Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Videoüberwachung von Kassen

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Stadt Wien - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35)
• E-Mail: it@ma35.wien.gv.at

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck

Zweck: Videoüberwachung von Kassen zum Zweck des Personen- und Objektschutzes

Rechtsgrundlagen

• § 12 und 13 Datenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 165/1999
• Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung
• §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811 idgF
• § 3 Abs. 1 und 4, § 4 Abs. 2 Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (W-BedSchG 1998), LGBl. für Wien Nr. 48/1998 idgF
• Vereinbarung über den Einsatz von Videoüberwachung in Arbeitsstätten der Gemeinde Wien zwischen dem Magistrat der Stadt Wien und der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien, abgeschlossen am 10.10.2012, in Kraft mit 01.11.2012
• Erlass MD-OS-538382/2018 vom 26.06.2018: Bildverarbeitung durch Videoüberwachung; Einsatz sowie Auswertung und Löschung von Daten

Registerabfragen

Es finden im Zuge dieser Verarbeitungstätigkeit keine Registerabfragen statt.

Übermittlung und Offenlegung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger übermittelt bzw. offengelegt:

• Feuerwehr und Katastrophenschutz (MA 68)
  Live-Einschau bei Gefahr im Verzug im Rahmen des Personen- und Objektschutzes
• Wien Digital (MA 01)
  Im Anlassfall Auswertung der gespeicherten Daten
• Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
  Im Anlassfall zwecks Aufklärung einer strafbaren Handlung
• Personalvertretung
  Im Anlassfall zur Wahrung der Interessen der von den Aufzeichnungen erfassten Mitarbeiter*innen

Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 13 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung und dem Erlass MD-OS-538382/2018 vom 26.06.2018 (Bildverarbeitung durch Videoüberwachung, Einsatz sowie Auswertung und Löschung von Daten), werden Ihre personenbezogenen Daten nach 72 Stunden nach Aufnahme gelöscht.

Im Anlassfall ausgewertete Daten erfolgt eine Löschung unverzüglich ab Übergabe an Sicherheitsbehörden gemäß Erlass MD-OS-538382/2018 vom 26.06.2018 (Bildverarbeitung durch Videoüberwachung, Einsatz sowie Auswertung und Löschung von Daten).

Im Falle einer Auswertung werden die Protokolldaten gemäß Erlass MD-OS-538382/2018 vom 26.06.2018 (Bildverarbeitung durch Videoüberwachung, Einsatz sowie Auswertung und Löschung von Daten) nach 3 Jahren ab Erreichung der Zwecke, für die ausgewertet wurde, gelöscht.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten (Bilddaten) ist für den Zutritt in den videoüberwachten Bereich notwendig.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Keine Möglichkeit, den überwachten Bereich zu betreten

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.