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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 138

 

ternehmen der Stadt. WIENGAS hat in den letzten fünf Jahren mit 930 Millionen S die Modernisierung und die Sicherung des Gaswerks bewerkstelligt. Im September ist diese Erdgassteuerungszentrale in Betrieb genommen worden, was auch beachtliche Kostenvorteile bringt. Vor wenigen Tagen ist im Kraftwerk Donaustadt der Block 3 in Betrieb gegangen. Dieser Kraftwerksblock ist mit 153 Millionen EUR errichtet worden - also eine gigantische Investition - und er ist mit der weltweit modernsten Gasturbinenanlage ausgestattet.

 

Damit hat das Unternehmen WIENGAS einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet, und ich denke, dass die österreichische Energiepolitik gut beraten wäre, gelegentlich der Frage der Sicherheit der Versorgung mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden, statt immer nur vom Billigstpreis zu reden, denn so absoluten Schutz gegen kalifornische Verhältnisse gibt es in dieser Frage auch bei uns in Mitteleuropa und im Besonderen in Österreich nicht.

 

Der zweite Teil, der aber genauso wichtig ist, ist, dass mit dieser Inbetriebnahme der Anlage durch Stilllegung anderer Anlagen ein beachtlicher Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Zieles geleistet worden ist. 330 000 Tonnen CO₂-Emission werden auf diesem Weg erspart, und ich denke, dass mit dieser Kombination - Versorgung von 800 000 Haushalten mit Strom und 180 000 Haushalten mit Fernwärme - eine enorme Leistung erbracht worden ist. Es ist ein technischer Sprung nach vorne, aber auch ein ökologisch wichtiger Sprung.

 

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Unternehmen damit die richtige Antwort auf die in den letzten Wochen und auch in den letzten Tagen wieder hochgezogene Kritik an der Höhe des KWK-Zuschlags gegeben hat. Es ist in den letzten Wochen von verschiedener Seite sowohl an der Strompreisgestaltung durch das Unternehmen WIENSTROM als auch an der Höhe des KWK-Zuschlags, die durch Verordnung des Landeshauptmanns festgesetzt worden ist, Kritik geübt worden, zum Teil mit einer Ferndiagnose, die mich merkwürdig anmutet. Wie jemand ohne Kenntnis der Gutachten - es sind ja auch Zusatzgutachten, externe Gutachten eingeholt worden - wissen kann, was der KWK-Zuschlag bedeutet, ist mir ein Rätsel. Aber es liegt auf der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieser Zuschlag umso höher ausfallen muss, je kleiner der Kreis der Abnehmer bestimmt wird, auf den die Mehrkosten überwälzt werden dürfen. - Das an die Adresse der Bundespolitiker, die Kritik geübt haben.

 

Denn während nämlich die Mehrkosten für die Sicherung ökologisch wichtiger Kleinwasserkraftwerke auf alle Stromabnehmer in Österreich überwälzt werden und während beispielsweise die stranded costs für ein Kohlenkraftwerk weitgehend überwälzt werden, sind die im Osten konzentrierten KWK-Kraftwerke, die einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des Kyoto-Zieles leisten, in ihrer Überwälzung begrenzt auf den unmittelbaren Kreis der eigenen Abnehmer. Das bedeutet im Klartext, dass der Osten Österreichs zwar mitzahlt für die im Westen befindlichen Kleinwasserkraftwerke, aber ausschließlich zahlen muss - und das ist die wirkliche Wettbewerbsverzerrung, die hier passiert -, was im eigenen Bereich aus ökologischen Gründen zur Unterstützung für die Umwelt geschieht.

 

Das kann so nicht sein! In Wirklichkeit muss die Forderung dahin gehen, sämtliche Zusatzleistungen zur Sicherung und Entwicklung ökologischer Alternativen zur herkömmlichen Stromentwicklung generell für ganz Österreich zu regeln.

 

Zweitens - dies sei bei dieser Gelegenheit noch einmal erwähnt -: Wenn wir uns nicht absolut der Versorgung und dem damit verbundenen Risiko der Versorgung mit Atomstrom durch internationale Konzerne ausliefern wollen, dann müssen wir alles unternehmen, um neben dem einen Standbein Wasserkraft, das jetzt merkwürdigerweise zum Teil ans Ausland abgegeben wird, uns unsere kalorischen Kraftwerke, die ökologisch in hohem Maße hervorragend ausgerüstet sind, zu erhalten. Das ist nicht nur eine Frage der Ökologie, das ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit. Gäbe es die kalorischen Kraftwerke in Wien nicht, dann wäre die Versorgungssicherheit allein von der Durchleitungskapazität im Osten Österreichs und in Wien im Besonderen nicht gewährleistet.

 

Das muss man dazusagen, um einmal klarzustellen, worum es bei diesem KWK-Zuschlag geht.

 

In dieser Situation haben natürlich die Wiener Oppositionspolitiker - einzelne aus der ÖVP, einzelne aus der Freiheitlichen Partei - nicht schweigen können. Wie könnten sie?! Kabas hat zum Beispiel von einer völlig überzogenen Stromsteuer gesprochen und hat sich bemüßigt gesehen, zu erklären, er werde in dieser Frage den EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti anrufen. Ich kann es ihm nicht ersparen, aber der Obmann einer Partei, die im Zusammenhang mit der internationalen Kritik an der Regierungsbildung der Freiheitlichen und der ÖVP dem Bundespräsidenten vorgeworfen hat, er sei ein Nestbeschmutzer (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist er ja!) Das ist er ja? (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist er ja!), der findet im selben Atemzug nichts dabei, in einer Frage, die man auch innerstaatlich überprüfen kann, sofort nach dem EU-Kommissar zu schreien. Da sieht man, wie Ihre Mentalität wirklich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Mag Hilmar Kabas: Entweder wir sind in der EU oder wir sind nicht in der EU! Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist ja ungeheuerlich!)

 

Das Zweite ist: Ich möchte die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei und ein bisschen auch die ÖVP doch daran erinnern, dass entgegen der Aufregung jetzt um dem KWK-Zuschlag in der Höhe von 10 Groschen die schwarz-blaue Bundesregierung und die Abgeordneten dieser beiden Parteien nichts daran gefunden haben, als am 1. Juni 2000 die Stromabga-

 

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