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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 138

 

be von 10 Groschen auf 20,74 Groschen erhöht, also verdoppelt worden ist. Wo ist denn da, meine sehr geehrten Damen und Herren der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei, der Aufschrei geblieben, was das für eine ungeheuere Belastung der Gewerbebetriebe und der Haushalte ist? - Ich mache Sie nur aufmerksam: Diese Stromabgabeerhöhung bedeutet für Gewerbebetriebe tatsächlich eine Verteuerung von über 5 000 S pro Jahr. Das ist ein Hammer, den Sie mit Schweigen registriert haben, aber jetzt pudeln Sie sich auf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen, wir räumen in der Frage der Energiepolitik der Versorgungssicherheit und der Frage der Sicherung der kalorischen Kraftwerke nicht nur eingedenk der Ereignisse in Kalifornien, sondern auch im Wissen um die Abhängigkeit von der Atomstromerzeugung in großen Teilen Europas eine außerordentliche Priorität ein, und wir sind der Meinung, dass auch in diesem Bereich, genauso wie anderswo im Wettbewerb, das Bestbieterprinzip und nicht das Billigstbieterprinzip gelten muss. Das bedeutet, dass man Unternehmungen, die nicht nur auf kalorische Aspekte, sondern auch auf ökologische Aspekte Rücksicht nehmen, nicht in den gleichen Topf werfen kann mit Unternehmungen, die sich um die Frage der Ökologie nichts pfeifen und auch nichts pfeifen müssen. Das kann nicht auf einen Nenner gebracht werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorfeld der Budgetdebatte haben sich einige Oppositionspolitiker veranlasst gesehen, nicht nur die Politik der Stadtregierung schlecht zu machen und zu kritisieren - das ist möglicherweise das Recht der Opposition (GR Mag Christoph Chorherr: Danke! Danke!); ich glaube, es kommt immer auf den Stil an, auf die Frage, wie man es kommentiert, wie das mit den Tatsachen, Herr Klubobmann, auf einen Nenner zu bringen ist -, sondern mir ist aufgefallen, dass auch der Wirtschaftsstandort Wien krankgejammert und mies gemacht worden ist. Da ist in Aussendungen der Freiheitlichen Partei vom "Schlusslicht" Wien bei den wichtigsten Wirtschaftsdaten die Rede, da ist davon die Rede, dass Prag und Budapest uns überholt haben oder uns überholen.

 

Ich denke, dass auf der einen Seite solche Aussagen eigentlich auch mit den internationalen Ranking-Daten irgendwie auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden sollten - die Wirtschaftsforscher und Experten werden sich über solche Aussagen sicher nur wundern -, auf der anderen Seite habe ich ein bisschen die Sorge, dass möglicherweise internationale Investoren irritiert werden, wenn sie solche Aussagen von Vertretern politischer Parteien hören, denn nach den EUROSTAT-Daten für Februar 2001 liegt Wien in der Wertschöpfung, also Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, bei den 211 untersuchten Regionen auf dem vierten Platz nach London, Innere Stadt, Hamburg, Luxemburg und Brüssel. 163 Prozentpunkte heißt, mit 63 Prozentpunkten über dem EU-Durchschnitt, über dem EU-Standard.

 

Noch ein anderes Beispiel, das vielleicht Herrn Klubobmann Kabas nahe liegt: Kärnten liegt beispielsweise mit 92 Prozentpunkten unter dem Standard.

 

Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht überraschend, dass auch nach den jüngsten AC-Nielson-Kaufkraftdaten 2001 Wien mit einem Wert von 115,5 das höchste Wohlstandsniveau Österreichs aufweist. Davon profitiert die Wiener Bevölkerung, aber auch die Regionen um Wien herum.

 

Wir werden alles daransetzen, diese Spitzenposition auch unter schwieriger werdenden Bedingungen und nicht immer mit voller Unterstützung der Bundesregierung aufrechtzuerhalten und zu verbessern, und wir wollen alles daransetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass von dieser Entwicklung auch in Zukunft alle die profitieren, die unsere Hilfe brauchen, und auch die, die in Ausbildung stehen. Das Budget 2002 wird dazu seinen Beitrag leisten. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Bevor ich nun die Generaldebatte eröffne, darf ich Herrn GR Blind für die abfälligen Bemerkungen über den Herrn Bundespräsidenten einen Ordnungsruf erteilen. Das entspricht nicht der Würde des Hauses. (GR Kurth-Bodo Blind: Es stimmt trotzdem!) Herr GR Blind, ich würde Sie bitten, Ihre Immunität nicht über Gebühr auszunützen.

 

Ich komme nun zur Debatte über die Postnummern 1 und 2 und darf festhalten, dass jeweils die Erstredner pro Partei 40 Minuten, die sonstigen Redner 20 Minuten Redezeit haben.

 

Herr GR Mag Chorherr, bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Herr Finanzstadtrat!

 

Ich möchte bei diesem Budget mit dem Bild beginnen, das Sie zu meiner Überraschung selbst gewählt haben, das Bild des Tankers. Also eigentlich ist ja das Bild des Tankers immer ein Kritikpunkt für starre, unflexible Entwicklungen. Ich war überrascht, dass Sie selber für das Wiener Budget den Tanker gewählt haben, weil er in der Tat genau das ist, was wir ihm vorwerfen: starr, unflexibel, hält am Kurs auch dann fest, wenn sich die Großwetterlage oder sogar das Ziel geändert haben. Und dieses Budget zeigt genau das Problem des Tankers: Obwohl man gegensteuern müsste, wird nicht gegengesteuert.

 

Lassen Sie mich das ausführlich an genau dem Punkt festmachen, den Sie selber gewählt haben, das ist der Punkt der Arbeitslosigkeit.

 

Noch einmal kurz zurück zum Tanker. Der Tanker Stadt Wien beziehungsweise der Tanker der absoluten SPÖ-Mehrheit hat ein Horn. Und Wurscht, welches Chaos auf diesem Tanker herrscht, bläst dieses Horn immer das Gleiche. Auch wenn es stimmt, was das Horn verkündet, ist es nur ein Teil der Wahrheit. Dieses Horn verkündet: Schwarz-Blau ist schuld, der Bund ist schuld.

 

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