hat. Es sei auch genehm, es sei auch erlaubt, das Budget zu kritisieren und nicht nur Huldigungen hier auszusprechen in der demütigen SPÖ. Ich erlaube mir, demütigst keine Huldigung auszusprechen, ich erlaube mir - Entschuldigung! -, das zu kritisieren. Das darf man schon noch in Wien, auch wenn es eine absolute SPÖ-Mehrheit gibt.

 

Ja, ich erzähle diese Geschichte jetzt im Detail. Es wurde bei der Debatte - die Journalistinnen und Journalisten können sich erinnern - als Lang- und Kurzfassung ausgeteilt. Ja, da hatte ich Zeit, es zu lesen. Ich erlaube mir aber, die Frage zu stellen, ob es nur ums Lesen geht. Ja, ich habe es gelesen (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Aber was hast du im Arbeitsausschuss eingebracht?) - ich könnte auch ein paar Sachen erzählen - und dann habe ich eine Reihe von Sachen eingebracht. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Hast du was eingebracht?) Ja, ich habe etliche Vorschläge eingebracht (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Keinen einzigen Vorschlag hast du eingebracht!), aber als ersten Punkt auszuteilen und das dann nach einer Stunde zu beschließen, das ist jenseits aller demokratischen Gepflogenheiten, die bisher hier genehm waren. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Hast du irgendetwas eingebracht? Hast du irgendeinen Änderungsvorschlag eingebracht?) Das ist absolute SPÖ, das heißt absolute SPÖ-Regierung. Gut schaut es aus! (Beifall bei den GRÜNEN. - Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker - zur amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina -: Keinen einzigen Vorschlag hat er eingebracht!)

 

Nächster Punkt. Ich habe noch ein paar Punkte. Es geht so weiter jetzt, denn was sich die SPÖ in den letzten Monaten erlaubt hat, ist ja in der Tat kritikwürdig. Ich erlaube mir also, wenn es genehm ist, weiter zu kritisieren. Es gibt in Wien - und Gott sei Dank ist Wien trotz Politik eine lebendige, eine schöne Stadt; ich liebe diese Stadt unendlich, und diese Stadt wird auch fünf Jahre SPÖ-Absolute irgendwie ertragen; ich bin da durchaus optimistisch, dass diese Stadt in ihrer Vitalität trotz Politik ihre Innovationskraft behält - unter anderem - ich komme wieder zur Kultur - eine sehr lebendige Live-Szene, eine lebendige Kunst- und Kulturszene, die sich seit Jahren, und zwar zu Recht, über eine steuerliche Knebelung durch die Vergnügungssteuer beschwert. Da gab es Petitionen und Gespräche mit dem Finanzstadtrat und der Finanzstadträtin. Da hieß es: Das können wir nicht abstellen, das sind so wichtige Einnahmen, das müsst ihr verstehen. Sie haben es zwar nicht verstanden, aber, okay, das ist halt SPÖ und Vergnügungssteuer und muss irgendwie erstattet werden, und zwar 25 Prozent des Umsatzes.

 

Auf einmal gibt es da eine spezielle Veranstaltung, eine ganz spezielle Kulturveranstaltung, das Donauinselfest der SPÖ, die sich einerseits 20 Millionen S Subvention holt und die andererseits - man glaubt es ja nicht, wie viel hat denn die Vergnügungssteuer gezahlt, oder eigentlich müsste man es glauben - gar nichts an Vergnügungssteuer zahlt. (GR Christian Oxonitsch: Die anderen auch nicht!) Denn so ist einfach die Rechtssprechung oder so ist irgendwie die Kultur in dieser Stadt: Es gibt Gleiche und Gleiche. Die Gleichen "brennen" und die SPÖ-nahen Gleichen ersparen sich das.

 

Und jetzt wird noch dazu im Nachhinein, nachdem das offenkundig geworden ist, eine kaschierende Änderung der Vergnügungssteuer eingereicht, wodurch man nicht 25 Prozent, sondern weniger bezahlt. Das kann es nicht sein! Das hat alle Eigenschaften einer

 

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