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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 74

 

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass auf europäischer Ebene Politikbereiche Einfluss nehmen auf die Verkehrspolitik der Städte, die mit Sicherheit nicht zum Positiven beitragen. Wenn ich nur daran denke, dass die Europäische Union überlegt, den städtischen Nahverkehr stärker unter Konkurrenz zu bringen. Bgm Dr Häupl hat ja gestern dazu in Brüssel auch die Initiative der Städte Europas gegen diese Politik der Europäischen Union präsentiert.

 

Der Masterplan für Verkehr, den Bgm Häupl in seiner Antrittsrede hier angekündigt hat, hat daher mehrere Aufgaben zu bewältigen. Es geht nicht nur um die Frage des Updates dieses Konzepts aus dem Jahr 1994, es geht nicht nur darum, die weiteren Schritte dafür für den innerstädtischen Verkehr vorzubereiten, sondern wir sehen darin auch die Möglichkeit, unsere Position gegenüber internationalen Vereinbarungen, gegenüber internationalen Verträgen zu schärfen und in diesem Bereich unsere Position klarer auf den Tisch zu legen.

 

Das betrifft die Transeuropäischen Netze, das betrifft die Paneuropäischen Korridore und deren Vernetzung in einem TEN-Knoten Wien. Das betrifft weiters die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Verordnungen, die auf europäischer Ebene geschaffen werden und eindeutig einen Anschlag auf einen umweltfreundlichen Stadtverkehr darstellen, wie eben die Frage der unter Wettbewerbsstellung innerstädtischer Verkehrslinien. Das betrifft diese eine europäische Ebene.

 

Die zweite Ebene betrifft die innerösterreichische Kooperation mit dem Bund und die Kooperation mit den anrainenden Bundesländern in der Ostregion. Ein Verkehrskonzept für Wien kann sich nicht mehr darauf beschränken, nur die innerstädtischen Verkehrsfragen anzusprechen. Wir müssen auch unsere Position definieren, die wir gegenüber dem Bund hier haben, und welche Projekte wir gegenüber dem Bund gemeinsam vertreten wollen als Vertreter dieser Stadt.

 

Dazu zählt, dass wir die Eisenbahn Ausbaumaßnahmen in dieser Region massiv stärken müssen. Es macht wenig Sinn, wenn wir Projektierungen vornehmen und sie dann nicht realisieren. Wir haben viele dieser Projektierungsleichen in dieser Stadt vorzufinden, wo der Bund säumig ist, wo die Bundesbahn von dieser Bundesregierung nicht die Möglichkeiten eingeräumt bekommt, sie umzusetzen. Ich denke an den Lainzer Tunnel, ich denke an den Wienerwald Tunnel, der zwar außerhalb Wiens liegt, aber trotzdem immense Bedeutung für die Verkehrspolitik Wiens hat. Ich denke an den Bahnhof Wien mit den Durchgangsgleisen für den internationalen Verkehr und auch an das Nahverkehrsgeschoss, wo die Einbindung der S 80 erfolgen könnte. Ich denke daran, dass wir neben der S 7 zum Flughafen auch eine internationale Anbindung des Flughafens benötigen, die mit der Trasse EWIWA vom Südbahnhof beziehungsweise Bahnhof Wien zum Flughafen Wien und dann, eingebunden in die Pottendorfer Linie beziehungsweise in die Ostbahn, weitergeführt werden kann Richtung Süden beziehungsweise Osten. Und wir sehen leider, dass diese hervorragende Chance, die wir mit einem Bahnhof Wien hätten, von der Bundesbahn und von dieser Bundesregierung, vor allem von dieser Bundesregierung, zur Zeit nicht wahrgenommen und alles auf die lange Bank geschoben wird.

 

Das einzige Angebot, das wir hier bekommen, ist, dass wir das Gebäude des Südbahnhofs zu einem Einkaufszentrum widmen sollen und diese Widmung, glaube ich, liegt nicht im Interesse einer Verkehrspolitik, die für Wien fruchtbringend und für den Wirtschaftsstandort Wien sinnvoll wäre.

 

Ein weiterer Punkt, wo wir mit der aktuellen Entwicklung auch nicht ganz glücklich sein können, ist, dass der Bahnhof Metzger Werke für den Güterumschlag leider nicht in der ursprünglich geplanten Form ausgebaut werden soll. Damit fällt ein Teilstück des Güterverkehrkonzepts für Wien wieder heraus.

 

Ich denke, dass es Sinn macht, wenn wir das alles zusammenschnüren und bündeln und als ein Modul des Masterplans für Wien dann zur Verfügung haben, mit dem wir auch begründen können, dass Wien als Wirtschaftsstandort im südlichen Zentraleuropa diese Maßnahmen benötigt.

 

Wir werden auch einige Hinweise, gerade zum schienengebundenen Verkehr, in diesen Masterplan aufnehmen, die Hinweise darauf geben, wie man bei der Finanznot des Bundes doch auch zur Finanzierung dieser Bahnausbaumaßnahmen beitragen kann.

 

Dieses Bündel, das den internationalen Verkehr betrifft, ist ein Teil. Ich denke, dass wir diesen Teil sehr rasch fertig stellen sollen, denn rund um Österreich sind die Verkehrsbaumaßnahmen im Gange und wenn wir hier nicht reagieren, dann kann es uns sehr rasch passieren, dass wir zu einem nachrangigen Standort im internationalen Eisenbahnverkehr werden.

 

Ebenfalls in den Masterplan aufgenommen werden sollen die Straßenverkehrsmaßnahmen, die auch für den internationalen, für den Durchzugsverkehr, in Wien von Bedeutung sind.

 

Wir können nicht länger zusehen, dass gerade der Wiener Raum und die Ostregion im Ausbau des Straßenverkehrs ebenfalls benachteiligt werden, wie das beim Bahnbau auch der Fall ist und wir werden auch Aussagen aus dem Mediationsverfahren zum Flughafen Wien drinnen haben, genauso wie zur Frage der Wasserstraße und des Hafens Wien. Dieser Teil soll relativ rasch verwirklicht und in Diskussion gebracht werden.

 

Der zweite Teil wird sich mit dem regionalen Nahverkehr beschäftigen müssen. Hier erleben wir Veränderungen, die durchaus dramatisch sein können. Wir sehen das zur Zeit beinahe tagtäglich, dass die Südautobahn von heftigen Staus und Unfällen betroffen ist, die ganz gravierend auch auf die Wirtschaft in Wien Auswirkungen haben und auf die Pendler nach Wien.

 

Die Maßnahmen, die vom Bund und von der Bundesbahn auf diesem Gebiet gesetzt werden, sind wirklich nicht hilfreich. Wenn man zum Beispiel daran

 

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