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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 138

 

Jetzt tun wir als Grüne uns besonders leicht, weil wir auf Bundesebene ebenso wie auch hier in Wien die teilweise katastrophalen Auswirkungen der Politik der Bundesregierung kritisieren. Nur: Das reicht nicht. Außerdem steht heute hier nicht das Budget des Bundes zur Diskussion, sondern das Wiener Budget. Dazu möchte ich jetzt im Detail insbesondere im Bereich der Arbeitslosigkeit festhalten, dass die Stadt Wien kläglich und schrecklich versagt. Denn eines ist, glaube ich, unstrittig: Die katastrophale Politik der Bundesregierung betrifft alle neun Bundesländern.

 

Jetzt erlaube ich mir, mit den Daten des AMS zu zeigen, wie sich dieses immer beschworene Gegensteuern eigentlich auswirkt. Wien, das Gegenmodell zu Schwarz-Blau - so tönen Rieder, Häupl & Co unausgesetzt. Jetzt habe ich mir - es lebe das Internet! - die Daten angeschaut, wie sich in Wien, das so glaubhaft gegensteuert, insbesondere die Arbeitslosigkeit seit dem letzten Jahr entwickelt hat. Und da ist es auf drei Ebenen katastrophal für Wien. In diesem Punkt müsste ich sagen: Nicht genügend! Setzen!, wenn es nicht so tragisch wäre für die Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist um 11 Prozent gestiegen. Das laste ich auch maßgeblich der Bundesregierung an. Sollte aber Wien gegengesteuert haben, müsste doch klar sein, dass die Arbeitslosigkeit in Wien schwächer gestiegen ist. In Wien ist die Arbeitslosigkeit aber deutlich stärker gestiegen, als im Österreichschnitt. Im Grunde, wenn man sich die Zuwachsraten anschaut - ich spare mir jetzt die Detailzahlen; ich kann sie gerne nachreichen, oder Sie können AMS-Daten, glaube ich, selber mit dem Taschenrechner ausrechnen -, hat Wien den zweitgrößten Zuwachs aller Bundesländer, negativ geschlagen nur von Niederösterreich. Es gibt Bundesländer, die offensichtlich - und das tut mir jetzt durchaus weh, das zu sagen, weil ich in keiner Weise an andere Parteien ein Sternderl verteilen möchte - gegensteuern können. Es passiert aber in anderen Bundesländern und nicht in Wien. Dass inzwischen von allen neun Bundesländern die Stadt Wien im Oktober 2001 die höchste Arbeitslosigkeit hatte, ist kein Gegensteuern, sondern ist eine Bankrotterklärung dieser absolut regierenden SPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch einmal, meine Damen und Herren, vor allem von der SPÖ: Sie haben inzwischen die höchste Arbeitslosigkeit und haben den zweithöchsten Zuwachs. Was heißt hier gegensteuern, Herr StR Rieder? - Ich werde dann Punkte bringen, wo Sie es eben nicht tun.

 

Zweiter Beleg dieses katastrophalen Vergleichs von neun Bundesländern. Wer hat die mit Abstand meisten Jugendarbeitslosen, also eine besonders kritikwürdige Arbeitslosigkeit? (GRin Erika Stubenvoll: Die Steiermark! - GR Christian Oxonitsch: Die Steiermark!) Sie sagen, die Steiermark. Dann ersuche ich Sie, im Oktober 2001 nachzusehen - AMS-Österreich, keine grüne Statistik -: 7 279 in Wien, in der Steiermark - das haben Sie zwischengerufen - 5 206. Jeder ist zu viel. Wien hat eine der größten Zuwachsraten bei der Jugendarbeitslosigkeit und es hat die höchste Anzahl von Jugendarbeitslosen. Schön schaut es aus in Wien!

 

Letzter Punkt, um dieses Gegenmodell auch speziell an dem Bereich aufzuzeigen, in dem die SPÖ immer beansprucht, die größte Glaubwürdigkeit zu haben. Wie schaut die Beschäftigungsentwicklung aus? - In Gesamtösterreich ist die Beschäftigung zwar nur gering, aber doch leicht gestiegen. In sieben Bundesländern ist sie gestiegen, in zwei Bundesländern ist sie zurückgegangen. Wo ist sie denn zurückgegangen? - In Wien ist sie zurückgegangen, und zwar beträchtlich, auch im Verbund mit Niederösterreich. So schaut es aus!

 

Das Gegenmodell Rot in Wien heißt wenig Innovationskraft, heißt Tankerfahrt irgendwie weiter. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben nicht zugehört!) Es verwaltet die Stadt phantasielos, legt ein allgemeines Budget vor, das nicht gegensteuert, kritisiert - und nur hier hat die SPÖ Recht - zu Recht die Bundesregierung, weist jedoch katastrophal schlechte Arbeitsmarktdaten aus. Das ist eine Bilanz und die muss man den Wienerinnen und Wienern einmal klar zur Kenntnis bringen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Den zweiten Bereich nenne ich, weil er ein Unikat darstellt, und ich hebe diesen Bereich bewusst hervor, weil es eine Stärke in Wien war: die Kulturpolitik. Dieses Budget ist eine Novität. Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, seit vielen, vielen Jahren sinkt das Kulturbudget der Stadt Wien. Jetzt kommt der Kulturstadtrat daher und sagt: Das stimmt doch gar nicht! Es wächst, wenn Sie genau hinschauen, doch tatsächlich! Na, was haben Sie gemacht? - Sie haben Bereiche, die bisher einem anderen Budget zugeordnet waren, zur Wissenschaft dazugerechnet. Das kommt mir so vor, als würde ich sagen, ich bin 2,50 Meter groß, weil ich mir meine Tochter auf meine Schultern setze. Also, man muss schon Vergleichbares vergleichen.

 

Das heißt, das Kulturbudget geht erstmals zurück, uns zwar nicht nur nominell, sondern - und dann höre ich schon mit Zahlen auf - auch als Anteil des Kulturbudgets am Gesamtbudget. Was ist einer Stadt etwas wert? - Das trifft jetzt gar nicht primär den Kulturstadtrat, sondern die Haltung in den Verhandlungen mit dem Finanzstadtrat, in den Verhandlungen mit dem Bürgermeister: Das Kulturbudget sinkt! Weit habt ihr es gebracht, SPÖ! Super! Die Volksgaragen, die sind uns wirklich wichtig; nicht nur eine pro Bezirk, sondern zwei pro Bezirk. Da schreien wir Juchhe! Das ist uns wichtig. Jedem Wiener seine billige Garage, aber im Kulturbereich, da schaut es traurig aus, das ist euch kein Anliegen mehr. Das ist eine erbärmliche Bilanz, die da vorgelegt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich könnte jetzt - wir werden das bei den einschlägigen Kapiteln noch tun - detailliert darbringen, dass dieses Budget eine schlechte Fortschreibung oder eigentlich eine Verschlechterung und kein Fortschrei-

 

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