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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 74

 

denkt, dass die Außenzonen im Verkehrsverbund auf ATS 21 pro Einzelfahrschein angehoben worden sind und damit der Tarif wieder nicht zusammenstimmt mit dem Tarif in der Zone 100, dann ist das einer dieser Fälle, wo wir wirklich nicht glücklich sein können und wo Veränderungen dringendst notwendig sind. Allerdings hat der Bund voriges Jahr seinen Beitrag zum Verkehrsverbund Ostregion gedeckelt und de facto reduziert und heuer bereits angekündigt, dass er mit Jahresende aus dem Verkehrsverbund Ostregion austreten wird.

 

Wir stehen vor einer sehr dramatischen Situation, dass zu den 230 000 Pendlern nach Wien wir in eine Situation laufen können, dass in Wien zusätzlich zu den jetzt schon rund 80 Prozent Individualverkehrspendlern noch die restlichen 20 Prozent dazukommen aus dem Südraum, wenn wir den Tarifverbund nicht in geeigneter und für Pendler akzeptabler Form aufrechterhalten können.

 

Auch hier wird es notwendig sein, klare Aussagen zu treffen. Wir werden gemeinsam mit der Planungsgemeinschaft Ost das Park-and-ride-Konzept für die Ostregion verbessern müssen und es wird auch an der Zeit sein, dass wir uns dazu bekennen, dass im Südraum von Wien das Nahverkehrskonzept, das seit langem im Kreis der PGO entwickelt worden ist, auch endlich zur Umsetzung kommt.

 

Wir können dabei nur empfehlen, denn unsere Aufgabe kann nicht sein, auch auf niederösterreichischem Gebiet den öffentlichen Verkehr zu führen, aber wir werden mit den niederösterreichischen Kollegen ernsthaft darüber zu reden haben.

 

Im Masterplan werden wir jedenfalls den Ausbau der Schnellbahn S 80, die ja schon im 30-Milliarden-Paket verankert ist, vorsehen. Wir werden den S 45 Ausbau bis zum Knoten mit der S 80 weiterverfolgen und wir werden vor allem die Einbindung der S 80 in die Schnellbahnstammstrecke vorsehen.

 

Also, das ist ein weites Feld, wo wir intensiv daran arbeiten werden und den Nahverkehr in der Ostregion als Teil des Wiener Verkehrskonzepts behandeln. Das betrifft auch die weiteren Arbeiten am Straßenverkehr. Wir werden mit der strategischen Umweltprüfung hier einige Schritte für den Nordostraum setzen, aufbauend auf den können wir dann die Frage der Trassierung der Nord-Ost-Umfahrung schaffen.

 

Aber eines sage ich auch dazu: Es kann nicht nur immer um den Straßenbau auf Wiener Gebiet dabei gehen. Ein Ausbau der Nordautobahn erfordert auch, dass eine Nordwestspange auf niederösterreichischem Gebiet gebaut wird, die ebenfalls die Nummernbezeichnung im Bundesstraßengesetz mit B 305 hat. So weit zum Regionalverkehr.

 

Innerstädtisch denke ich, dass wir ganz intensiv die Erfahrungen aus der Bearbeitung des Verkehrskonzepts 1994 nutzen sollen. Wir werden über die Frage der Gestaltung des Straßenraums, der Erhöhung der Verkehrssicherheit, über die Frage der Möglichkeiten der Parkraumschaffung, des Parkraummanagements, intensiv mit den Bezirken und mit den Betroffenen verhandeln und Gespräche dazu führen. Dieser Teil ist einer, der etwas länger in Anspruch nehmen wird, weil wir die Partizipation und die Bürgerbeteiligung in diesem Bereich besonders groß schreiben wollen. Das betrifft auch die Frage der Radwege, das betrifft auch die Frage der Volksgaragen, die in der vorigen Anfrage schon behandelt wurde und das betrifft natürlich auch die Park-and-ride-Situation innerhalb der Stadt.

 

Man sollte sich auch beschäftigen mit den innovativen Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs und natürlich auch mit möglichen Ausbaumaßnahmen des U-Bahn-Netzes und der Schnellstraßenbahnen in Tangentialverbindungen, wie im Liesingtal und nördlich der Donau.

 

Ich denke, dass wir mit dem ersten Modul, das sich vor allem mit den internationalen und den gesamtösterreichischen Fragestellungen beschäftigt, noch in diesem Jahr mit einem Entwurf in Diskussion gehen können und dass wir im Jahre 2002 die intensive Diskussionsphase innerhalb der Stadt zu den innerstädtischen Verkehrsfragen führen werden und danach im Jahr 2003 hin zu einer Beschlussfassung schreiten können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die erste Zusatzfrage, Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir haben jetzt zwar sehr viel Grundsätzliches gehört von Ihnen. Das ist durchaus über weite Strecken zu unterstützen. Das Problem, das wir haben, ist immer, die konkreten Maßnahmen hinken dann ein bisschen nach.

 

Jetzt weiß ich schon, sehr vieles, was Sie gesagt haben, ist natürlich Bundesangelegenheit oder kann nur gemeinsam mit dem Bund gelöst werden. Es gibt aber doch über weite Strecken Themenbereiche gerade in der Verkehrspolitik, wo auch die Stadt Wien selbst Hand anlegen und Verbesserungen herbeiführen kann.

 

Ein Beispiel dafür ist: In dem Verkehrskonzept, das beschlossen wurde, hat es auch geheißen, es wird eine massive Verbesserung des Anteils des Radverkehrs geben. Jetzt sprechen die Zahlen aber leider eine sehr deutliche Sprache. Eine Verbesserung oder eine Erhöhung des Radverkehrsanteils im Model Split hat es leider nicht oder nur unwesentlich gegeben.

 

Jetzt frage ich Sie daher, welche konkreten Maßnahmen haben Sie - wo Sie es ja jetzt als Planungs- und Verkehrsstadtrat in der Hand haben - in der Umsetzungslade, um tatsächlich den Radverkehrsanteil in Wien signifikant zu erhöhen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Wir haben ein Ihnen nicht ganz unbekanntes Papier - die 23 Punkte zwischen Rot und Grün –, in diesen Punkten ist auch beinhaltet die stärkere Konzentration

 

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